Friedrich Merz hat gegenüber der BILD-Zeitung den Sozialtourismus der Ukrainer kritisiert. Zurecht. Der Treppenwitz an der Sache ist nur, dass Friedrich Merz und die Union die Hauptverantwortung für die Massenmigration nach Deutschland tragen.
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
Das alte Bündnis BILD und CDU steht wieder. Zu Lebzeiten Axel Springers war die Unterstützung des Blattes für die Union sichergestellt. Angela Merkels Extrempolitik bezüglich Coronavirus, Energie, Sicherheit und Zuwanderung hat dieses Bündnis enden lassen. Jetzt unter dem CDU-Chef Friedrich Merz lebt es wieder auf. Merkels Intimfeind durfte sich bei BILD-TV als Retter in der Not anbieten.
Was Friedrich Merz sagte
„Wir sehen mit großer Besorgnis, dass die Entscheidung der Bundesregierung, vom System der Asylbewerberleistung auf das System der Arbeitslosengeld-2-Zahlungen überzugehen, im Frühjahr, zu erheblichen Verwerfungen auch bei den Flüchtlingen aus der Ukraine führt. Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine (Einwurf Moderator: Mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge insgesamt bisher) von denen eine größere Zahl sich dieses System zunutze machen. Da haben wir ein Problem, das wird größer.
Wir haben im Frühjahr darauf hingewiesen, dass dieses Problem entstehen könnte. Die Bundesregierung hat sich taub gestellt. Ich finde, wir sind in der ganzen Einwanderungspolitik in Deutschland seit längerer Zeit nicht wirklich konsistent. Wir brauchen auf der einen Seite Fachkräfte nach Deutschland, aber wir müssen auf der anderen Seite dafür sorgen, dass die Zahl derer, die nach Deutschland kommen und hier auf Zeit oder auf Dauer bleiben, strikt begrenzt werden. Und das tut die Bundesregierung nicht, im Gegenteil: Sie ruft nun mittlerweile dazu auf, dass alle nach Deutschland kommen, die hierher gerne kommen würden. Das ist mit Sicherheit der falsche Weg und das löst im Übrigen soziale Spannungen aus, die wir uns in diesem Lande wirklich ersparen sollten.“
Ukrainischer Sozialtourismus: Der Flixbus-Indikator
Friedrich Merz hat sich für die Sozialtourismus-Aussage mittlerweile schon wieder entschuldigt; Regierung sowie Leitmedien ergehen sich in angestrengten Dementis. Es heißt, dafür gäbe es keine Beweise, dass dies ein Massenphänomen sei. Dazu ist zu sagen, dass diese Regierung, die die ganze Welt nach Deutschland einlädt, überhaupt keinen Aufklärungswillen hat, Zahlen und Belege dafür zu sammeln, dass Sozialtourismus stattfindet, daher wird es darüber wahrscheinlich auch nie Zahlen geben. Aber es gibt ja das Internet. Screenshots des Reiseunternehmens Flixbus belegen, dass zwischen Berlin und Kiew ist ordentlich was los ist – in beide Richtungen:
Weiterführende Informationen:
BRD aktuell: Graf Lambsdorff lässt bitten
Das Durchwinken beenden, die Balkanroute endlich schließen!
BRD aktuell: Mit der Bahn zum Bürgergeld!
Den Behörden dürften ausreichend Sozialtouristen in die Hände fallen, würden sie sich an den Flixbus-Haltestellen positionieren.
Alles richtig, aber …
Was Friedrich Merz sagte, ist grundsätzlich richtig, aber der Hohn daran ist, dass diese Aussage von einem Unionspolitiker kommt. Wir reden von den Erfindern des Sozialtourismus.
Vor allem unter der Führung Angela Merkels hat sich dieses System unter dem Deckmantel der Arbeitnehmerfreizügigkeit erst als Betrugsindustrie etablieren können, als viele osteuropäische Staaten in die EU eintraten und 2011 bzw. 2014 Übergangsfristen ausliefen. Seitdem gibt es die Sozialtourismus-Pendler zwischen Deutschland und Balkan. Vor allem das Kindergeld erfreut sich großer Beliebtheit: Erinnern wir uns an den Fall der Rumänen in Köln, die mit gefälschten Dokumenten Kindergeld für erfundene Kindergeld erschlichen. Zwischen April 2013 und August 2020 waren es 733.000 Euro. Die gleiche Gruppe zockte scheinbar auch Corona-Soforthilfen in Höhe von 148.000 Euro ab1.
