Asylkrise 2.0: 2015 wiederholt sich doch!

Die Balkanroute wird erneut zum Einfallstor nach Europa, die EU reagiert auf die neue Situation wieder planlos und unvorbereitet.

Innenminister Süleyman Soylu

Es ergießt sich ein neuer Flüchtlingsstrom nach Europa: Wie der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter mitteilte, hätten 76.358 Migranten über die Provinz Edirne bis heute die Grenze Richtung EU passiert.

Jetzt die DEUTSCHE STIMME abonnieren und keine Ausgabe mehr verpassen: https://bestellung.deutsche-stimme.de/de/ 

Nach Angaben des Migrationsministeriums in Athen hinderte die griechische Polizei bisher 9600 Migranten daran, die Grenze zu überqueren. Zudem verstärkte das Land seine Einheiten an der Grenze. Gestern verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass die Türkei keine Flüchtlinge mehr auf ihren Weg nach Europa abhalte und man die Grenze für Migranten geöffnet habe.

Katrin Göring-Eckardt

Die Bundespolitik reagiert bisher wie bekannt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen warnte vor nationalen Lösungen. „In Abschottung zurückzufallen, wäre rückwärtsgewandt!“ Bei den Grünen werden – wie immer – offene Grenzen gefordert: „Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich darauf dringen, dass es eine europäische Lösung für die Verteilung der Geflüchteten gibt“, so Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Notfalls müsse Merkel eine „Allianz der Willigen“ schmieden.

Seitens der FDP werden Hilfen für Griechenland und ein Stopp der Gelder an die Türkei verlangt und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt an, die Lage an EU-Außengrenzen „mit Sorge“ zu beobachten. Hilfreich ist das alles nicht und die Überraschung dürfte gespielt sein. Denn die Entwicklung war absehbar. (sp)

Seit einigen Monaten wurden bereits im Burgenland, dem östlichsten österreichischen Bundesland mit seiner langen Grenze zu Ungarn, wieder vermehrt illegale Migranten festgesetzt. Es handelte sich nicht mehr, wie noch auf dem Höhepunkt der letzten Asylkrise vor knapp fünf Jahren, um Syrer, sondern vorrangig um Afghanen, Pakistanis und Bengalis, also Migranten aus Bangladesch.

Die Aufgriffszahlen im Burgenland gelten als verlässlicher Frühindikator für weitere Zuwanderungswellen. Jetzt ist der Ernstfall eingetroffen. Einige Fakten zum Thema, von Arne Schimmer zusammengefasst:

Die Asylkrise 2.0 bahnt sich an

Auf dem Marsch (2015)

Fast unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit ist die Südostflanke der EU längst schon wieder zum neuralgischen Punkt einer möglichen Wiederholung der Asylkrise des Jahres 2015 geworden. Im vergangenen Jahr wurden rund 60 000 Seeankünfte in Griechenland gezählt, eine Verdoppelung gegenüber 2018. Die Lage dort, insbesondere auf den Inseln der Ostägäis, die von Asylbewerbern regelrecht überrannt werden, kann jederzeit eskalieren.

Das gefährliche Spiel an der EU-Außengrenze wirkt noch gewagter, wenn man sich vergegenwärtigt, daß in Bosnien-Herzegowina derzeit eine mindestens fünfstellige Zahl an illegalen Migranten, bei denen es sich vor allem um Afghanen und Pakistanis handeln soll, ausharrt. Noch werden sie von kroatischen Grenzschützern in Schach gehalten, doch auch hier können jederzeit die Dämme brechen. Alle diese Zustände machen vor allem eines deutlich: Das sogenannte EU-Türkei-Abkommen, das im Frühjahr 2016 zwischen Brüssel und Ankara unterzeichnet wurde, um den Zuwanderungsdruck von der EU-Ostgrenze zu nehmen, funktioniert nicht. Dieses Abkommen beinhaltete die Regelung, daß alle illegalen Zuwanderer ohne Asylberechtigung, die auf den griechischen Inseln ankommen, auf Kosten der EU in die Türkei zurückgebracht werden sollten. So weit, so gut.

