Aus der Parlamentswahl in Serbien am 03. April 2022 ist Präsident Aleksandar Vučić als klarer Sieger hervorgegangen. Die Wahl fand gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl statt. Vučićs Partei, die Serbische Fortschrittspartei (SNS) hat die Wahl gewonnen, aber der Sieg gehört nicht hier allein. Sie trat auf der Wahlliste gemeinsam mit anderen Parteien an, darunter die Demokratska Stranka (DS), bei der es sich um eine sozialdemokratische Partei handelt. Aber auch die Srpski Pokret Obnove (SPO) ist in diesem Parteienbündnis mit dabei und bei ihr handelt es sich um eine monarchistische Partei. Sie ist für die Einführung der Srpski Pokret Obnove in Serbien.
Weiterführende Informationen:
Zusammen erreichen sie 44,28 Prozent und sind damit 30,29 Prozent vor der Parteu Ujedinjeni (US), die 13,99 Prozent der Stimmen erhielt. Drittstärkste Kraft wurde mit 11,86 Prozent die Sozialistische Partei Serbiens (SPS). 5,55 Prozent erhielt die Demokratische Partei Serbiens (DSS). Diese Zahlen sind alle erst seit heute offiziell, aber Aleksandar Vučić rief sich bereits nach den ersten Prognosen zum Sieger der Präsidentenwahl aus. Kein Wunder, hat er in der ersten Präsidentenwahlrunde 2.245.000 Stimmen erhalten, was den ersten Einschätzungen rund 60 Prozent aller Stimmen entspricht. Genau genommen sind es 59,8 Prozent, aber das sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Damit entfällt eine Stichwahl automatisch.
Vučićs Partei wird von manchen als nationalkonservativ eingestuft, während Medien wie der Tagesspiegel ihn und seine Partei als nationalistisch einstufen. Vučić erklärte allerdings nach der Wahl:
„Ich glaube, dass wir vor zahlreichen Herausforderungen stehen. Aber das wichtigste für Serbien sind gute Beziehungen zu den Nachbarländern, und dass unser europäischer Weg weitergeht.“
Unsere Empfehlung:
Alles in allem scheint die Wahl jedoch nicht ganz einfach gewesen zu sein. In der Tagesschau wird behauptet, es habe „Gewalt gegen Oppositionskandidaten, Stimmenkauf und Druck“ auf Wähler gegeben.
Fest steht jedoch, dass es vor allem die Kosovo-Serben nicht einfach hatten. Früher konnten die ethnischen Kosovo-Serben bei serbischen Wahlen in ihrer Heimat ihre Stimmen abgeben . Diesmal ließ Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti dies aber nicht zu, sodass viele Kosovo-Serben mit Bussen oder Privatautos zur Abstimmung nach Serbien fahren mussten. Kurti hatte zuvor verlangt, „dass sich die Regierung in Belgrad in dieser Angelegenheit direkt an die Regierung in Pristina wendet.“ Dieses Anliegen lehnte Serbiens Regierung dem Tagesspiegel zufolge jedoch ab, „weil sie in einem solchen Schritt eine indirekte Anerkennung Kosovos als Staat sieht.“
Christian Schwochert
Weiterführende Informationen:
Die Rückkehr des »Hufeisenplans« – NATO fabriziert wieder Kriegsgründe
Reform des europäischen Asylsystems: Visegrad-Staaten sagen Nein!
