Der US-Milliardär Elon Musk und die ukrainische Regierung haben nun heftigen Streit. Der Grund dafür sind Musks Friedensbemühungen, denn der Tesla-Chef hatte vor Kurzem einen Friedensplan zwischen den Regierungen in Kiew und Moskau vorgestellt. Infolgedessen hasst ihn die ukrainische Führung.
Bisher war ihr Verhältnis zu Musk sehr gut gewesen, denn kurz nach dem russischen Angriff stellte der Unternehmer der Ukraine sein Starlink-Netzwerk zur Verfügung, damit die Ukraine weiter auf das Internet zugreifen könne. Russland durfte die Satelliten jedoch ebenfalls nutzen. Aber werfen wir doch mal einen Blick auf Musks Friedensplan:
Ihm zufolge sollte in den von Russland annektierten Gebieten eine neue Volksabstimmung unter UN-Aufsicht stattfinden und die Krim dauerhaft zu Russland geschlagen werden. Die Ukraine selbst solle ihre Neutralität erklären. Das ist im Grunde mehr oder weniger genau das, was viele Leute aus den patriotischen Lagern in Europa und den USA vorschlagen. Dass diese Ideen nun auch vom reichsten Mann der Welt unterstützt werden, verleiht ihnen zusätzliches Gewicht.
Zwar ist Musk auch im patriotischen Lager alles andere als unumstritten (man bedenke seine gefährlichen Ideen zum Transhumanismus oder seine gescheiterte Teslafabrik), aber man nahm seine positiven Wortmeldungen in Richtung Ernst Jünger und später der Republikaner wohlwollend zur Kenntnis. Fakt ist auch, dass, wenn der Republikaner Trump US-Präsident geblieben wäre, wir jetzt in der Ukraine wohl keinen Krieg hätten. Trump wurde vorgeworfen, sich mit Putin gut zu verstehen, aber ist das etwas Schlechtes? Wenn sich der russische und der amerikanische Präsident gut verstehen, erspart uns das vielleicht einen Atomkrieg mit Mitteleuropa als Austragungsort.
Weiterführende Informationen:
DS 2016: NATO verschärft Eskalationsstrategie gegen Moskau
Ukraine mehr Opfer der NATO als Russlands
Jens Pühse: »Solidarität mit dem ukrainischen Volk – Das Gebot der Stunde«
Aber schauen wir uns einmal genauer an was Elon Musk bezüglich des Ukrainekrieges getwittert hat. Der Autor dieser Zeilen war so frei es in unsere wunderbare deutsche Sprache zu übersetzen:
„Frieden zwischen der Ukraine und Russland:
- Wiederholung der Wahlen in den annektierten Regionen unter UN-Aufsicht. Russland geht, wenn dies der Wille des Volkes ist.
- Die Krim gehört seit 1783 (bis zu Chruschtschows Fehler) offiziell zu Russland.
- Wasserversorgung der Krim sichergestellt.
- Die Ukraine bleibt neutral.“
Das sind tatsächlich sinnvolle Vorschläge. Aber für gute Ideen hat man in Kiew offenbar kein offenes Ohr. Die ukrainische Regierung lehnte Musks Ideen ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj fragte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, welcher Elon Musk seinen Followern mehr gefalle. Der, der die Ukraine unterstütze oder derjenige, der Russland unterstütze. Einer seiner Berater wies auf russische Kriegsverbrechen hin. Musk ging darauf nicht weiter ein und erklärte auf Twitter: „Versuchen wir es mal so: Der Wille der Menschen, die im Donbass & auf der Krim leben, soll entscheiden, ob sie zu Russland oder zur Ukraine gehören.“
Asozial wie immer reagierte der abberufene ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Seine Antwort an Musk auf Twitter laute „Fuck off“. Kein Ukrainer werde jetzt noch „Tesla Müll“ kaufen, meinte er. Ein Nutzer begab sich auf Botschafternivau und schrieb dazu: „Melnyk, du bist ein Schwein! Hau endlich nach Russland ab du neufaschistischer Penner!“
Ein Blick in die BRD-Medienlandschaft zeigt, wie schwer es ist, in diesem Krieg neutral zu bleiben. Besonders wenn man bedenkt, dass fast alle heutigen Medien einst unter der Schirmherrschaft der US-amerikanischen Besatzer Ende der 1940er Jahre gegründet wurden. Immerhin die FAZ berichtete über den Musk-Vorschlag neutral, aber auch ihr dürfte klar sein, dass dieser in der Realität wohl eher nicht umgesetzt werden wird, denn die Regierung in Kiew will nicht.
Weiterführende Informationen:
US-Denkfabrik: Wie die Ukraine schöngeredet wird
Ukraine: Die „Freunde“ sind zurück
Kriegsgefahr durch mangelnde Souveränität
Nur warum will sie nicht? Vielleicht weil man dort weiß, dass bei einer fairen Volksabstimmung die Mehrheit für Russland stimmen würde? Oder liegt es eher daran, dass Selenskyj den Befehl von seinem Vorgesetzten in Washington bekommen hat, diesen Krieg bis zum Letzten durchzuziehen? Aus politischer, wie auch aus militärischer Sicht würde es für die Ukraine Sinn machen nun nach ein paar gewonnenen Schlachten zu verhandeln, bevor ihr Gegner mit ganzer Kraft loslegt und vielleicht sogar Atomwaffen einsetzt.
Aber so etwas würde nur eine eigenständige Regierung tun und wenn ein scheinbarer Herrscher in Wahrheit nur ein Statthalter der USA ist, befolgt er natürlich Befehle von ebendort. Darauf deutet auch hin, dass Selenskyj vor Bidens Machtergreifung gegenüber Russland eher kleine Brötchen gebacken und dafür gegenüber Trump wichtige Informationen über Bidens Machenschaften in der Ukraine zurückgehalten hat. Die zahlreichen Ausbilder und Geheimagenten amerikanischer Herkunft deuten ebenfalls darauf hin.
Der ukrainische Präsident ist ebenso ein Handlanger des US-demokratischen tiefen Staates wie Baerbock, Scholz, Lindner und Habeck. Erst wenn wieder jemand wie Trump Präsident ist, wird der Ukrainekrieg höchstwahrscheinlich enden.
Christian Schwochert
