Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Außenposten des Iran in Deutschland ist seit Juli eigentlich Geschichte. Nancy Faeser erfüllte mit einem medienwirksam vollzogenen Verbot des Stützpunktes der Mullahs eine seit Jahren immer wieder erhobene Forderung verschiedener politischer Akteure. Ob die Tätigkeit islamistischen Zentrums damit wirklich beendet sein würde, war schon im Sommer fraglich.
In einem Punkt zumindest können die Mullahs zufrieden sein: Vor dem Verbot gegen das Zentrum gerichtete Proteste werden von bundesdeutschen Behörden weiter verfolgt, als sei nichts geschehen. Da stört es auch nicht weiter, dass mittlerweile auch die Tätigkeit der iranischen Generalkonsulate untersagt wurde.
Wie die Welt jüngst berichtete, wirft die Staatsanwaltschaft drei Exil-Iranern »Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen« vor. Sie hatten 2022 vor dem IZH demonstriert. Stein des Anstoßes: Bei der Kundgebung sollen ein Koran zerrissen und einige Seiten verbrannt worden sein.
Angestoßen wurde das Verfahren vom iranischen Generalkonsulat, das den Hamburger Senat zu einem rechtlichen Vorgehen aufgefordert hatte. Die Staatsanwaltschaft reagierte wie gewünscht und verhängte Strafbefehle auf der Grundlage des sogenannten Blasphemieparagraphen (166 StGB). Da Widerspruch eingelegt wurde, ist der Ausgang des Verfahrens offen.
»Der Eindruck drängt sich auf, dass es dem totalitären iranischen Regime gelungen ist, Einfluss auf die deutsche strafrechtliche Verfolgung von Exil-Iranerinnen und Exil-Iranern auszuüben – das ist gleichermaßen erschütternd wie verstörend.«
Jörg Scheinfeld, Professor für Strafrecht an der Universität Mainz
Das ist sicher richtig. Über die Tatsache, dass es sich bei den Protestlern im Exil-Iraner handelt und somit wieder einmal ein Konflikt aus fernen Ländern bei uns ausgetragen wird, regt sich kaum jemand auf. Die Mullahs können sich die Hände reiben.
Das Titelbild zeigt einen Auftritt von Vertretern des IZH auf der Leipziger Buchmesse 2019. (sp)
Nach längerer Pause folgt nun wieder unser Überblick über die kriminellen Aspekte der »kulturellen Bereicherung«:
Tötungsdelikt
→ Ein 20-Jähriger und ein 29-Jähriger kamen am „19.08.2024, 22:54 Uhr“ in „Hamburg-Billstedt, Billstedter Platz/ Maukestieg“ vor „dem U-Bahnhof Billstedt“ in eine „Auseinandersetzung“ mit „einer etwa dreißig Personen starken Gruppe“, bei der der 20-Jährige „Augenreizungen“ erlitt und der 29-Jährige „tödlich verletzt“ wurde!
„… kam es gestern Abend … im Bereich des U-Bahnhofs zu einer Auseinandersetzung zwischen einer etwa dreißig Personen starken Gruppe und dem 29-Jährigen sowie seinem 20 Jahre alten Neffen. In deren Verlauf erlitt der Ältere tödliche Stichverletzungen, Reanimationsmaßnahmen verliefen ohne Erfolg. Anschließend flüchteten die Angehörigen der großen Gruppierung vom Tatort. Der 20-Jährige erlitt Augenreizungen und wurde vor Ort von einer Rettungswagenbesatzung behandelt. …
Fahndungsmaßnahmen mit mehreren Funkstreifenwagen … Kriminaldauerdienst (LKA 26) … Ermittlungen am Tatort, … Mordkommission (LKA 41) in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft …
Mitte August dieses Jahres wurde ein 29-jähriger Mann bei einer Auseinandersetzung in Billstedt tödlich verletzt. Zielfahnder des Landeskriminalamts (LKA 23) nahmen nun zwei dringend Tatverdächtige in Großbritannien fest. … Auswertung von Beweismitteln … fortgeführten Ermittlungen der Mordkommission (LKA 41) und der Staatsanwaltschaft für Kapitaldelikte gerieten zwei 24- und 28-jährige Männer… in deren Fokus. … erwirkte die Staatsanwaltschaft … zwischenzeitlich Haftbefehle gegen die Männer. … ergaben sich Hinweise auf deren Aufenthaltsort in Großbritannien, sodass die Zielfahnder des LKA … die Verdächtigen mit der Unterstützung lokaler Einsatzkräfte verhaften konnten. Der 28-Jährige wurde bereits nach Hamburg überstellt und befindet sich inzwischen in der Untersuchungshaftanstalt. Die Auslieferung des Jüngeren steht zeitnah bevor.
