Die Grüne Jugend hat sich mit einem „10 Punkte Plan – Humanität durch Sozialstaat“ genannten Forderungskatalog in die Migrationsdebatte eingeschaltet. Der 5-Punkte-Plan der Union hat – wie erwartet – Widerspruch aus links-grünen Ecke erfahren. Der 10-Punkte-Plan des grünen Spitzenkandidaten Robert Habeck schmeckt aber auch nicht jedem.
Was hat sich die Grüne Jugend vorgenommen? Ein Blick in ihr schnell zusammengeschriebenes Pamphlet lässt uns Altbekanntes aus der linken Gruselkiste finden:
Das „Grundrecht auf Asyl“ steht (wie zu erwarten) über allem. Es soll mittels einer solidarischen „Verteilung von Geflüchteten in ganz Europa“ gesichert werden – was jetzt schon nicht funktioniert. Integration soll mittels dezentraler Unterbringung und einer „Durchmischung in Bildungseinrichtungen“ gelingen – von Parallelgesellschaften hat man bei der Grünen Jugend wohl noch nichts vernommen. Der „Wohlfahrtsstaat“ soll für mehr Kita-Plätze, Geld für Schulen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgen – und das angesichts 550 000 fehlender Wohnungen!
Alles kein Problem: „Geld ist genug vorhanden, es ist nur schlecht verteilt.“ Dabei hat man „Milliardenvermögen“ und die Schuldenbremse im Blick. Die Forderung „Abschiebungen sind keine Bestrafung und dürfen nicht als solche eingesetzt werden“ spricht für sich selbst.
Abschieben will man nicht, dafür aber „sichere Fluchtrouten“ für alle schaffen, die noch nicht hier sind. Die deutschen Auslandsvertretungen sollen diesbezüglich verstärkt tätig werden, die zivile Seenotrettung zu einer koordinierten europäischen Seenotrettung entwickelt (finanziert) und die bereits bestehenden Aufnahmeprogramme optimiert werden.
Weitere Forderungen:
- feministische Außenpolitik
- gerechte Klimapolitik
- „Antidiskriminierung“
- Bezahlkarten nur ohne Bargeldobergrenze
- psychologische Unterstützung „für alle“
„Niemand, der in Deutschland lebt oder Schutz sucht, sollte um sein Leben fürchten.“
Damit hat die Grüne Jugend eigentlich recht – angesichts der Realitäten in unserem Land ist das dennoch blanker Zynismus. Abhelfen sollen „spezielle Angebote, die auf geschlechterbasierter Gewalt junger Männer ausgerichtet sind und Rollen von Männlichkeit in der Gesellschaft hinterfragen.“ Noch Fragen? (sp)
Vielleicht sollten die Phantasten der Grünen Jugend einmal hier weiterlesen:
BRD aktuell
Versuchtes Tötungsdelikt
▶︎ Ein 54-Jähriger wurde „in Osterburken… in der Nacht vom 7. auf den 8. September … in die … Bahnhofstraße gelockt und aus einem Kanister heraus mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen“!
„… versuchten Tötungsdelikt … in Osterburken. Das 54-jährige … Opfer hielt sich … gemeinsam mit einem Bekannten vor einem Bistro in der Adelsheimer Straße auf. Dort … es zu verbalen Streitigkeiten mit den beiden späteren Tatverdächtigen gekommen … Die Tatverdächtigen, zwei Männer im Alter von 41 und 39 Jahren … das Opfer dann in die … Bahnhofstraße gelockt und aus einem Kanister heraus mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen … Im Anschluss … einer der … ein Zellstofftuch angezündet und nach dem 54-Jährigen geworfen … Dem Mann gelang es …, dem Tuch auszuweichen, woraufhin auf der Straße eine meterhohe Flamme entstand. Die beiden … ergriffen hiernach die Flucht. …
Ermittlungen des Kriminalkommissariats …, unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft … Hinweise darauf, dass die … im Anschluss an die Tat in die Niederlande ausreisten. In Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden gelang es …, beide Männer festzunehmen. Die Festnahmen erfolgten am 31.10.2024 und am 21.01.2025. Eine Auslieferung der beiden Tatverdächtigen ist … vorgesehen. Diese erwartet eine Anklage wegen versuchten Mordes.“
2 Täter: „… zwei Männer … mit ukrainischer Abstammung…“
Quelle: Polizeibericht „POL-HN: Osterburken: Mann mit brennbarer Flüssigkeit übergossen – Tatverdächtige in den Niederlanden festgenommen“ vom 30.01.2025.
Sexualdelikte
▶︎ Eine 46-Jährige erlitt am „09.09.2024, 23:00 Uhr“ in „Hamburg-Wilstorf… im Harburger Stadtpark ein versuchtes Sexualdelikt“!