Beuteland: Der Elefant im Raum
Die deutsche Gutmütigkeit wird international ausgenutzt und Deutschland ist für viele „Bereicherer“ ein Beuteland – das wird aber nicht öffentlich diskutiert. Sozialtourismus ist der Elefant im Raum. Genauso wie Migranten- und speziell die Clankriminalität.
Weiterführende Informationen:
Asylkrise 2.0: 2015 wiederholt sich doch!
BRD aktuell: »Ukrainer wegen besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs angezeigt«
Einwanderung: Sturm auf die Kanaren!
Wir haben es in der Hand – aber nicht durch die Wahl der CDU/CSU
Auf die Leute loszugehen, die dieses System ausnutzen, ist der falsche Ansatz. Die Wurzel des Übels sind schlecht gemachte Gesetze und fehlender Verfolgungs- und Bestrafungswille. Die Wurzel des Übels sind unsere eigenen Leute, die Gutmenschen und biodeutschen Migrationsfreunde2. Daher haben wir es auch in der Hand, dieses System zu ändern. Dann kommen die Abzocker und Betrüger auch nicht mehr. Es spricht sich in der globalen Migrantenszene schnell herum, wenn irgendwo etwas zu holen ist – genauso rasch aber auch, wenn nichts mehr zu holen ist. Machen wir uns dieses System zunutze.
Aber diese Rettung wird nicht von Fake-Konservativen wie der CDU kommen3. Bauernfängern wie Friedrich Merz dürfen besorgte Bürger jetzt nicht auf den Leim gehen. Wie entschlossen er ist, gegen Sozialtourismus vorzugehen, haben wir ja gesehen. Beim ersten Mainstream-Shitstorm zog er sich gleich wieder zurück.
Explodierende Ankunftszahlen
Und was ist nur aus dem guten Bayerischen Rundfunk geworden! Er springt der Ampel-Regierung zur Seite. Waren das noch Zeiten, als der BR sich 1973 aus dem ARD-Programm ausklinkte, als ein „Film“ von Rosa von Praunheim gesendet wurde. Heute ist der Sender so links wie der verkommene Rest des Landes. Die Klugscheißer-Sendung quer gibt vor, Merz‘ Aussagen zu „zerlegen“, zum Beispiel, dass die Bundesregierung die ganze Welt dazu aufrufen würde, nach Deutschland zu kommen. Der betroffen aussehende Moderator dazu:
„Nein, dazu ruft Bundesregierung nicht auf. Nach wie vor hat Europa für viele eine tödliche Außengrenze.“
Ja, für den Schwachsinn zahlen wir alle. Selbstverständlich lädt die Bundesregierung alle zu uns ein: Indem sie ausgezeichnete Sozialleistungen bietet, ein Abschiebungsrisiko, das nahezu gegen null geht und eine babyleichte Einbürgerung nach wenigen Jahren der erschlichenen Anwesenheit. Das Ganze verpackt von Olaf Scholz unter dem Slogan: „Sehnsuchtsort“4. So etwas nennt man Pull-Faktoren. Und die locken auch viele über einen gefährlichen Seeweg, und dafür tragen dann Bundesregierung, Schlepper und Migranten gemeinsam die Verantwortung.
Übrigens: Trotz einer angeblich tödlichen Außengrenze schafften es allein im ersten Halbjahr Millionen zu uns. Eine Nettozuwanderung von einer Million verzeichnet Destatis im ersten Halbjahr dieses Jahres. Woher kommt der Wohnraum, die Energie, die gesamte Versorgung? Auch diese Masseneinwanderung spielt ihre Rolle bei der Inflation, denn mehr Nachfrage auf dem deutschen Markt bei gleichbleibendem oder sogar fallendem Angebot bedeutet Inflation.
Unsere Empfehlung:
1 https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/prozess-in-koeln-rumaenen-zocken-mit-kindergeld-733000-euro-ab-77666988.bild.html (Aufruf: 29.09.2022).
2 Die Typologie der Migrationsbefürworter können Sie im Deutsche-Stimme-Magazin lesen. https://deutsche-stimme.de/ds-magazin-im-april-europa-in-not/ (Aufruf: 29.09.2022).
3 https://deutsche-stimme.de/cdu-csu-eine-schlechte-wahl-fuer-konservative-und-deutschnationale/ (Aufruf: 29.09.2022).
4 https://deutsche-stimme.de/brd-aktuell-sehnsuchtsort/ (Aufruf: 29.09.2022).
