Zahlreiche sächsische Polizisten haben Ärger über Anweisungen zu aus ihrer Sicht übertriebenen Corona-Kontrollen bekundet. „Ich bin nicht Polizist geworden, um Leute zu bespitzeln oder herauszufinden, ob drei Omas im Park aus zwei oder drei Haushalten stammen. Dafür sollte man ehemalige Stasi-Mitarbeiter einsetzen. Bürger werden zur Denunziation verleitet“, erklärte einer von ihnen.
von Christian Schwochert
Die Untersuchung „Polizeidienst in Krisenzeiten“ beschäftigte sich unter anderem mit den Fragen, wie die Sicherheitskräfte ihren Dienst während des Corona-Lockdowns erlebten. Laut den Untersuchungsergebnissen gehen die Corona-Maßnahmen jedem Dritten der 2.323 Befragten zu weit. Regelungen seien oft unklar gewesen und ein großer Teil der Bevölkerung habe die Vorschriften als überzogen empfunden.
Einige Beamte hätten auch offen Kritik an „aus ihrer Sicht nicht selten verfassungsmäßig zweifelhaften“ Bestimmungen geäußert. In der Studie wurden die Befragten je nach ihrer Einstellung in drei Gruppen eingeteilt. Die größte sei mit 46 Prozent die der „unsicheren Konformisten“, die ein zwiegespaltenes Meinungsbild zu den Maßnahmen hätten aber eine höhere Bereitschaft, deren Einhaltung zu kontrollieren. Die zweite Gruppe bildeten mit 32 Prozent die „besorgten Interventionisten“, denen die Corona-Vorschriften nicht weit genug gingen. Die bestehenden Regeln setzten sie privat und im Dienst strikt durch. Die kleinste Gruppe bestehe mit 22 Prozent aus den „unbesorgten Skeptikern“, denen die Maßnahmen zu weit gingen und denen es an Motivation fehle, mithilfe von Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften zu sorgen.
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Einige Polizisten äußerten sich besorgt über mögliche Folgen der als unverhältnismäßig wahrgenommenen Kontrollen. Sie fürchten, dass die von der Bevölkerung als unverhältnismäßig wahrgenommenen Kontrollen „das fragile gesellschaftliche Vertrauen in die Polizei“ erschüttern und „vorhandenes Misstrauen“ vertiefen. Natürlich darf hierbei nicht vergessen werden, dass eigentlich nicht die Beamten auf der Straße verantwortlich sind. Es sind ihre, dem jeweiligen Innenminister hörigen, Vorgesetzten.
Der normale Menschenverstand und die nötige eigene Entscheidung sind außer Kraft und die Beamten in eine sie betreffende Zwangslage versetzt. Entweder genügend „Corona-Leugner“ aufspüren und zur Strecke bringen oder die nächste Beurteilung ist gelaufen. Egal wie. Die Denunzianten wird’s freuen. Der Rechtsstaat allerdings bleibt auf der Strecke.
Viel sinnvoller als auf Coronakritiker Jagd zu machen, wäre es freilich, wenn die Politiker die weisungsgebundenen Beamten in die Parallelgesellschaften schicken würden, um dort für Recht und Ordnung zu sorgen. Aber das scheint politisch offenbar nicht erwünscht zu sein. Vielmehr wird derartiges Verhalten von Altparteien und Mainstreammedien auch noch gefördert und als Bereicherung bejubelt, während gegen Maßnahmenkritiker unverhältnismäßig hart vorgegangen wird. Gleichzeitig kümmert es die linken Gutmenschen nicht im Geringsten, wenn ihre Goldstücke ohne Maske in Bussen oder Bahnen herumfahren; der Autor dieser Zeilen hat selbst mehrfach beobachtet, wie sonst so kleinliche Kontrolleure das einfach ignorieren und ihre Lieblinge gerne auch mal schwarz mitfahren lassen.
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3 Antworten
Remonstrationspflicht?
Ich hatte das einmal gemacht und der Vorgesetzte bekam – nachdem ich ihn gebeten hate, mir seine Anordnung schriftlich zu geben – einen Tobsuchtsanfall und brüllte: „Mit Ihnen kann man nicht zusammenarbeiten. Sie torpedieren immer alles. Ich bin es leid mit Ihnen.“
Natürlich ist der „Beamte“ Schuld an den von ihm durchgeführten Maßnahmen! Er besitzt schließlich sogar eine Remonstrationspflicht , sobald ihm Dienstliche Anweisungen nicht Gesetzeskonform erscheinen! Ergo trägt er die persönliche Verantwortung für alle seine dienstlichen Handlungen! Immer dieses herausgerede , von wegen der ist ja nicht Schuld , der hat ja nur einen Befehl ausgeführt! Doch er und kein anderer ist Schuld! Denn würden die ganzen kleinen lakaien vor Ort nicht die verbrecherischen anti-deutschen Befehle in die Tat umsetzen , dann könnten die da oben nichts bewirken! Erst durch Kadavergehorsam haben Sie die Macht die sie innehaben , zum Nachteil des Deutschen Volkes!