Das Finanzministerium will angeblich keine neuen Mittel für die »Seenotrettung« im Mittelmeer herausgeben. Das Gerücht will die Deutsche Presse-Agentur aus dem »Umfeld von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)« aufgeschnappt haben.
Besonders glaubwürdig sind solche Meldungen nicht. Sie werden regelmäßig gestreut, um so etwas wie Handlungsfähigkeit der Ampel vorzutäuschen. Bei genauerer Betrachtung ist die Entscheidung alles andere als klar.
So sollen die Mittel im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 lediglich nicht mehr eingeplant werden. Der Bundestag könne dennoch beschließen, erneut Bundesgelder bereitzustellen. Und damit ist auch zu rechnen.
Erst am 19. Oktober wurde im Bundestag die Finanzierung ziviler Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auf Antrag der AfD-Fraktion debattiert. Dabei verteidigten die Vertreter der Koalition – also auch die FDP – die Zahlungen. Die Linke verlangte sogar noch mehr Geld dafür. Und die SPD?
»Es ist auch unverschämt, zu sagen, dass Menschen hier aus Deutschland, unter anderem von Kirchen, die sich dafür einsetzen, dass Menschen im Mittelmeer gerettet werden, Schleuser sind. Das geht auf jeden Fall nicht. Es ist unverschämt, das hier so zu sagen.«
Hakan Demir (SPD)
Eiertanz der FDP
Ann-Veruschka Jurisch (FDP) – auch nicht besser – nannte es »furchtbar und beschämend«, dass Menschen mit seeuntüchtigen Booten versuchten, nach Europa überzusetzen, und viele dabei ums Leben kämen. Zugleich gab sie zu, dass von den 130 000 Menschen, die in diesem Jahr über diese Route gekommen seien, 30 000 eine ungeklärte Herkunft hätten. Konkrete Vorschläge zur Änderung der Lage hatte sie nicht zu bieten. Die Grenzschutzagentur Frontex könne das ja irgendwann mal lösen.
Also geht alles weiter wie bisher – nicht nur im Mittelmeer. Wer die deutsche Grenze übertritt, »Asyl« stammelt, hat für sich die Vollversorgung auf Jahre gesichert – späterer Familiennachzug eingeschlossen. Über die Zustände in unserem Land muss man sich da nicht wundern. (sp)
Unsere Empfehlung:
Nun folgen wie immer die konkreten Fälle aus den Berichten der Polizei:
Versuchtes Tötungsdelikt
► Ein 59-Jähriger erlitt am „07.08.2023, 23:39 Uhr“ in „Hamburg-Rönneburg… eine schwere Stichverletzung“, indem er „mit einem Messer im Bereich des Oberkörpers schwer verletzt“ wurde!
„… kam es … zur Festnahme von drei Tatverdächtigen … nach einem versuchten Tötungsdelikt. Die Tat ereignete sich am 07.08.2023 in Hamburg-Rönneburg. Vorangegangen war … ein Beziehungsstreit zwischen einem Tatverdächtigen und der Tochter des Opfers. … es zum Streit und Drohungen zwischen diversen Mitgliedern beider Familien gekommen … Dabei … diverse Waffen wie Messer, Baseballschläger, Macheten und Schreckschusswaffen eingesetzt worden …
Das Opfer wurde durch einen Messerstich so schwer verletzt, dass es notoperiert werden musste. … kam es zu einem koordinierten, zeitgleichen Zugriff an den Anschriften der Beschuldigten, nachdem intensiv nach ihnen gefahndet wurde. Die drei Männer im Alter von 21, 23 und 53 Jahren wurden widerstandslos durch Spezialeinheiten der Polizei festgenommen. Bei anschließenden Durchsuchungsmaßnahmen wurden diverse Beweismittel sichergestellt, u.a. eine Schreckschusswaffe.
