Erst Haftbefehl gegen Netanjahu, dann ordnet der Internationale Gerichtshof (IGH) den „sofortigen“ Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens an. Aber Deutschland stellte sich von Anfang an nibelungentreuehaft hinter Israel und seine rechtsextreme Regierung. Mit dieser Position steht Deutschland immer mehr isoliert da. Und es verrät einiges über den Charakter und die Qualität der deutschen Außenpolitik.
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
Diplomatie ist die Fähigkeit, jemanden in einer Weise zur Hölle fahren zu lassen, dass er sich auf den Weg freut. Deutschlands Außenpolitik hat wenig von dieser Klasse. Und ja, richtig gut war Deutschlands Diplomatie noch nie. Wir erinnern uns an die beiden Weltkriege und mit welcher Verschlagenheit die Briten jeweils eine internationale Koalition gegen uns schmiedeten, gegen die auch die individuelle Klasse eines deutschen Soldaten keine Chance hatte. Mit Lug und Trug zogen die Tommys die USA in den Krieg hinein1 … die tollpatschigen Deutschen machten es ihnen auch zu einfach. Deutschland gelang es nie, einen starken Partner langfristig auf seine Seite zu ziehen, der unsere Rohstoffarmut und geografisch ungünstige Lage in der Mitte Europas hätte ausgleichen können.
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Vom Platz an der Sonne über Lebensraum im Osten zum Moraloberlehrer
Nach dem Zweiten Weltkrieg bestand die deutsche Außenpolitik nur noch aus Wiedergutmachung (Scheckbuchdiplomatie), der Abwicklung Deutschlands durch europäische Integration und Anbiederung an die Westmächte, insbesondere Klammern an den Rockzipfel der USA. Realpolitische Lichtblicke deutscher Außenpolitik waren die Zeit Bismarcks, der Hitler-Stalin-Pakt und die internationale Vorbereitung der deutschen Wiedervereinigung.
Ach ja, später entdeckten die Deutschen die Tugend für sich und sind vor allem seit der Regentschaft Angela Merkels als Moralweltmacht unterwegs, die allen sagt, wie sie es zu machen haben. Die Erfolge der Vergangenheit und Gegenwart prädestinieren uns natürlich zum globalen Oberlehrer und Tugendwächter. Aber keiner folgt uns: mit Kopfschütteln wird die grüne Deindustrialisierung und die Umvolkung international quittiert. Deutschland ist kein Land, dem man folgt. Es ist ein Land, das man aussaugt und gegen das man sich schützen muss. So wird unser Land gesehen.
Die BRD: ein Feigling und Heuchler
Dass die BRD keinen außenpolitischen Plan hat, das sieht man an den einzelnen außenpolitischen Aktionen: Wenn Deutschland in den Krieg zieht oder sich monetär involviert, dann ist es ein Getriebener, wie im Falle der Ukraine. Genötigt von den USA, entgegen eigener Interessen. Oder wie in Mali, wo es im Wesentlichen um Frankreichs Uraninteressieren ging2.
Es versteckt sich hinter seinen westlichen Partnern: „Wir wollen eigentlich nicht, müssen aber solidarisch mit unseren Verbündeten sein.“ BRD-Phraseologie. Eigentlich dackelt unser Land immer nur anderen hinterher. Weil es zu feige ist, eine eigene Rolle zu spielen, und heuchlerisch, weil es das als Tugend verkauft. Und nicht nur das: In jedem Drecksjob, den die „internationale Gemeinschaft“ uns aufbürdet, gehen wir vollends auf, bis es nur noch peinlich ist.
Guter Ausschuss, böser Ausschuss
Ein solches Feigenblatt, hinter dem sich die deutsche Außenpolitik versteckt, ist auch die angebliche BRD-Staatsräson, die Sicherheit Israels. Das ist nirgendwo festgeschrieben, nur aus der Holocaust-Geschichte abgeleitet. Diese Staatsräson ist derart zum Fetisch geworden, dass sie auch die bedingungslose Unterstützung einer israelischen Politik bewirkt, die permanent mit dem Feuer eines Großkriegs im Nahen Ost spielt, deren von einer jüdischen Psychobewegung3 geleiteter Regierungschef vom Internationalen Gerichtshof vielleicht bald mittels Haftbefehl gesucht wird und deren Gazapolitik der Internationale Gerichtshof scharf verurteilte.
Diese Staatsräson wird so primitiv ausgelegt, dass sie zu einem Schwarz-Weiß-Denken führt: „Alles, was Israel macht und nützt, ist gut, alles andere ist schlecht.“ Wie mehrmals in der Vergangenheit hängt sich Deutschland in einer Nibelungentreue an ein Land, das droht, Amok zu laufen. Israel ist so etwas wie das neue Österreich-Ungarn und Gaza das neue Serbien. Deutschland befeuerte auch noch das militärische Vorgehen Israels in Gaza mit Waffenlieferungen.