2 Täter: „… die beiden Afghanen …“
Quellen: „POL-HH: 240820-6. Erste Erkenntnisse und Zeugenaufruf zu tödlicher Auseinandersetzung in Hamburg-Billstedt“ vom 20.08.2024 und „POL-HH: 241030-1. Verhaftung nach Tötungsdelikt in Hamburg-Billstedt“ vom 30.10.2024.
Schussabgabe
→ Ein 32-Jähriger wurde gegen „16 Uhr am Samstagnachmittag (12.10.2024)“ in Dorsten vor seiner Wohnung beschossen und „verletzt“!
„… schoss ein 32-jähriger … auf einen ebenfalls 32-jährigen … Der Mann hatte geschossen, nachdem der … aus seiner Wohnung (Stadtteil Hardt) in den Hausflur getreten war. Nachdem sich der durch die Schussabgabe verletzte … wieder in seine Wohnung zurückziehen konnte, flüchtete der Tatverdächtige in einem Auto. Der 32-jährige … in einem Krankenhaus behandelt … Als Hintergrund der Tat wird Eifersucht vermutet.
Mit Hilfe von Spezialkräften wurde noch in der Nacht zu Sonntag die Wohnung des Tatverdächtigen in Viersen durchsucht. Der Mann war nicht vor Ort, die Polizei konnte aber das Fahrzeug sicherstellen, das zur Flucht benutzt wurde. Die Polizei fahndet weiter nach dem 32-Jährigen. … Ermittlungen … Mordkommission … Ermittlungen … Staatsanwaltschaft … Polizeipräsidium …
Nach einem versuchten Tötungsdelikt in Dorsten … ist der Tatverdächtige zur Fahndung ausgeschrieben. Dem 32-Jährigen … wird vorgeworfen in einem Hausflur auf einen ebenfalls 32-jährigen … geschossen zu haben. Der … wurde dabei verletzt. Der … ist noch auf der Flucht. … HINWEIS ZU IHRER SICHERHEIT: In dringenden Fällen wählen Sie den Notruf 110. Da der Gesuchte möglicherweise bewaffnet ist, verständigen Sie auf jeden Fall die Polizei und sprechen Sie den Beschuldigten nicht an!“
Täter: „… ein … syrischer Staatsangehöriger …“
Quellen: „POL-RE: Dorsten: Mann bei versuchtem Tötungsdelikt verletzt – Tatverdächtiger auf der Flucht“ vom 14.10.2024 und „POL-RE: Dorsten/Viersen: Nach versuchtem Mord – Fahndung mit Foto“ vom „21.10.2024 – 10:24“ sowie „POL-VIE: Dorsten/Viersen: Fahndung nach versuchtem Tötungsdelikt“ vom „21.10.2024 – 12:36“ Uhr.
Tötungsdelikte
→ Eine 66-Jährige wurde „am Sonntagnachmittag (20.10.2024) im Neckar aufgefunden“ und nach „dem vorläufigen Ergebnis der am Dienstagmorgen (22.10.2024) durchgeführten Obduktion des Leichnams starb die Frau eines gewaltsamen Todes“!
„Eine weibliche Leiche ist … im Neckar bei Nürtingen aufgefunden worden. Ein Passant hatte die Tote … im Wasser treibend entdeckt und kurz nach 17.30 Uhr die Polizei alarmiert. Eine zweifelsfreie Identifizierung der Verstorbenen steht noch aus. Im Zusammenhang mit dem Tod der Frau kann zum derzeitigen Zeitpunkt eine Fremdeinwirkung nicht ausgeschlossen werden. … Kriminalpolizeidirektion … Ermittlungen zu den Umständen ihres Todes … Zur Klärung der Todesursache wurde von der Staatsanwaltschaft … eine Obduktion des Leichnams beantragt, die für Dienstagmorgen anberaumt ist. …
Nach dem Fund einer weiblichen Leiche … im Neckar ermitteln die Staatsanwaltschaft … und die Kriminalpolizeidirektion … zwischenzeitlich wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts. Nach dem vorläufigen Ergebnis der … durchgeführten Obduktion des Leichnams starb die Frau eines gewaltsamen Todes. Aus ermittlungstaktischen Gründen können derzeit keine näheren Auskünfte zur Todesursache und zur genauen Auffindesituation veröffentlicht werden, wofür Staatsanwaltschaft und Polizei um Verständnis bitten. … Kriminalpolizeidirektion … Ermittlungen … Sonderkommission „Ufer“ …, in der 48 Beamtinnen und Beamte unter Hochdruck an der Klärung des Falles arbeiten.