Sechs Milliarden Euro für nichts

Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, sollte dann allerdings im Gegenzug ein anderer syrischer Flüchtling aus der Türkei in die EU umgesiedelt werden, was als sogenannte 1:1-Neuansiedlungsregelung bezeichnet wird.

Das EU-Türkei-Abkommen war also schon immer eine Mogelpackung, für die die türkische Regierung insgesamt die horrende Summe von sechs Milliarden Euro erhalten soll. Dumm nur, daß dieses Geld aus dem Fenster geschmissen wird, ohne auch nur die geringsten Effekte zu zeitigen. Das belegen jüngste Zahlen der EU-Kommission. Demnach wurden seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens zwar 25 660 Syrer aus der Türkei legal in die EU eingeflogen, im Gegenzug gab es aber nur die verschwindend kleine und geradezu lächerliche Zahl von 1995 Abschiebungen in die Türkei. Der Pakt zwischen Brüssel und Ankara ist also nicht geeignet, um die derzeit laufende neue Welle der illegalen Zuwanderung auch nur abzufedern. Er ist außerdem aus Sicht der Europäer ein geradezu grotesk teures Unterfangen, denn wenn man bedenkt, daß für bislang 1.995 Abschiebungen sechs Milliarden Euro an die Türkei gezahlt wurden, dann wurde bislang für jeden zurückgeführten Migranten eine Summe von rund 3.700.000 Euro pro Person ausgegeben.

Brüssel kuscht vor Erdoğan

Islamische Kämpfer

Dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan hingegen dürfte ein solcher Deal gefallen. Fast im Monatstakt fallen ihm neue Gründe ein, warum er den EU-Türkei-Pakt nicht umsetzt und die Zahl der Migrantenboote, die von der türkischen Küste aus in Richtung Griechenland starten, zunimmt. Mal jammert er darüber, dass seine islamistischen Hilfstruppen, die in der syrischen Provinz Idlib eine Terrorherrschaft errichtet haben, zurückgedrängt werden und Zehntausende vor dem Vormarsch der syrischen Regierungsarmee flüchten. Dabei erwähnt er wohlweislich nicht, dass die türkisch-syrische Grenze mittlerweile geschlossen ist und der Kriegsverlauf in Idlib somit keine Auswirkungen auf die Migrantenzahl in der Türkei hat.

Ein anderes Mal wieder soll die EU seinen völkerrechtswidrigen Plan unterstützen, bis zu zwei Millionen syrische Türkei-Flüchtlinge auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei anzusiedeln, um in den dortigen Kurdengebieten eine Änderung der ethnischen Mehrheitsverhältnisse herbeizuführen. Seine Spielchen kann der türkische Präsident nur treiben, weil die EU so schwach ist und bis heute die Vorschläge des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Lösung der Asylkrise ignoriert. Dieser regt schon seit Jahren die Unterbringung von noch nicht anerkannten Asylbewerbern in Zentren außerhalb der EU sowie die Aufwertung der EU-Grenzbehörde Frontex zu einer Institution mit polizeilichen Befugnissen, die die EU-Außengrenze zur Not auch gegen den Willen überforderter Mitgliedsstaaten wie beispielsweise Griechenlands schützt, an. In Brüssel wollte man solche Stimmen nicht hören und steht nun erneut vor dem Scherbenhaufen der eigenen Asyl- und Grenzsicherungspolitik.

Mehr lesen

Brandmauer gegen FPÖ-Kanzlerschaft

Nach dem Zerplatzen der ÖVP-FPÖ-Koalition infolge der Ibiza-Affäre von 2017 steht die FPÖ wieder vor einer Regierungsverantwortung. Dieses Mal aber als stärkste

Grüne Jugend: Zehn Punkte für mehr Einwanderung

Die Grüne Jugend hat sich mit einem „10 Punkte Plan – Humanität durch Sozialstaat“ genannten Forderungskatalog in die Migrationsdebatte eingeschaltet. Der 5-Punkte-Plan

Eine Antwort

  1. Der ungenutzte BER mit seinem Terminal hat ja genug Platz für die neuen Leute und die Anwohner sind dann zumindest vom Fluglärm verschont.