Post an die DS: Der Kampf gegen alles Nicht-Linke

Die Linksradikalen aller Farbschattierungen wittern Morgenluft. Sie hoffen über die sogenannte Ampelkoalition auf noch mehr Unterstützung im Krampf gegen Rechts. Das wurde nun vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz durch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) besonders deutlich. Er forderte erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Überwachung angeblich rechtsextremer Finanzströme gefordert.

„Rechtsextremisten verfügen über diverse Einnahmequellen zur Finanzierung ihrer Strukturen und Aktivitäten“, behauptete Maier gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zur wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus sei es deshalb erforderlich, deren nationale und internationale Finanzströme stärker in den Blick zu nehmen. Mit anderen Worten will der Mann mehr Überwachung a la George Orwells 1984. Ein Großteil der Finanzierungsaktivitäten der seines Erachtens rechtsextremen Organisationen verlaufe Maier zufolge „nicht im strafrechtlich relevanten Bereich und somit grundsätzlich außerhalb des polizeilichen Fokus.“ „Deshalb ist kurzfristig zu prüfen, ob die Nachrichtendienste bei der Nachverfolgung von Transaktionen zur Terrorismusfinanzierung über ausreichend Möglichkeiten verfügen“, sagte Maier. „Ich trete dafür ein, die Befugnisse des Verfassungsschutzes in diesem Bereich zu erweitern.“

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Mit Blick auf angebliche Straftaten von Corona-Kritikern und Impfgegner unterstrich auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) die Wichtigkeit polizeilicher und nachrichtendienstlicher Onlineaufklärung. „Wir müssen Täter schon vor einer Tat identifizieren, um so überhaupt erst eine Umsetzung verhindern zu können“, sagte Reul dem RND. „Dafür muss die Vorgehensweise eines Täters analysiert werden. Das geht nur, wenn Polizei und Verfassungsschutz die Informationen im Internet aufspüren und auswerten dürfen.“

Wir halten fest: Wer rechtsextrem ist, entscheiden in Deutschland bekanntlich die Linksextremen und so wissen wir schon jetzt, wohin diese Reise führt. Jeder Regierungskritiker soll vollkommen durchleuchtet werden können und am besten dreht man ihm den Geldhahn zu, plündert seine Konten und nimmt ihm den Besitz weg. Das ist der kommunistische Traum, der wohl in der bunten Republik Deutschland in Erfüllung gehen könnte.

Maier ist übrigens eines der besten Beispiele dafür, wie tief Politik und Wirtschaft mit einander unter einer Decke stecken. Von 1996 bis 2015 war er in Frankfurt am Main für die KfW Bankengruppe in verschiedenen Positionen tätig; unter anderem als Leiter des Vorstandsstabes. Seit 2009 ist er Mitglied der SPD. Natürlich unterstützt er auch den Impfzwang durch die Hintertür. Entsprechend brachte er Tag24 zufolge eine 2G-Pflicht im Einzelhandel ins Spiel. Das heißt, wer nicht geimpft ist, kann auch nicht einkaufen, was einem Impfzwang gleichkommt. „Wir müssen damit rechnen, dass nicht Geimpfte vermehrt nach Thüringen kommen zum Einkaufen“, sagte Maier und meinte, das sei ein Riesenproblem.

Wieso eigentlich? Bieten die uns aufgezwungenen Masken etwa doch keinen ausreichenden Schutz? Offenbar nicht. Zudem unterstrich er die Forderung nach Ausgangssperren für Ungeimpfte und die Sperrstunde in der Gastronomie.

Christian Schwochert