Denunziantentum wegen Corona

Gegen die Stadt Essen hagelt es Kritik. Der Grund: Ein Online-Formular, über welches Corona-Verstöße gemeldet werden können – die Sorge um ein bewusstes Denunziantentum ist groß.

Ein Kommentar von Christian Schwochert

Man sollte nicht den Fehler machen das Coronavirus zu unterschätzen. Denn entgegen mancher Behauptungen ist es nicht ungefährlich, auch wenn natürlich viele Faktoren davon abhängen wie die Krankheit verläuft. Auf jeden Fall ist Vorsicht geboten und zwar nicht nur was das Virus betrifft, sondern auch was all die Leute angeht, die eine Meinung dazu haben. Bekanntlich hat jeder eine Meinung aber kaum jemand hat eine Ahnung. Ich zum Beispiel gebe offen zu, dass ich von solchen Dingen nicht viel verstehe, aber was ich begreife, dass sind politische Zusammenhänge.

Petzprotal Essen

Und natürlich hängt es mit der Politik und dem Wunsch vieler Politiker nach totaler Überwachung zusammen, wenn inzwischen die Stadt Essen zum Denunzieren von Mitbürgern auffordert. Und das mit einem Online-Portal, auf dem Verstöße gegen die Corona-Regeln gemeldet werden sollen. Das ist schon sehr bedenklich, zumal wohl kaum jeder, der gegen die Maßnahmen, verstößt das Virus haben dürfte. Ganz abgesehen davon, dass auf diese Weise zum einen der Staat bessere Chancen erhält um Geldstrafen abzukassieren und zum anderen der Hexenjagd Tür und Tor geöffnet werden. Denn wie leicht ist es, jemanden auf dem Portal zu denunzieren? Zum Beispiel mit aus dem Zusammenhang gerissenen Bildern oder durch Fake News? ZDF.de zufolge sollen auf dem Portal “Ort, Datum, Uhrzeit und Art des Verstoßes, zum Beispiel das Nichttragen einer Maske oder unzulässige Veranstaltungen” angegeben werden. “Es können auch Fotos zum Verstoß hochgeladen werden. Die Angaben zur eigenen Person sind freiwillig.”

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Außerdem heißt es dort, die Stadt Essen hätte nicht vor, das Denunziantentum zu fördern. „Aber wenn der Bürger das Bedürfnis hat, ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren bei der Stadt Essen anzuzeigen, dann soll er dies strukturiert und rechtssicher tun“, meinte dazu der Ordnungsdezernent der Stadt Essen, Christian Kromberg.

Kromberg ist Mitglied der Essener CDU. Von daher ist es nicht weiter verwunderlich, dass er mit diesem Portal keine Probleme hat, setzt sich seine Partei doch auf Bundesebene für immer mehr Überwachung ein; freilich nicht an den Außengrenzen wo mehr Kontrolle wirklich notwendig wäre, sondern im Inneren des Landes.

Berlin kassiert ab

Allerdings gibt es aus den Reihen der Altparteien auch etwas Gegenwind bezüglich des Essener Portals. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki schrieb dazu auf seiner Facebookseite: „Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden.“ Hierzu muss jedoch angemerkt werden, dass Kubicki oft nicht mit der Linie seiner Partei konform geht und nicht selten ein Querdenker ist.

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