Weiterführende Informationen:
BRD aktuell: „CDU hängt 400 Wahlplakate auf Arabisch auf“
Israel vs. Iran – Apocalypse … Now?
Kriminelle Asylbewerber in Leipzig: Auf Brandstiftung folgt Kuscheljustiz
Die Identität der Verstorbenen konnte mit hoher Wahrscheinlichkeit geklärt werden. Demnach dürfte es sich um eine 66-jährige Frau aus Nürtingen handeln, die unweit des Auffindeorts gewohnt hatte. … sucht die Polizei aktuell den Pkw der Verstorbenen, dessen Verbleib unklar ist. … Einen … Ermittlungserfolg verzeichnet die Soko Ufer im Tötungsdelikt zum Nachteil der 66-jährigen Frau aus Nürtingen, die … im Neckar aufgefunden wurde.
Einsatzkräfte nahmen am Donnerstagmorgen einen 37-jährigen Tatverdächtigen, der mit dem Opfer persönlich bekannt war, vorläufig fest. … Ermittlungen im persönlichen Umfeld der 66-Jährigen … Aufgrund von Zeugenangaben, weiteren gezielten Überprüfungen sowie akribischer Spurensuche und -sicherung erhärtete sich der Tatverdacht gegen den 37-Jährigen. Mit einem von der Staatsanwaltschaft … erwirkten, richterlichen Beschluss durchsuchten die Einsatzkräfte am Donnerstagmorgen das Zimmer des Verdächtigen in einer Oberboihinger Flüchtlingsunterkunft und nahmen den Mann fest. … Er wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft … noch am Donnerstag dem Haftrichter am Amtsgericht … vorgeführt. Dieser ordnete gegen den 37-Jährigen… die Untersuchungshaft an. … Ermittlungen der Sonderkommission… Der Pkw des Opfers, dessen Verbleib zunächst unklar gewesen war, konnte zwischenzeitlich nach Zeugenhinweisen in Oberboihingen aufgefunden und sichergestellt werden.“
Täter: „… in einer … Flüchtlingsunterkunft … einen iranischen Staatsangehörigen …“
Quellen: Polizeiberichte „POL-RT: Frau tot im Neckar aufgefunden“ vom 21.10.2024 und „POL-RT: Nach Leichenfund im Neckar am Sonntag: Ermittlungen wegen Verdachts eines Tötungsdelikts eingeleitet (Zeugenaufruf)“ vom 22.10.2024 sowie „POL-RT: Ermittlungserfolg im Tötungsdelikt von Nürtingen am 20.10.2024: Tatverdächtiger festgenommen“ vom 25.10.2024.
Weiterführende Informationen:
Leipzig: Ein neues Stadtviertel für den Imam
Schlägerei in Leipzig– zwei Kinder mit Pfefferspray verletzt
Leipzig: Linke Szene im Clinch mit Ausländer-Gang
→ Ein 31-Jähriger wurde am „20.10.2024, 22:12 Uhr“ in „Hamburg-Neustadt, Herrengraben … durch Schüsse tödlich verletzt“! „Gestern Abend wurde ein 31-jähriger Mann … durch Schüsse tödlich verletzt. … Abteilung für Kapitaldelikte der Staatsanwaltschaft … Mordkommission des Landeskriminalamts (LKA 41) … Ermittlungen. Die Polizei bittet um Hinweise aus der Bevölkerung. … hörten mehrere Anwohnerinnen und Anwohner in der Neustadt … Schussgeräusche und fanden … einen 31-jährigen Bewohner im Treppenhaus mit einer Schussverletzung auf. Sie leiteten … Reanimationsmaßnahmen ein, … durch … Rettungskräfte der Feuerwehr fortgeführt … Der 31-Jährige erlag wenig später vor Ort seinen schweren Verletzungen. … Fahndung mit mehr als zwei Dutzend Funkstreifenwagen, Einsatzkräften der Bundespolizei sowie einem Diensthund … des mutmaßlichen Täters, der wie folgt beschrieben wird: … -30 – 40 Jahre alt … Kriminaldauerdienst (LKA 26) … Ermittlungen, welche noch in der Nacht von der Mordkommission übernommen wurden. Das Kriseninterventionsteam des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) übernahm die psychosoziale Akutbetreuung von Zeuginnen, Zeugen und Angehörigen.“
Täter: „… -„südländische“ Erscheinung …“.
