Er hat es wieder getan: Medienwirksam hat Joachim Herrmann (CSU) die (meist friedlichen) Proteste mit Terrorismus in Verbindung gebracht. Die Gedankenkette scheint logisch – Demonstrationen eskalieren, es gibt Verletzte – da ist der Terror nicht weit! Herrmann gießt die übliche Soße »gegen Rechts« darüber, NPD, AfD und andere Parteien bekommen einen Schwall davon ab und dienen zugleich als Zutat und Begründung.
Im nächsten Schritt werden islamische Attentäter zum Vergleich herangezogen und fertig ist die »Warnung«. Den eigenen Beitrag zur Verschärfung der Lage übersieht der CSU-Politiker geflissentlich. Übrigens: Erst wenige Tage zuvor hatte Herrmann der Einschränkung des Versammlungsrechts das Wort geredet. (sp)
Hierzu ein Kommentar von Christian Schwochert:
Herrmann will Impfkritikern das Versammlungsrecht entziehen
Fordern kann man viel und im Prinzip steht es jedem frei zu fordern, was er will. Der Autor dieser Zeilen fordert beispielsweise nach wie vor die Wiedereinführung der Monarchie in Deutschland. Doch etwas fordern und es auch bekommen, das sind zwei Paar Schuhe. Zumal es immer auch darauf ankommt, wer etwas fordert, so wie zum Beispiel Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Dieser forderte jedoch nicht etwa, wie es bayrische Politiker nach dem zweiten Weltkrieg taten, die Wiedereinführung der Monarchie.
Nein, denn das wäre ja auch weitaus sinnvoller gewesen, als das was er nun unter dem Deckmantel der Viruskrise tut: Er rät nämlich nun den Städten und Gemeinden laut Spiegel, den Impfgegnern gegebenenfalls das Versammlungsrecht zu entziehen. Die Kommunen könnten, so das Innenministerium, Allgemeinverfügungen für Versammlungen erlassen, darunter Maskenpflicht und den Einsatz von Ordnern. Wer sich nicht daran halte, müsse mit einer Geldstrafe rechnen. Die Behörden seien zur Prüfung solcher Einschränkungen sensibilisiert, sobald sie von neuen Aufrufen aus der Querdenker-Szene erfahre.
Weiterführende Informationen:
Trier: Polizeiketten gegen Montagsspaziergang
Worms: »Hier stehen wir, wir können nicht anders!«
Die Behörden seien zur Prüfung solcher Einschränkungen sensibilisiert, sobald sie von neuen Aufrufen aus der Querdenker-Szene erfahren. Wem das zu parteiisch klingt, den weiß Hermann zu beruhigen: Natürlich dürften in einer Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch Kritiker der Corona-Maßnahmen und der Impfpflicht demonstrieren, aber: „Dafür gibt es aber klare Regeln, an die sich alle Teilnehmer halten müssen“. fügt der Unionspolitiker einschränkend hinzu. Wie ernst das gemeint ist, wird man bei der nächsten Links- oder Friday-for-Future-Demo überprüfen können.
Leider ist damit zu rechnen, dass seine Forderung auf offene Ohren stößt. Besonders angesichts der sonntäglichen Demo in Schweinfurt, wo die Regierung und ihre Sturmtruppen ziemlich deutlich gezeigt haben, was sie mit Regierungskritikern machen. Im Anschluss behaupteten die Mainstreammedien durch die Bank weg, die Demonstranten wären Schuld und untermauerten das mit Videos, die ihre Behauptung nicht im Geringsten beweisen. Gewiss werden sie sich morgen oder in ein paar Tagen dann auch darüber beklagen, dass man ihnen vorwirft, eine „Lügenpresse“ zu sein.
Ist dieser Vorwurf ungerecht? Wohl kaum, denn immerhin behaupteten dieselben Medien im Verbund mit den etablierten Politikern immer wieder, es werde keine Impfpflicht und keinen Impfzwang geben. Und was haben wir nun durch die Hintertür bekommen? Genau das, obwohl es eigentlich jedem selbst überlassen sein sollte, ob er sich impft oder nicht. Aber diese Freiheit, ebenso wie die Versammlungsfreiheit, gibt es wohl nur noch in der Theorie. Mit unseren Grundrechten ist es wie mit unserer absoluten Traumfrau hinter einer Panzerglasscheibe. Hübsch anzusehen, aber man kommt nicht ran.
Weiterführende Informationen:
Demo: Kind verletzt, Mutter verurteilt!
Wer Demokrat ist, bestimmen wir!
