Während es bei den Bürgern an allen Ecken und Enden fehlt und jeder Angst vor der sich weiterdrehenden Preisspirale hat, erreicht die illegale Migration neue ungeahnte Ausmaße. Das schlimme: Jeder illegale Migrant belastet den Staatshaushalt. Dringend benötigtes Geld das dann an anderen Stellen fehlt. Die Krise hat das Potential, das derzeitige politische System kräftig in Wanken zu bringen.
Die Bundesregierung ist eifrig bemüht, ihre eiligst zusammengestrickten Hilfsmaßnahmen als großen Erfolg zu verkaufen. Klar ist jedoch, auch die angekündigten Milliardeninvestitionen werden die anrollende Verarmungswelle nicht stoppen und bestenfalls die Folgen marginal abschwächen. Die Deutschen befinden sich in der größten Abwärtsspirale seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Schon jetzt lässt jeder Sechste Mahlzeiten aus finanziellen Gründen ausfallen. Die Strom- und Gaspreise zwingen selbst Unternehmen mit gut gefüllten Auftragsbüchern zu drastischen Einsparungen, die in einigen Fällen bereits zu kompletten Produktionsstopps geführt haben.
Weiterführende Informationen:
DS April 2020: »Die totale Antifa-Republik – auf dem Weg in den Linksstaat«
Nancy Faeser: Eine Antifa-Trulla als Bundesinnenministerin?
Sputnik Deutschland: Zensiert wegen Corona-Kritik
Jeder illegale Migrant belastet den Staatshaushalt
In dieser beängstigenden Gemengelage gingen zwei Nachrichten der vergangenen Tage beinahe unter. Zum einen war das die Nachricht, dass wahrscheinlich 12 der 16 Bundesländer aus finanziellen Gründen die Erstaufnahme von so genannten Flüchtlingen aussetzen müssen und zum anderen die Meldung, dass die illegale Einreise hauptsächlich afrikanischer Wirtschaftsmigranten über die Tschechische Republik neue Rekordhöhen erreicht hat.
Tatsache ist: Jeder Flüchtling, jeder Boots- oder Wirtschaftsmigrant, jeder Illegale belastet den aktuell zum Zerreißen angespannten Staatshaushalt weiter. Etwa 55 Milliarden Euro sind es aktuell, die jährlich für diese Personengruppen inkl. Aller Folgeleistungen ausgegeben werden müssen. Geld, dass so dringend benötigt wird, um die Krise zu meistern und das nun an anderer Stelle fehlt. Bisher wagen es die Zuwanderungslobbyisten der Bundestagsparteien noch nicht, ihre jahrzehntelangen Fehler einzugestehen. Konkret, dass ihre Zuwanderungspolitik war und ist, die nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt eklatant und nachhaltig gestört hat, sondern, dass ebenjene Politik das Staatswesen jetzt vor finanzielle Herausforderungen stellt, für deren Bewältigung es bisher noch keinen Plan gibt, der umsetzbar wäre, ohne dass die roten und grünen Ideologen ihr Gesicht verlieren würden.
Die Krise delegitimiert den Linksstaat
Ist eine politische Krise also vorprogrammiert? Klar ist jedenfalls, für die Bundesregierung, ja für das gesamte Parteiengefüge ist die derzeitige Situation eine Gratwanderung. Flankiert durch die Mainstreampresse wird deshalb krampfhaft versucht, die Krise weg zu moderieren. Diese Versuche sind jedoch so offensichtlich und stümperhaft, dass selbst wohlwollende Landsleute zunehmend auf Abstand gehen.
Jeder fragt sich, wo der Weg künftig hinführen wird, sowohl für einen persönlich, als auch gesamtgesellschaftlich. Diese Frage zu beantworten fällt derzeit selbst versierten politischen Beobachtern schwer. Fakt ist, in der derzeitigen Notlage steckt auch unglaubliches Potential. Potential deshalb, weil sie in jedem Punkt hausgemacht ist. Sie ist kein Naturereignis, dass unvorhersehbar über das Land hinwegfegt, sondern ist in jedem Punkt das Ergebnis des Handelns eines seit Jahren schwächelnden westlichen Dominanzgehabes. Ein Bluff, der zunehmend durchschaut wird, bei der die Bundesrepublik aber noch immer den Vorturner zu spielen versucht.
Für Freiheitsliebende, für jeden, der die Diktatur der grün-roten Ideologie ablehnt, für jeden, der die bedingungslose Westbindung egal zu welchen Kosten ablehnt, aber auch für jeden, der den finanziellen Abstieg nicht widerspruchslos hinnehmen will, ist Protest deshalb Pflicht. Als erstmals hunderttausende in Berlin gegen die Corona-Diktatur auf die Straße gingen, sind viele geplante Maßnahmen der Regierung wieder kassiert worden. Die weitere Gängelung der Gesellschaft auf ein zumindest erträglicheres Maß zurechtgestutzt worden. Der derzeitige Unmut hat das Potential mehr als nur einzelne Maßnahmen zu kassieren. Er kann das gesamte politische System aus dem Tritt bringen. Es könnte das Ende des ideologischen Linksstaates sein. Vermissen würden wir ihn nicht.
Arno Feinlist
Weiterführende Informationen:
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