Quelle: Polizeibericht „POL-HH: 241021-1.Tötungsdelikt in Hamburg-Neustadt – Erste Erkenntnisse und Zeugenaufruf“ vom 21.10.2024.
Unsere Empfehlung:
→ Eine 44-Jährige ist „am Samstag (26. Oktober, gegen 13:40 Uhr)“ in Duisburg in einem „Mehrfamilienhaus an der Aakerfährstraße … mit lebensgefährlichen Stichverletzungen aus dem Haus“ gerannt „und auf dem Gehweg“ zusammengebrochen, „Rettungssanitäter behandelten die 44-Jährige (deutsche Staatsangehörigkeit) vor Ort, ehe sie in ein Krankenhaus gebracht wurde“, wo „sie wenige Stunden später ihren Verletzungen“ erlag! „Die Polizei ist am Samstag (26. Oktober, gegen 13:40 Uhr) zu einem Mehrfamilienhaus an der Aakerfährstraße gerufen worden. Anwohner alarmierten die Einsatzkräfte, weil eine Nachbarin (44) mit lebensgefährlichen Stichverletzungen aus dem Haus rannte und auf dem Gehweg zusammenbrach. Rettungssanitäter behandelten die 44-Jährige (deutsche Staatsangehörigkeit) vor Ort, ehe sie in ein Krankenhaus gebracht wurde. Dort erlag sie wenige Stunden später ihren Verletzungen.
Die Staatsanwaltschaft … wertet die Tat als Tötungsdelikt; … Polizei … Mordkommission … die Frau von ihrem Lebensgefährten (46, …) in der gemeinsamen Wohnung mit einem Messer verletzt … Der Mann flüchtete daraufhin und wurde … später von den Beamten … festgenommen. Da der Verdächtige eine Verletzung an der Hand hatte, wurde er zur Behandlung in ein Krankenhaus und anschließend ins Polizeigewahrsam gebracht. In Tatortnähe fanden die Einsatzkräfte das mutmaßliche Tatmittel. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft … wurde der 46-Jährige wegen des Verdachts des Mordes einem Haftrichter vorgeführt, der einen Haftbefehl erließ.“
Täter: „…, deutsch/polnische Staatsangehörigkeit…“
Quelle: Polizeibericht „POL-DU: Duissern: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Duisburg und der Polizei Duisburg: Lebensgefährtin tödlich verletzt – 46-Jähriger in Haft“ vom 28.10.2024
Sexuelle Belästigung
→ Eine 19-Jährige wurde am „Dienstagnachmittag (29. Oktober) … in einen Zug von Minden nach Bielefeld … sexuell belästigt“! „… ein 28-jähriger … eine 19-jährige Frau sexuell belästigt … setzte der … sich in einer 4er-Sitzgruppe ihr direkt gegenüber. Er legte ein Bein auf der Sitzfläche neben ihr ab, sodass sie den Bereich nicht verlassen konnte. Anschließend … er das Bein der 19-jährigen berührt, mit dem Mund Küsse angedeutet und mit der Hand in der Hose seine Genitalien angefasst … Aufforderungen der Frau, damit aufzuhören, ignorierte der … Alarmierte Einsatzkräfte der Bundespolizei stellten nach Ankunft des Zuges im Hauptbahnhof Bielefeld die Personalien des … fest und leiteten ein Ermittlungsverfahren ein. Die Videoaufnahmen aus dem Zug wurden gesichert.“
Täter: „… des algerischen Staatsangehörigen …“
Quelle: „BPOL NRW: Sexuelle Belästigung in Regionalbahn – Bundespolizei leitet Ermittlungsverfahren ein“ vom 30.10.2024.
