Von Merkel kommt eine deftige Kritik an der Opposition, weil sie in der Corona-Krise so schnell einknickte und beim Regierungskurs mitmachte.
von Christian Schwochert
Die Kritik kam jedoch nicht von Angela Merkel, sondern von dem Demokratieforscher Wolfgang Merkel. Er hat sich besorgt darüber geäußert, wie rasch die Opposition in Deutschland während der Corona-Krise verstummt sei und zentrale Grundrechte preisgegeben habe. Diese Vorwürfe sind nicht neu, wurden aber vor Kurzem von Merkel erneut bekräftigt. Bereits früher warnte er vor einer lustvoll praktizierten „Preisgabe von Grundrechten in der Corona-Zeit und den Risiken des Notstandsregierens in Zeiten von Corona“, wie die Wiener Zeitung berichtete.
Mit Blick auf die Ereignisse des letzten halben Jahres fasste Herr Merkel zusammen: „Von der Opposition erwartet man mindestens drei Dinge: Kontrolle der Regierung. Alternative Vorschläge. Das Erzwingen einer allgemeinen Deliberation im Parlament. Doch das war nicht der Fall.“
Zudem kritisierte Merkel, der Politikwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und derzeit „Visiting Fellow“ am Wiener IWM (Institut für die Wissenschaft vom Menschen) ist, dass sich die politischen Entscheidungsträger in den zurückliegenden Monaten der Corona-Krise praktisch mehr oder weniger alle dem von Christian Drosten vertretenen Lockdown-Kurs angeschlossen und alternative Positionen wie die des Virologen Hendrik Streeck oder des schwedischen Staatsepidemiologen Anders Tegnell pauschal abgelehnt hätten. Er sei der Ansicht, „dass der Diskussions- und Entscheidungsprozeß demokratischer hätte ablaufen können“. Vor allem sieht Merkel die Gefahr, dass sich die Politik allzu rasch an den Stil des „Durchregierens“ gewöhnen könnte:
„Was ist, wenn es zu einem Gewöhnungseffekt an die Notstandspolitik kommt, wie wir sie erlebt haben? Wenn es dann heißt: Naja, das lief ja ganz gut bei COVID-19, das können wir erneut anwenden, etwa in der Klimakrise. Als Demokratieforscher und Bürger bin ich höchst besorgt, sobald verfassungsmäßig garantierte Freiheiten suspendiert werden.“
Er weist damit völlig zu recht auf besorgniserregende Dinge hin, die von der patriotischen Opposition, die sich auch wirklich „Opposition“ nennen darf, schon seit Jahren kritisiert werden. Nur wird die Wortmeldung des Herrn Merkel die Frau Merkel und ihre Genossen wohl kaum zum Umdenken bewegen. Stattdessen werden die Maßnahmen, die unsere Freiheiten einschränken, immer weiter ausgebaut und stoßen dabei auf erschreckend wenig Gegenwehr. Inzwischen wurden sogar, wie übrigens auch im kommunistischen China, Regeln erlassen, laut denen wir in von den Politikern definierten Risikogebieten nur noch 15 Kilometer Bewegungsfreiheit haben.
Weiterführende Informationen:
Merkels neue Corona-Beschränkungen: Nächster Schritt in ein totalitäres System?
Corona – Sachdebatte statt Hetze
Corona: Merkels Angriff auf die Grundrechte
2 Antworten
Die Corona-Regeln in Bayern sind fern jeder Logik! Warum darf ich mich tagsüber in überfüllte Busse und U-Bahnen quetschen- aber wenn ich nachts um 2 Uhr alleine in der Prärie spazieren gehe, zahle ich 500Euro Strafe? ! Diesen weltfremden, verlogenen Politikern haben’s doch alle ins Hirn reingeschissen! JEDER in meinem grossen Bekanntenkreis ist der Meinung, dieses verkommene und korrupte POLITIKER-PACK gehört auf den Mond geschossen! Wann merken diese ganzen Figuren endlich, das sie alleine in Talkshows streiten- UND KEINER HÖRT MEHR ZU….
Mich wundert es nur, das es in Berlin noch so ruhig ist. Aber immer mehr Leute haben Angst vor einen Bürgerkrieg in Berlin. Ein anderes Mittel ist zur Zeit kaum denkbar. Die AFD ist erstaunlich ruhig, man hört kaum was von ihr.