Heulen und Zähneklappern bei den LINKEN: Die Wahlergebnisse sind niederschmetternd. In Hessen haben sie kürzlich ihre letzte Fraktion in einem Flächenland im Westen verloren. In Bayern hatten sie nie eine, für Gelder aus der Parteienfinanzierung hat es nur noch knapp gereicht. Und die Wagenknecht-Partei? Sie kam bislang nicht über eine Phantomdebatte hinaus. Das scheint sich mit dem heutigen Tag geändert zu haben.
Stefan Paasche
Sinn für Dramatik hat Sahra Wagenknecht: Nachdem sie monatelang Andeutungen über eine neue Partei gestreut hatte, wurde der endgültige Bruch mit der LINKEN nun tagelang angekündigt und heute in der Bundespressekonferenz vollzogen.
Um die Spannung noch etwas zu erhören, trat sie nicht gleich selbst ans Mikrofon. Sie überließ es der – immer ein wenig farblos wirkenden – Amira Mohamed Ali, Bilanz zu ziehen und den Neustart zu begründen.
In der Oktoberausgabe unseres Magazins schrieb ich über meinen »Eindruck einer Beutegemeinschaft, der es in erster Linie um Fraktionsgelder geht«. Das hat sich allerdings nicht geändert. Mohamed Ali verkündete zwar den Austritt aus der Partei, bot jedoch bis zum Tag der tatsächlichen Neugründung ein Bleiben in der Linksfraktion an. Dort zetert und zögert man zugleich.
Was sich ebenfalls nicht ändern wird: Der Kampf gegen Rechts, in Sorge um den Zulauf, den die »in Teilen rechtsextreme AfD« erhält. Damit dürften alle Träumereien platzen, die sich ein Duo Wagenknecht-Weidel vorstellen konnten.
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Sahra Wagenknecht gegen die Ampel
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Aussichten
Jetzt gibt es zunächst einen Verein »Bündnis Sahra Wagenknecht«, dem im Januar 2024 die Partei (noch ohne Namen) folgen soll. Welche Aussichten bei Wahlen könnte sie haben?
Nachdem Gysi überraschend den Posten als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion geräumt hatte, tingelt er wieder durch die Talkshows und versuchte zu retten was nicht mehr zu retten war. So sprach er bei Markus Lanz Wagenknecht die Fähigkeit ab, eine eigene Partei zu gründen: »Wenn sie etwas nicht kann, ist es Organisieren«. Er musste allerdings einräumen, dass die neue Partei zeitweise Erfolg haben könne, so bei der Europawahl und den nächsten Landtagswahlen im Osten. Deshalb wollte er ihr die Gründung einer neuen Partei ausreden – vergeblich, wie wir jetzt wissen.
Auch sein Ziel ist klar: den »Rechtsextremismus klein machen« und – ganz bescheiden – den »Nationalismus weltweit klein machen«. Und dann sind Namen wie Trump, Erdogan, Duda, Orban, Meloni und Le Pen gefallen – Anmaßungen, die wie üblich unwidersprochen geblieben sind.
Weiterführende Informationen:
Wagenknecht und Thierse haben recht – linke Identitätspolitik nervt!
Wahlkampf 2016 – linke Strategen in der Krise
Zurück zu Wagenknecht: Nicht fehlen durfte in der Bundespressekonferenz die Bitte um Spenden, denn am Gelde hängt letztlich alles – auch bei Linken. Zum Abschluss betonte Wagenknecht in einer Antwort in der Fragerunde noch einmal ganz klar: »Selbstverständlich werden wir nicht gemeinsame Sache mit der AfD machen!« Noch Fragen?
2 Antworten
Die Linke geht schon lange den Bach herunter. Mit dem Sturz von Walter Ulbricht kam die Krise auch in der DDR und der SED an. Aus einer entarteten SED entstand in der Wende 89/90 die PDS, die keine revolutionäre Partei sein konnte, sonst hätte man sie in der BRD verboten.
Der Einschätzung von Stefan Paasche kann ich mich nur anschließen. Die neue „Wagenknecht-Partei“ ist trotz einiger Übereinstimmungen bei manchen Themen letztendlich für wirkliche Patrioten unwählbar und dient objektiv der Stabilisierung des herrschenden Parteienkartells, auch wenn das von Wagenknecht und ihren Unterstützern so nicht beabsichtigt sein mag. Linke Politiker neigen aber aufgrund eines falschen Menschenbildes zu einer Fehlwahrnehmung der politischen Wirklichkeit.
Meine Prognose: Wagenknecht wird mit ihrer neuen Partei ganz sicher Zuspruch von Menschen erhalten, bei denen erst in den letzten Jahren (seit der Zuwanderungswelle 2015 bzw. der Corona-Krise ab 2020) Zweifel am politischen System der BRD aufgekommen sind. Das wird zu einer Schwächung der AfD im Osten der Bundesrepublik führen. Einige Jahre danach wird der politische Katzenjammer dann wieder groß sein. Bis dahin werden die Altparteien weiterhin in gewohnter Weise regieren.