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Staatsräson eine neue Marotte
Dabei ist diese unerschütterliche Treue zu Israel eben keine historische Kontinuität; die Staatsräson damit eine Erfindung der dritten BRD-Generation. Willy Brandt beispielsweise ließ sich als Außenminister und Kanzler keineswegs zu einer Parteinahme hinreißen, als Israel in den 1960er- und 1970er-Jahren in Kriege mit seinen arabischen Nachbarn verwickelt war. Er untersagte sogar den USA die Nutzung ihrer deutschen Basen, um Israel zu unterstützen4. Das beweist, dass Deutschland zunehmend von der transatlantischen Lobby durchdrungen worden ist, die diese Verzahnung mit den USA auf Gedeih und Verderb erst bewirkte. Ein Land, das von judäomasonisch-evangelikalen Interessengruppen dominiert ist.
Isolierung droht
Mit seiner primitiven „Staatsräson“ steht Deutschland zunehmend isoliert da und macht sich zum partner in crime. Auch viele westliche Staaten erkennen Palästina nun als Staat an. Es sind Staaten, die offiziell als „Freunde“ gelten, wenn sie nicht gerade unsere Pipelines angreifen – damit ist Norwegen gemeint5. So langsam merken das auch unsere derzeitigen Politiker6 – nicht gerade die besten, die das Land je hatte. Und fangen an, ihre Haltung zu überdenken. Aber wieder dackelt Deutschland anderen hinterher. Wie zuvor erwähnt: ein Feigling, dieses Land. Es müssen erst andere sich aus einem bleiernen proisraelischen Konsens lösen, hinter die sich der Feigling dann stellen kann.
Interessengeleitete Außenpolitik
Weder die imperialistische Außenpolitik des Kaiserreichs noch die ideologische Außenpolitik des 3. Reichs noch die altruistische Gefälligkeits-Außenpolitik der BRD waren oder sind nachhaltig. Und die wertegeleitet-feministische Außenpolitik der Baerbock-Grünen ist überhaupt nicht der Erwägung wert, maximal ein abschreckendes Beispiel für das Endstadium einer einst großen Kulturnation.
Eine interessengeleitete Außenpolitik orientiert sich an existenziellen Notwendigkeiten des Landes: seine Geografie, Nachbarschaft, Wirtschaft. Deutschland braucht Rohstoffe und im Gegenzug Absatzmärkte, ansonsten funktioniert sein Wohlstand nicht. Ein reines Dienstleistungsland war Deutschland nie und wird es auch nie sein. Es braucht Sicherheit, weil es nirgendwo von natürlichen Grenzen geschützt wird (periphere Lage oder Meer), geografisch also nahezu umzingelt ist. Als Heiliges Römisches Reich wurde Deutschland über Jahrhunderte von seinen Nachbarn traktiert, territorial verkleinert und politisch gespalten – es hat sich auch spalten lassen, weil die chronische deutsche Zwietracht es eben ermöglichte.
Realpolitische Partner Deutschlands
Bleibt zum Schluss die Frage, wer diese realpolitischen Partner Deutschlands sein könnten. Unsere unmittelbaren Nachbarn wie Frankreich und Polen sind gegen uns. Die Franzosen umarmen Deutschland nur, um seine Bewegungen kontrollieren zu können. Die Polen bändeln mit den USA an, gegen Deutschland. Alle anderen „europäischen Partner“ beäugten Deutschlands wirtschaftliche Stärke stets kritisch, mögen es nur als „Zahlmeister“, solange die Subventionen fließen und der fragile Euro gestützt wird.
Wer bleibt? Mit BRICS entsteht ein neuer Block, der zunehmend die Optionen der USA limitiert. Die USA, ein ethnografischer Abstiegskandidat7, der in hundert Jahren in Nordmexiko umgetauft werden wird (Deutschland auch, wenn es so weitermacht). Russland garantierte seit den 1970ern mit zuverlässigen Rohstoffen unseren Wohlstand. Deutschland und Russland konkurrieren in nahezu keiner Branche, ergänzen sich nur. Deswegen sind die USA eifrig darin, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Wir konkurrieren auf nahezu keinem Gebiet, mit den USA auf fast jedem.
Die USA wissen das und torpedieren seit jeher die deutsch-russische Verständigung. 2015 stellte der amerikanische Politikwissenschaftler George Friedman fest, dass das Ziel der amerikanischen Politik sei, eine europäische Supermacht und die Annäherung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Wenn das kein eindeutiges Zeichen ist, wer unser optimaler Partner ist.
Sascha von Aichfriede:
1 https://deutsche-stimme.de/wendepunkt-1917-kriegseintritt-der-usa/
2 https://www.wiwo.de/politik/europa/frankreich-der-rohstoffkrieg-in-mali/7629346.html
3 https://deutsche-stimme.de/war-moses-ein-scharlatan/
4 https://www.juedische-allgemeine.de/politik/jenseits-der-legende/
5 https://deutsche-stimme.de/usa-und-norwegen-nord-stream-attentaeter-mit-wirtschaftswachstum/
6 https://www.stern.de/politik/ausland/krieg-in-nahost–habeck-wirft-israel-voelkerrechtswidriges-vorgehen-vor-34740182.html
7 Deutschland auch, wenn es so weitermacht, wie jetzt.
