Thüringen: Grüne feiern Regierungssturz

Am Freitag, dem 05. Februar zeigten die Grünen in Thüringen, wie wichtig es ihnen ist, die Kontrolle über die Deutung der Geschichte zu haben.

von Christian Schwochert

Nachdem vor einem Jahr der demokratisch gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich für ganz kurze Zeit Ministerpräsident war, gedenken die Grünen nun des demokratiepolitisch höchst bedenklichen Sturzes dieses Mannes. Nicht mehr so heftig wie im Vorjahr, aber doch ziemlich deutlich beteiligen sich die Medien daran. So behauptet tagesschau.de, der „Tabubruch“ würde nachwirken. Das tut er, aber bei der Frage, welches Tabu nun gebrochen wurde, dürften sich die Geister scheiden. Altparteien und Mainstream-Medien meinen, es sei ein Tabubruch, dass die AfD Kemmerich ins Amt geholfen hat. Die AfD und so mancher Freigeist hingegen sind der Ansicht, dass der Sturz eines demokratisch gewählten Ministerpräsidenten durch Medien, linke Demos und einer entsprechenden Wortmeldung der Kanzlerin ein Tabubruch waren.

^{Grüne „Haltung“ = fester Klassenstandpunkt: „13:26 Uhr vor einem Jahr wurde Kemmerich von Gnaden der #noAfd zum Ministerpräsidenten gewählt – Symbolbild des Moments, in dem ganz Thüringen, wenn nicht gar Deutschland, den Atem anhielt. R2G sagt klar und deutlich: KEIN HANDSCHLAG MIT FASCHISTEN!“(Quelle: Screenshot Facebook)}

Und die Grünen? Sie stricken nun eifrig an der Legende, dass die „massiven Proteste aus Politik, Zivilgesellschaft und Medien“ die Demokratie gerettet hätten. Ihre Einstellung zu unliebsamen Wahlen teilten sie unverhohlen mit: „Wir werden niemals zulassen, dass eine ‘Normalisierung’ derartiger politischer Verhältnisse stattfindet.“ So warben sie fleißig auf Twitter. Auf diese Weise entlarvt sich die grüne Partei einmal mehr selbst. Denn sie zeigt ganz klar, dass, wenn ihnen demokratisch legitimierte Entscheidungen nicht passen, es die Straße „richten“ soll. Gemeinsam mit ihren zahlreichen Sympathisanten im Medienbetrieb wird dann Druck auf den politischen Gegner aufgebaut, der auch dessen Familie nicht außer Acht lässt. Das erinnert so manchen Beobachter an kommunistische Diktaturen.

Von daher war es wenig überraschend, aber trotzdem erschreckend, als 2020 herauskam, dass der Mitstreiter der Grünen, der Linke Bodo Ramelow anscheinend mit dem kommunistischen Massenmörder Josef Stalin sympathisiert. Herrn Ramelow dürfte das Herz aufgegangen sein, als er 2012 in der russischen Stadt Uljanowsk in einem Souvenirladen das Konterfei des kommunistischen Schlächters Josef Stalin entdeckt haben dürfte. „Mit Genossen Stalin in Uljanowsk – Zwinkersmiley“, twitterte er in die Welt. Schnell machte aus aktuellem Anlass diese von ihm selbst vielleicht sogar schon vergessen gewesene Botschaft in den sozialen Netzwerken die Runde. Und obgleich sie mittlerweile auf Twitter nicht mehr abrufbar ist, findet man die Botschaft noch im Webarchiv. Zu dumm für Herrn Ramelow und seine linken Gesellen, dass das Netz nichts vergisst und der Tweet vielerorts auftaucht. Ramelows „Genosse“ war einer der größten Massenmörder seiner Zeit, der nicht nur für Not und Elend in der damaligen Sowjetunion verantwortlich ist, sondern den Tod von mindestens 20 Millionen Menschen auf dem Gewissen hat. Und trotzdem darf der Stalinsympathisant weiterhin Thüringen regieren.