Innenminister

  • Angela Merkel: “Migrationspartnerschaft mit Afrika” – Einbahnstraße nach Europa?

    Wenn man Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bürgerdialog in Jena von einer Migrationspartnerschaft mit Afrika sprechen hört, sieht man vor dem geistigen Auge bereits die nächsten Zuwanderungswellen vom schwarzen Kontinent auf Europa hereinbrechen. Als ob die dortige Bevölkerungsexplosion und die nicht vorhandene Sicherung der europäischen Außengrenzen nicht ohnehin schon einen...
  • Nach NSU-Farce – der VS muss abgeschafft werden!

    Das NSU-Mammutverfahren ist mit dem Urteilsspruch gegen die Angeklagten vorerst beendet. Doch muss die Frage erlaubt sein, ob das Ganze am Ende nicht vor allem Theater für die Öffentlichkeit war, um die wahren Hintergründe zu vertuschen. Sowohl die Angehörigen der Opfer als auch die breite Öffentlichkeit fragen zurecht, warum...
  • Duisburg: Hartes Durchgreifen gegen Clan-Kriminalität?

    Anfang Februar kündigte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) erstmals das Projekt “Tür an Tür mit den Clans” für Nordrhein-Westfalen an. „Staatsanwälte vor Ort“ war eine weitere schlagkräftige Überschrift, mit der die Öffentlichkeit beeindruckt werden sollte. Inzwischen gab es einige weitere Meldungen über die geplanten Schritte im Kampf gegen die Organisierte...
  • Merkel und Seehofer: Scheinkämpfe ums Asylrecht

    Wer angesichts der täglichen „Einzelfälle“ nicht wütend wird, muss schon völlig abgestumpft sein. Der Fall der ermordeten Susanna und vor allem die Reaktion darauf ist an moralischer Verkommenheit kaum zu überbieten. Weil den mutmaßlichen irakischen Täter in seinem Heimatland, in das er sich bereits abgesetzt hatte, eine der Tat...
  • Asyl: Die Herrschaft des Unrechts muss beendet werden!

    Angesichts von Berichten über Korruptionsfälle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und einer Großen Koalition, die noch immer keine klare Richtung im Umgang mit dem Familiennachzug gefunden hat, könnte diese Nachricht Grund zur Freude liefern: nur noch jeder dritte Asylbewerber wird anerkannt. Dies könnte den Eindruck erwecken, dass...
  • Der Asyl-Skandal in Bremen und seine Folgen

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kontrolliert zehn weitere Außenstellen. Der Grund sind “Abweichungen nach oben und unten” bei der Zahl der Anerkennungen. Auch die Dolmetscher der Behörde stehen im Blick, weil viele nicht ausreichend qualifiziert sein sollen. Wird jetzt durchgegriffen? Davon kann nicht ausgegangen werden. Angesichts der...
  • Alexander Dobrindt und die „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ – Kampfansage oder Luftnummer?

    Es ist weder Zufall noch ein besonderes Maß an Humanität, dass viele Funktionsträger und Anhänger vor allem von SPD, Grünen und Linken (aber auch der anderen etablierten Parteien) große Befürworter einer liberalen Anwendung des Asylrechts und der Integration sogenannter Flüchtlinge sind. Sie verdienen damit ihr Geld, Asyl ist längst...
  • Schluss mit der Kriegstreiberei – wir wollen keinen Dritten Weltkrieg!

    Der nunmehr seit rund acht Jahren währende Konflikt in Syrien ist eine direkte Folge stetiger Einmischungen des Westens in dieser Region. Ob es die Aufteilung der Einflusssphären nach dem Untergang des Osmanischen Reiches oder die Installation des Staates Israel war, ob es um die gezielte Förderung sogenannter Rebellen (die...
  • CDU/CSU: markige Sprüche aus Angst vor Neuwahlen?

    Was haben Politiker von CDU und CSU uns in den letzten Jahren nicht alles versprochen? Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer erhielt sogar den Beinamen „Drehhofer“, weil er seine Meinungen in bezeichnender Regelmäßigkeit ändert. In guter Erinnerung geblieben ist seine Forderung nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung nach Deutschland. Kürzlich...
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