3 Täter: „… der … gemeinsam mit … zwei … libanesische Staatsangehörige, … der … sowie die … Libanesen …“
Quellen: Polizeiberichte „POL-BS: Festnahme in Peine nach versuchtem Tötungsdelikt“ vom „12.10.2023 – 14:33“ Uhr und „POL-HH: 231012-7. Versuchtes Tötungsdelikt in Hamburg-Rönneburg – Polizei vollstreckt Haftbefehle in Hamburg und Niedersachsen“ vom „12.10.2023 – 16:49“ Uhr.
Sexuelle Belästigung
► Eine 19-Jährige wurde am „Sonntag, den 01.10.2023 um 14:30 Uhr, … bei der Brauerei in Apolda … von einer unbekannten… Person sexuell belästigt“! „… wurde … eine 19-jährige junge Frau von einer unbekannten… Person sexuell belästigt. Dies wurde höchstwahrscheinlich durch Passanten beobachtet, daher bittet die Polizei … um Zeugenhinweise. Es handelt sich um eine … Person …“
Täter: „… mit einem dunklen Hauttyp und ausländischen Akzent. Er sprach nur gebrochen Deutsch.“
Quelle: Polizeibericht „LPI-J: Zeugen gesucht“ vom 10.10.2023.
Hieb- und Stichwaffe
► Ein 26-Jähriger wurde „am Montagnachmittag“, dem 9.10.2023, „gegen 12:30 Uhr in Bingen-Büdesheim … vermutlich mit einer Hieb- und Stichwaffe tödlich verletzt“ und zusätzlich „wurden zwei Männer schwer und ein Mann leicht verletzt“!
„Gegen 12:30 Uhr wurde durch Zeugen eine Auseinandersetzung … gemeldet. … sind im Rahmen der Auseinandersetzung eine Person getötet, 2 schwer und 2 Personen leicht verletzt worden. … konnte ein Tatverdächtiger festgenommen werden, der ebenfalls leicht verletzt wurde. Der alleinhandelnde Tatverdächtige befindet sich zur Zeit im Polizeigewahrsam.
… Ermittlungen … Tötungsdelikt … ein Polizeihubschrauber eingesetzt … kam es … zu einem Tötungsdelikt. … wurde ein 26-jähriger Mann … im Rahmen von Streitigkeiten vermutlich mit einer Hieb- und Stichwaffe tödlich verletzt. Entgegen der 1. Pressemitteilung wurden zwei Männer schwer und ein Mann leicht verletzt. In einem Wohngebiet … haben Polizeibeamte einen 32-jähriger Mann …, der unter dringendem Tatverdacht steht, den 26 -Jährigen getötet und die weiteren Personen verletzt zu haben, vorläufig festgenommen. … waren sich Täter und zumindest eines der Opfer persönlich bekannt. … Ermittlungen des Kriminalkommissariats 11 im Auftrag der Staatsanwaltschaft …
Der 32-jährige Tatverdächtige befindet sich nach wie vor in Polizeigewahrsam und soll auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Laufe des Tages“, dem 10.10.2023, einem Dienstag, „einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Aufgrund gleichsinniger Anfragen mehrerer Medienvertreter kann im Anschluss an die Presseerklärung vom 10.10.2023 zum Sachstand folgendes mitgeteilt werden: … kamen sowohl ein Messer als auch eine Heugabel zum Einsatz. Die Heugabel befand sich zuvor vor Ort offen zugänglich auf einem Fahrzeug. Die Frage, welche konkreten Verletzungen durch die beiden Tatwerkzeuge verursacht wurden, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht hinreichend sicher beantwortet werden. Es stehen … noch die Ergebnisse der rechtsmedizinischen Untersuchung der Verletzten sowie der Obduktion des Getöteten aus.
Weiterführende Informationen:
Psychiatrie für Attentäter, Bewährung für Vergewaltiger
Rot-grüne Seenotretter: Rassisten im Einsatz
BRD aktuell: Schlägerei wegen Palästina-Flagge
Der 35 Jahre alte Verletzte und der Verstorbene waren am Tattag für den 44-Jährigen bzw. in dessen Gartenbaufirma tätig. Beide schwerer Verletzte befinden sich noch in stationärer Behandlung. … dem 35-Jährigen, der intensivmedizinisch versorgt wurde, … Der Gesundheitszustand des 44-Jährigen war zunächst kritisch und lebensgefährlich. Nach durchgeführter Operation … wird“ er „weiter intensivmedizinisch behandelt.
