Die Corona-Krise bringt die Denunzianten auf Touren. Ob Nachbars Party oder die Jagdgesellschaft im Wald – keine Veranstaltung ist geschützt vor den Blicken mitteilungsfreudiger Bürger, die ihre „Erkenntnisse“ an die Polizei weiterleiten.
Einen besonders üblen Beigeschmack bekommt die Angelegenheit, wenn die „Bürger in Uniform“ vom Bundespräsidenten aufgefordert werden, sich gegenseitig zu überwachen und falsche (= rechte) Gesinnungen zu melden:
Steinmeier ruft Soldaten zur Denunziation auf
Der bekennende Fan der linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“ und Bundespräsident der BRD, Frank-Walter Steinmeier, sorgt wieder einmal für Schlagzeilen. Nachdem er die Symbole des deutschen Kaiserreichs verunglimpfte, will er nun, dass Bundeswehrsoldaten einander denunzieren. „Kameradschaft“ scheint ein Fremdwort für ihn zu sein, denn er will, dass die Kämpfer der deutschen Armee rechtsextreme Kameraden melden. Wobei es bei dem Begriff „Rechtsextrem“ natürlich das Problem gibt, dass es ein sehr schwammiger Begriff und in vielen Fällen einfach eine Frage der Auslegung ist.
Für viele Ultralinke sind zum Beispiel die multikultikritischen Sozialdemokraten Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky bereits „rechtsextrem“. Und das einfach nur, weil sie Meinungen abseits des linken Mainstreams vertreten. Ein weiterer angeblicher Rechtsextremist dürfte der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt sein, dessen Bild in Wehrmachtsuniform aus Bundeswehrkasernen weggesäubert wurde.
Steinmeier schien damals keinen Anstoß daran zu nehmen und ebenso interessierte es ihn nicht, wenn eine seiner Lieblingsbands zur Gewalt gegen Polizisten aufruft. Damit kann man sich wohl ziemlich gut vorstellen, was er unter „rechtsextrem“ versteht. Von daher ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn er meinte: „Es ist kein Verrat, und es ist keine Ehrverletzung, sondern genau das Gegenteil.“ Denn seines Erachtens seien die Soldaten der „freiheitlich-demokratischen Tradition“ verpflichtet.
Weiterführende Informationen:
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Steinmeier – nicht unser Präsident!
Er findet, der Rechtsextremismus sei in Deutschland tief verwurzelt. Deshalb müsse sich die Truppe diesem Problem schonungslos stellen und solche Aktivitäten und Netzwerke aufdecken. Es sei seines Erachtens sehr gut, wenn sie von sich aus entsprechende Vorschläge für Maßnahmen mache, lobte Steinmeier. Die Bundeswehr sei ein „Spiegelbild der Gesellschaft“, das wie auch andere Sicherheitsbehörden, eine besondere Verantwortung trage. Deshalb dürfe niemals der Anschein entstehen, Rechtsextremismus würde dort geduldet. „Unsere Sicherheit und die Verteidigung unseres Landes dürfen wir niemals Feinden der Demokratie anvertrauen“, behauptete das Staatsoberhaupt.
Dass der Verfassungsschutz die von ihm gelobte Band als Linksextremistisch einstufte und das OVG sah sogar laut dem linken Medium Wikipedia „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass von der von der Antragstellerin gebildeten Musikgruppe Bestrebungen ausgehen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind.“ Komisch, echte Feinde der Demokratie werden von Steinmeier ganz offen gelobt, während er gleichzeitig irgendwelche angeblichen Rechtsextremisten herbeiphantasiert und aufruft diese zu bekämpfen, so wie einst sein Genosse Mao aufrief Jagd auf Spatzen zu machen.
Christian Schwochert
Ein Kommentar
Anstatt die Kameradschaft und den Zusammenhang der Truppe zu fördern welches im Felde überlebenswichtig ist, trägt er maßgeblich an der Destabilisierung und Demoralisierung der Streitkräfte bei. Nicht umsonst wird er Walter der Spalter genannt, ganz nach dem Vorbild antiker Diktatoren. Spalte und herrsche.