Innenminister

  • Merkel und Seehofer: Scheinkämpfe ums Asylrecht

    Wer angesichts der täglichen „Einzelfälle“ nicht wütend wird, muss schon völlig abgestumpft sein. Der Fall der ermordeten Susanna und vor allem die Reaktion darauf ist an moralischer Verkommenheit kaum zu überbieten. Weil den mutmaßlichen irakischen Täter in seinem Heimatland, in das er sich bereits abgesetzt hatte, eine der Tat...
  • Asyl: Die Herrschaft des Unrechts muss beendet werden!

    Angesichts von Berichten über Korruptionsfälle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und einer Großen Koalition, die noch immer keine klare Richtung im Umgang mit dem Familiennachzug gefunden hat, könnte diese Nachricht Grund zur Freude liefern: nur noch jeder dritte Asylbewerber wird anerkannt. Dies könnte den Eindruck erwecken, dass...
  • Der Asyl-Skandal in Bremen und seine Folgen

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kontrolliert zehn weitere Außenstellen. Der Grund sind “Abweichungen nach oben und unten” bei der Zahl der Anerkennungen. Auch die Dolmetscher der Behörde stehen im Blick, weil viele nicht ausreichend qualifiziert sein sollen. Wird jetzt durchgegriffen? Davon kann nicht ausgegangen werden. Angesichts der...
  • Alexander Dobrindt und die „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ – Kampfansage oder Luftnummer?

    Es ist weder Zufall noch ein besonderes Maß an Humanität, dass viele Funktionsträger und Anhänger vor allem von SPD, Grünen und Linken (aber auch der anderen etablierten Parteien) große Befürworter einer liberalen Anwendung des Asylrechts und der Integration sogenannter Flüchtlinge sind. Sie verdienen damit ihr Geld, Asyl ist längst...
  • Schluss mit der Kriegstreiberei – wir wollen keinen Dritten Weltkrieg!

    Der nunmehr seit rund acht Jahren währende Konflikt in Syrien ist eine direkte Folge stetiger Einmischungen des Westens in dieser Region. Ob es die Aufteilung der Einflusssphären nach dem Untergang des Osmanischen Reiches oder die Installation des Staates Israel war, ob es um die gezielte Förderung sogenannter Rebellen (die...
  • CDU/CSU: markige Sprüche aus Angst vor Neuwahlen?

    Was haben Politiker von CDU und CSU uns in den letzten Jahren nicht alles versprochen? Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer erhielt sogar den Beinamen „Drehhofer“, weil er seine Meinungen in bezeichnender Regelmäßigkeit ändert. In guter Erinnerung geblieben ist seine Forderung nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung nach Deutschland. Kürzlich...
  • Israel: Risiken und Nebenwirkungen der Massenzuwanderung

    Die ursprüngliche Idee hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zwar mittlerweile zumindest offiziell wieder verworfen, doch zeigt sie deutlich auf, wie Deutschland im Ausland offenbar gesehen wird. Netanjahu hatte angekündigt, im Rahmen eines gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR koordinierten Programms unzählige afrikanische Flüchtlinge von Israel in andere Länder umzusiedeln. Genannt...
  • Importierte Gewalt: Kommt der Prozessbeginn gegen die “Osmanen Germania” zu spät?

    Die Vorwürfe wiegen schwer: In dem heute in Stuttgart-Stammheim eröffneten Prozess geht es um Mord, Drogenhandel, Zuhälterei und das brutale Vorgehen gegen ein abtrünniges Mitglied. Acht Männer müssen sich vor Gericht verantworten. Angeklagte und Verteidiger bestreiten erwartungsgemäß die Vorwürfe. Nicht angeklagt sind die Verbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP und...
  • Dessau: 19-jährige Frau durch Täter “ausländischer Herkunft” mit Messer verletzt

    Der Anlass war banal: Eine junge Frau hatte bemerkt, dass die Männer Flaschen auf ihrem Auto abgestellt hatten. Nachdem sie es gewagt hatte, die Herrschaften darauf anzusprechen, wurde sie sofort mit einem Messer angegriffen. Sie erlitt zum Glück nur oberflächliche Schnittverletzungen. Allerdings kam infolge eines Schlages mit einem stumpfen...
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