Gegen den Tatverdächtigen liegen bei der Staatsanwaltschaft … Erkenntnisse vor. Ein Anzeigeerstatter, der den Vorwurf der Sachbeschädigung erhoben hatte, wurde Mitte 2021 auf den Privatklageweg verwiesen. Ein Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde am 09.12.2022 … eingestellt, … Die Staatsanwaltschaft … hat in einem weiteren Verfahren im Juni 2023 den Erlass eines Strafbefehls wegen einer am 19. Oktober 2022 begangenen Körperverletzung zum Nachteil einer heute 41-Jährigen Frau beim Amtsgericht … beantragt. Danach wurde im Rahmen einer zunächst verbalen Streitigkeit der Frau mehrmals mit der Faust in den Kopfbereich geschlagen, wodurch diese eine Unterkieferfraktur, eine Schädelprellung sowie diverse Hämatome davontrug.
Das Amtsgericht hat den Strafbefehl erlassen; dieser ist seit dem 13. September 2023 rechtskräftig. Es wurde eine Geldstrafe … verhängt. Der Tatverdächtige ist indes auch als Geschädigter bei der Behörde erfasst. Geprüft wird … ein Zusammenhang mit einem Verfahren, in welchem dem 44-Jährigen Inhaber der Gartenbaufirma eine Bedrohung zum Nachteil des jetzigen Tatverdächtigen zur Last gelegt wird. Nach einem gescheiterten Täter-Opfer-Ausgleich wurde das Verfahren gegen ihn nach Zahlung einer Geldauflage … an eine gemeinnützige Einrichtung am 31. August 2023 endgültig … eingestellt.
Weiterführende Informationen:
Lars Wendland – ein Bundespolizist als »Seenotretter«
Gegen zwei weitere Beschuldigte, bei denen es sich nicht um die am 09 Oktober 2023 Verletzten oder den dann Getöteten handelt, war das Verfahren am 23. Februar 2023 … eingestellt worden. Nach Aktenlage ist der 44-Jährige ausgerüstet mit einem Baseballschläger und einem Messer, am 23.Oktober 2022 mit den beiden weiteren Personen bei dem jetzt Tatverdächtigen erschienen und soll geäußert haben, dass man ihn (den jetzt Beschuldigten) tot sehen wolle. Ob es in engerem zeitlichen Zusammenhang zu den vorliegenden Taten etwaige weitere Vorkommnisse zwischen den Beteiligten gegeben hat, die zu einer fortschreitenden Eskalation beigetragen haben könnten, ist ebenfalls Gegenstand der laufenden Ermittlungen.“
Täter: „… einen … mit syrischer Staatsangehörigkeit…“
Quellen: Polizeiberichte „POL-PPMZ: Bingen-Büdesheim, nach Tötungsdelikt ein Tatverdächtiger festgenommen“ vom 09.10.2023 und „POL-PPMZ: Bingen; Tötungsdelikt in Bingen-Büdesheim; Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mainz und des Polizeipräsidiums Mainz“ vom 10.10.2023 sowie „POL-PPMZ: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mainz und des Polizeipräsidiums Mainz zum Tötungsdelikt Bingen-Büdesheim“ vom 11.10.2023.
Sexuelle Belästigung
► 2 Frauen wurden gegen „16:35 Uhr“ am „Freitagnachmittag (13. Oktober) … am Heidelberger Hauptbahnhof sexuell belästigt“!
