Reform des europäischen Asylsystems: Visegrad-Staaten sagen Nein!

Die EU-Kommission hat wieder große Pläne zum Schaden der Völker. Sie nennt es eine „Reform des europäischen Asylsystems“.

Doch damit stoßen sie auf Widerstand bei den vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechische Republik). „Es gibt keinen Durchbruch“, sagte der ungarische Ministerpräsident Orbán am Donnerstag, dem 24. September bei einer Pressekonferenz mit den Regierungschefs aus Polen und der Tschechischen Republik in Brüssel. Die Reformvorschläge beinhalteten noch immer das Vorhaben, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen. Auch Polen und die Tschechische Republik äußerten daran Kritik.

“Wir glauben nicht, dass eine Mischung aus muslimischer und christlicher Gesellschaft friedlich und sicher ist und den Bürgern ein gutes Leben bringt!“

Viktor Orbán
Islamische Kämpfer

In ihrem Reformvorschlag hält die EU-Kommission daran fest, angebliche Flüchtlinge bei großem Migrationsdruck in Ankunftsländern oder in Krisenzeiten auf die anderen EU-Staaten zu verteilen. Dies soll über Quoten geschehen, die sich nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft richten. Dabei soll Ländern, die das nicht wollen, eine Alternative geboten werden: sie können bei derselben Zahl von bereits abgelehnten Asylbewerbern die Abschiebung organisieren. Dabei sollte eigentlich klar sein, dass man auch so abgelehnte Asylanten abschieben müsste. „Umverteilung und Quoten bleiben Umverteilung und Quoten – egal mit welchem Namen“, sagte Orbán dazu.

Ablehnung der neuen EU-Regelung

Er hatte zusammen mit dem polnischen Regierungschef Morawiecki und dem tschechischen Ministerpräsidenten Babiš in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Babis hatte den Kommissionsvorschlag noch vor seinem Abflug als „Unsinn“ bezeichnet. „Wenn wir keine Migranten akzeptieren, können wir sie nicht abschieben“, sagte er. Stattdessen forderten Orbán und Babis, dass die EU Migranten an der Einreise hindern soll. Deshalb sei es notwendig, „Hotspots“ außerhalb der Europäischen Union zu errichten und nicht Lager innerhalb, sagte Babis in Brüssel. Die EU müsse mit afrikanischen Ländern wie Libyen oder mit Syrien verhandeln, damit die Menschen dortbleiben.

Die vier Visegrad-Staaten halten also an ihrer Position fest, dass die EU-Migrationspolitik auf eine „rigorose und wirksame Grenzkontrollpolitik“ sowie Hilfe für die Herkunftsländer setzen müsse, sagte Polens Regierungschef Morawiecki. „Wir wollen Probleme an der Quelle verhindern, anstatt uns dann mit riesigen und kontroversen Vorschlägen auseinanderzusetzen.“ Weiteren Verhandlungen über die Asylreform wollen sich die vier Länder aber offenbar nicht verweigern. Babis sagte, er erwarte eine „lange Diskussion“.

Inzwischen lassen auch Stimmen aus Österreich verlauten, dass man keine „Asylquote durch die Hintertür“ wolle. Wie Ungarn lehnt auch Österreich eine Zwangsaufteilung von Asylbewerbern auf verschiedene EU-Länder ab. Dies haben die österreichische Europaministerin Edtstadler (ÖVP) und der ungarische Außenminister Szijjártó bei einem Treffen in Budapest mit Blick auf die EU-Vorschläge klargestellt. Szijjártó betonte erneut den Standpunkt der ungarischen Regierung hinsichtlich der Ablehnung der neuen EU-Asylreformvorlage, die ein „hoffnungsloser Versuch“ sei. Edtstadler betonte ihrerseits auf der Pressekonferenz: Ungarn sei ein zuverlässiger Partner für Österreich, ein „Freundesland“. Zum EU-Migrationspakt sagte die Ministerin, die Pflichtverteilung zum Managen der illegalen Einwanderung funktioniere offensichtlich nicht, diese Richtung sei gescheitert.

Christian Schwochert

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Eine Antwort

  1. Gott sei dank halten noch einige in dieser “EU” dagegen. Ich denke das diese Länder entweder früher oder später wegen der Gängelung diesen Verein verlassen oder rausgeschmissen werden.
    Auf lange Sicht wird dieses Kostrukt genau so zerbrechen wie die Sowjetunion oder jedes andere Reich das sich als Vielvölkerstaat propagierte.