„Die Polizei Hamburg fahndet mit einem Phantombild nach einem … Er … Anfang September vergangenen Jahres … ein versuchtes Sexualdelikt verübt … Landeskriminalamtes für Sexualdelikte (LKA 42) … sprach der Unbekannte eine im Park spazierende 46-jährige Frau in offensichtlich sexueller Absicht an. Diese lehnte die Gesprächsversuche deutlich ab und setzte ihren Weg zunächst fort. Im Bereich des nördlichen Parkausgangs ging der … die Frau unvermittelt an, verletzte sie im Gesicht und stieß sie … zu Boden. Dort fixierte er die Frau, die laut aufschrie und sich wehrte. Daraufhin ließ der Angreifer von ihr ab und flüchtete zu Fuß …
Unsere Empfehlung:
Der Täter wird wie folgt beschrieben: – circa 20 bis 35 Jahre alt … Ermittlungen der Fachdienststelle … hat das Amtsgericht … auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Öffentlichkeitsfahndung mit einem Phantombild… angeordnet. … Ermittlungen … Festnahmezeit: 30.01.2025, 09:11 Uhr Festnahmeort: Hamburg-Wilstorf, Harburger Stadtpark Gestern Vormittag nahmen Polizeikräfte einen … vorläufig fest, der … ein versuchtes Sexualdelikt begangen … Die Polizei … fahndete öffentlich mit einem Phantombild nach dem … Täter. Das Fachkommissariat für Sexualdelikte (LKA 42) führte den … dem Untersuchungsgefängnis zu. … alarmierten am Donnerstag mehrere Passanten die Polizei, nachdem sie von einem … im Harburger Stadtpark belästigt und beleidigt worden waren.
Eine Funkstreifenwagenbesatzung des Polizeikommissariats 46 traf den Störer in der Parkanlage an und überprüfte diesen. Hierbei fielen den Einsatzkräften große Übereinstimmungen mit einem in der vergangenen Woche per Öffentlichkeitsfahndung herausgegebenen Phantombild eines … nach einem versuchten Sexualdelikt und dem Angehaltenen auf. Die … nahmen den …, bei dem es sich um einen 25-jährigen … handelt, … vorläufig fest und transportierten ihn zum Harburger Polizeikommissariat. Ein durchgeführter DNA-Test bekräftigte … den Verdacht, dass es sich bei dem … um den Täter nach dem versuchten Sexualdelikt aus September des vergangenen Jahres handeln dürfte. … führte der DNA-Abgleich die … zu einem ähnlich gelagerten Sexualdelikt im Harburger Stadtpark aus dem Jahr 2020, für das der … nun … ebenfalls als Täter in Frage kommt. Nach seiner erkennungsdienstlichen Behandlung wurde der 25-Jährige dem Untersuchungsgefängnis zugeführt. Hier muss er sich nun vor einem Haftrichter verantworten. … Ermittlungen … Die Öffentlichkeitsfahndung ist damit beendet.“
Weiterführende Informationen:
Kriminelle Asylbewerber in Leipzig: Auf Brandstiftung folgt Kuscheljustiz
Magdeburg: Bundesanwaltschaft sieht keinen Terroranschlag!
BRD aktuell: Der lange Arm der Mullahs
Schüler konvertieren aus Angst zum Islam
Täter: „… einen … Eritreer … der Eritreer …“
Quellen: Polizeiberichte „POL-HH: 250123-3. Öffentlichkeitsfahndung mit Phantombild nach versuchtem Sexualdelikt in Hamburg-Wilstorf“ vom 23.01.2025 und „POL-HH: 250131-2. Erfolgreiche Öffentlichkeitsfahndung mit Phantombild nach tatverdächtigem Mann und einem versuchten Sexualdelikt in Hamburg-Wilstorf“ vom 31.01.2025.
▶︎ „Am 25. Januar“ erkannten „Einsatzkräfte der Bundespolizei im Bonner Hauptbahnhof gegen „19:45 Uhr … den 34-jährigen Polizeibekannten“, der „einem der Beamten aus einer Öffentlichkeitsfahndung wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen bekannt“ war!
„… befanden sich Einsatzkräfte der Bundespolizei … auf Streife, als einem der Beamten eine … Person ins Auge fiel, welche ihm aus einer am 12. Februar 2024 erfolgten Öffentlichkeitsfahndung bekannt war. Unmittelbar entschied der Uniformierte, den Bekannten zu kontrollieren. … befanden sich die Bundespolizisten in der Maximilianpassage des Bonner Hauptbahnhofs, als sie den … Polizeibekannten antrafen. Er war einem der Beamten aus einer Öffentlichkeitsfahndung wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen bekannt. Da sich der … vor Ort nicht ausweisen konnte, führten die Einsatzkräfte den Straftäter der Dienststelle zu. Eine Identitätsfeststellung ergab, neben der Personalie des Bekannten, eine Fahndungsnotierung der Staatsanwaltschaft … wegen sexuellen Übergriffs. Ein weiterer Datenabgleich offenbarte …, dass sich die Person ohne gültigen Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik aufhält.