„… hat ein 25-jähriger Tatverdächtiger zwei bislang unbekannte Frauen … sexuell belästigt. Die Bundespolizei sucht nun die Geschädigten. … fasste der 25-jährige … in der Yormas-Filiale einer bislang unbekannten Frau an deren Gesäß. Die Geschädigte drehte sich daraufhin zu dem Tatverdächtigen um und ermahnte diesen mit erhobenem Zeigefinger. Gleiches Vorgehen zeigte der 25-Jährige anschließend bei der gegenüberliegenden Bäckereifiliale Riegler. Hier fasste er ebenfalls einer weiblichen Person an deren Gesäß. Ein Mitarbeiter der Yormas-Filiale beobachtete die Tathandlungen und alarmierte die Polizei. Noch vor dem Eintreffen der Streife vor Ort, hatten sich die geschädigten Frauen von der Örtlichkeit entfernt. Lediglich der Tatverdächtige wurde noch angetroffen. Die ermittelnde Bundespolizeiinspektion … sucht nun nach den beiden geschädigten Frauen. Diese werden gebeten, sich mit den Beamten … in Verbindung zu setzen. Ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Belästigung gegen den 25-Jährigen wurde eingeleitet.“
Täter: „… der … eritreische Staatsangehörige …“
Quelle: Polizeibericht „BPOLI-KA: (HD) Sexuelle Belästigung am Hauptbahnhof – Geschädigte gesucht“ vom 16.10.2023.
Raub
► Ein 29-Jähriger wurde in „Bocholt, Westend“ am „15.10.2023, 04.40 Uhr; … in der Nacht zum Sonntag“ von 2 feigen Räubern „zunächst nach einer Zigarette“ gefragt, „bevor sie ihn in eine Zufahrt drängten, ihn zu Boden rissen, ihn schlugen und aus seinem Portemonnaie Geld entwendeten“ „Zwei … Täter fragten … einen 29-jährigen Mann aus Rees zunächst nach einer Zigarette bevor sie ihn in eine Zufahrt drängten, ihn zu Boden rissen, ihn schlugen und aus seinem Portemonnaie Geld entwendeten. Ein Zeuge bemerkte … den hilferufenden Reeser und sah noch, wie zwei Personen vom Tatort… flüchteten. … handelt es sich um zwei männliche Personen … im Alter zwischen 20 und 30 Jahren …“
2 Täter: „… zwei … Personen mit südländischem Erscheinungsbild …“
Quelle: Polizeibericht „POL-BOR: Bocholt – Zwei Männer nach Raub flüchtig“ vom 15.10.2023.
Vollendetes Tötungsdelikt
► Ein 44-Jähriger wurde am „Sonntag, 15. Oktober 2023, 20:10 Uhr“ in Düsseldorf „auf der Corneliusstraße … mehrfach mit einer Stichwaffe verletzt“ und sein „Gesundheitszustand verschlechterte sich aufgrund dieser Verletzungen zusehends, sodass er trotz eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen kurz nach dem Eintreffen in der Uniklinik verstarb“!
„… kam es … zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung in deren Folge einer der Tatbeteiligten seinen Verletzungen erlag. … meldeten mehrere Zeugen über den Notruf eine Messerstecherei … Beim Eintreffen der Polizeibeamten lag ein 44-jähriger Mann in einer ausgeprägten Blutlache auf dem Boden und wurde bereits von Notfallsanitätern versorgt. Der Mann wies mehrere Stichverletzungen am Körper auf. … geriet der 44 Jahre alte Mann vor Ort in eine Auseinandersetzung mit den Verwandten seiner Ex-Partnerin.
Die zuerst geführte verbale Streitigkeit … nach kurzer Zeit eskaliert … der 44-Jährige eine Schlagwaffe eingesetzt … Im Verlauf der körperlichen Auseinandersetzung wurde der Mann dann mehrfach mit einer Stichwaffe verletzt. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich aufgrund dieser Verletzungen zusehends, sodass er trotz eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen kurz nach dem Eintreffen in der Uniklinik verstarb. Die Tatverdächtigen befanden sich beim Eintreffen der Polizisten noch alle vor Ort und wurden in Gewahrsam genommen. … Mordkommission … Ermittlungsarbeit … Der … Haupttatverdächtige wird dem Haftrichter vorgeführt.“
Täter: „Die Tatverdächtigen … Der türkische Haupttatverdächtige …“
Quelle: Polizeibericht „POL-D: Friedrichstadt – Tötungsdelikt – Mann durch Stiche nach Auseinandersetzung tödlich verletzt – Tatverdächtiger festgenommen“ vom 16.10.2023.
