Innenminister

  • Schluss mit der Kriegstreiberei – wir wollen keinen Dritten Weltkrieg!

    Der nunmehr seit rund acht Jahren währende Konflikt in Syrien ist eine direkte Folge stetiger Einmischungen des Westens in dieser Region. Ob es die Aufteilung der Einflusssphären nach dem Untergang des Osmanischen Reiches oder die Installation des Staates Israel war, ob es um die gezielte Förderung sogenannter Rebellen (die...
  • CDU/CSU: markige Sprüche aus Angst vor Neuwahlen?

    Was haben Politiker von CDU und CSU uns in den letzten Jahren nicht alles versprochen? Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer erhielt sogar den Beinamen „Drehhofer“, weil er seine Meinungen in bezeichnender Regelmäßigkeit ändert. In guter Erinnerung geblieben ist seine Forderung nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung nach Deutschland. Kürzlich...
  • Israel: Risiken und Nebenwirkungen der Massenzuwanderung

    Die ursprüngliche Idee hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zwar mittlerweile zumindest offiziell wieder verworfen, doch zeigt sie deutlich auf, wie Deutschland im Ausland offenbar gesehen wird. Netanjahu hatte angekündigt, im Rahmen eines gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR koordinierten Programms unzählige afrikanische Flüchtlinge von Israel in andere Länder umzusiedeln. Genannt...
  • Importierte Gewalt: Kommt der Prozessbeginn gegen die “Osmanen Germania” zu spät?

    Die Vorwürfe wiegen schwer: In dem heute in Stuttgart-Stammheim eröffneten Prozess geht es um Mord, Drogenhandel, Zuhälterei und das brutale Vorgehen gegen ein abtrünniges Mitglied. Acht Männer müssen sich vor Gericht verantworten. Angeklagte und Verteidiger bestreiten erwartungsgemäß die Vorwürfe. Nicht angeklagt sind die Verbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP und...
  • Dessau: 19-jährige Frau durch Täter “ausländischer Herkunft” mit Messer verletzt

    Der Anlass war banal: Eine junge Frau hatte bemerkt, dass die Männer Flaschen auf ihrem Auto abgestellt hatten. Nachdem sie es gewagt hatte, die Herrschaften darauf anzusprechen, wurde sie sofort mit einem Messer angegriffen. Sie erlitt zum Glück nur oberflächliche Schnittverletzungen. Allerdings kam infolge eines Schlages mit einem stumpfen...
  • Deutsche dürfen nicht zu Opfern fremder Konflikte werden!

    In den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten wurde das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten oftmals nicht berücksichtigt. Und so kam es weltweit immer wieder aufgrund geostrategischer, politischer, kultureller und religiöser Spannungen zu Interventionen, die wiederum Grenzverschiebungen und in der Konsequenz Stammeskonflikte und Bürgerkriege zur Folge hatten....
  • Seehofer blinkt rechts und hofft, dass ihm jemand glaubt

    Wenn es nach großen Teilen der CSU gegangen wäre, wäre Horst Seehofer dieses Jahr politisch endgültig entsorgt worden. Doch da er noch ein paar Jahre Staatsknete beziehen möchte, hat er bei Mutti Merkel gebettelt, damit sie ihm noch einen hochdotierten Ruhesitz verschafft. Sie nahm den flehenden Horst gerne an,...
  • Die hemmungslose Klientelpolitik für Fremde und ihre Folgen

    Der bundesweit für Aufsehen sorgende Streit um die Essener Tafel, die ausländischen „Neukunden“ den Zugang verwehrt hat, ist mehr als nur die Frage, ob eine Wohltätigkeitsorganisation jemanden bevorzugen darf. Was sagt uns dieser Fall über unser Land? Erstens leben immer mehr Menschen – Deutsche wie auch Ausländer – in...
  • Mit Spahn als Gesundheitsminister wird der Bock zum Gärtner gemacht

    Die neue Bundesregierung ist eine Aneinanderreihung von fragwürdigen Gestalten. Ob es Horst Seehofer als Innenminister ist, der sich in den letzten Jahren mit keinem einzigen innenpolitischen Vorschlag zur Eindämmung der Asylkrise durchsetzen konnte oder Heiko Maas als künftiger Außenminister, der in Deutschland die Meinungs- und Pressefreiheit zu Grabe getragen...
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