Nach … Einsichtnahme der Bildprints konnte der 34-Jährige zweifelsfrei dem Sexualdelikt zugeordnet werden. Nach Rücksprache mit der Landespolizei … kam zum Vorschein, dass gegen den … drei weitere Ermittlungsverfahren wegen sexueller Belästigung laufen. Die Beamten nahmen den Straftäter daraufhin doppelfunktional wegen des unerlaubten Aufenthalts und der Sexualdelikte fest und überstellten ihn dem Polizeigewahrsam … Mittlerweile befindet sich der … wieder auf freiem Fuß.“
Täter: „… den Marokkaner …“
Quelle: Polizeibericht „BPOL NRW: 34-jähriger Mehrfachtäter wiedererkannt – Bundespolizei nimmt Marokkaner fest“ vom 27.01.2025.
Gefährliche Körperverletzung
▶︎ Einem 33-Jährigen wurden „am Montagabend, dem 27. Januar, kurz vor 19 Uhr, in der Nähe seiner Wohnung“ bei „einer körperlichen Auseinandersetzung … mehrere Verletzungen mit einem Messer zugefügt“!
„… der 33-jährige Tatverdächtige … auf den ebenfalls 33-jährigen Geschädigten getroffen …, nachdem er diesen bei einem Nachbarn gesehen hatte. Dort … es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen …, bei welcher der Tatverdächtige dem Geschädigten mehrere Verletzungen mit einem Messer zugefügt … Ein 25-jähriger Zeuge, bei dem sich der Geschädigte zuvor aufhielt, schritt … ein und fixierte den Tatverdächtigen bis zum Eintreffen der Polizei. … Ermittlungen … Staatsanwaltschaft … Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung … Haftbefehl beantragt. Der Beschuldigte wurde am heutigen Dienstagnachmittag dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser ordnete die Untersuchungshaft an. Der Geschädigte befindet sich weiterhin in medizinischer Behandlung. … Ermittlungen …“
Täter: „… Ägyptische Staatsangehörige.“
Quelle: Polizeibericht „POL-PPTR: Nachtragsmeldung zu versuchtem Tötungsdelikt in Daun [unsere Meldung von Dienstag, 28.01.2024, 01:31 Uhr]“ vom 28.01.2025.
Raubüberfall
▶︎ Auf „einen Kiosk an der Bahnhofstraße in Kamen-Mitte“ kam es am „Montagabend (27.01.2025) … gegen 22.50 Uhr zu einem Raubüberfall“!
„… kam es … zu einem Raubüberfall auf einen Kiosk … Ein 26-jähriger … betrat den Verkaufsraum und forderte unter Einsatz eines Messers die Herausgabe von Bargeld. Der Angestellte händigte ihm das Bargeld aus – außerdem entwendete der Täter Tabakwaren, Rauchzubehör sowie Getränke. Anschließend flüchtete er über die Bahnhofstraße in Richtung Markt und konnte im Nahbereich angetroffen und vorläufig festgenommen werden. Der 26-jährige … steht zudem im Verdacht, Täter des Einbruchdiebstahls auf das Mobilfunkgeschäft am Willy-Brandt-Platz in der Nacht von Montag, 20.01.2025 auf Dienstag, 21.01.2025 zu sein. Der Tatverdächtige wurde am Dienstag (28.01.2025) einem Haftrichter vorgeführt, der ordnete Untersuchungshaft an.“
Täter: „Ein … Syrer … Der … Syrer …“
Quelle: Polizeibericht „POL-UN: Kamen – Fahndungserfolg nach Raubdelikt und Einbruch auf Mobilfunkgeschäft
Gefährliche Körperverletzung
▶︎ Ein 29-Jähriger erlitt „gegen 19:25 Uhr“ in „45468 MH.-Altstadt II: Gestern Abend (30. Januar) … auf der Sandstraße, zwischen Schreinerstraße und Eppinghofer Straße, … eine lebensgefährliche Stichverletzung“!
„… kam es … zu einer Auseinandersetzung, bei der ein 29-jähriger … eine lebensgefährliche Stichverletzung erlitt. … Mordkommission … stritt sich ein 29-Jähriger … auf der Sandstraße / Schreinerstraße zunächst verbal mit einem unbekannten Mann. … verletzte der Unbekannte den … sodann … mit einer Stichwaffe schwer und flüchtete daraufhin … Während der Tat … der Tatverdächtige durch eine weitere Person begleitet … Kurz darauf stellte ein Streifenteam der Polizei den Verletzten an der Sandstraße / Eppinghofer Straße fest und leistete bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes Erste Hilfe. Der 29-Jährige wurde … vor Ort durch die Kräfte des Rettungsdienstes sowie einer Notärztin behandelt und anschließend in ein Krankenhaus gebracht. Es bestand Lebensgefahr. Der Tatverdächtige … ca. 16-18 Jahre alt… Fahndung … Die Kriminalpolizei sicherte Spuren am Tatort. … Mordkommission unter Leitung der Staatsanwaltschaft …“
Täter: „Der … südländisches Erscheinungsbild.“
Quelle: Polizeibericht „POL-E: Mülheim an der Ruhr: 29-Jähriger durch Stichwaffe lebensgefährlich verletzt – Mordkommission eingerichtet – Zeugen gesucht“ vom 31.01.2025.
