Wochenrückblick: Volksabstimmung in der Schweiz, Proteste in Österreich

Österreich: Proteste gegen Impfpflicht und Coronamaßnahmen

In ganz Österreich gingen gestern rund 40.000 Menschen auf die Straße, um gegen Impfpflicht und Lockdown zu protestieren. Die größte Demonstration fand in Graz statt. Statt der erwarteten 8000 Teilnehmer kamen rund 30 000, die mit mit Sprechchören wie „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ durch Österreichs zweitgrößte Stadt zogen.

Die Proteste richteten sich in erster Linie gegen die Impfung von Kindern. Deshalb wurde auch eine Kinderzone am Ende des Protestzuges organisiert. Unter den Teilnehmern waren viele junge Menschen, auch Eltern mit Kindern. Unterstützt wurde die Demonstration unter anderem von der Grazer FPÖ.

Volksabstimmung in der Schweiz zu 3G-Regel

Die Schweizer Bürger stimmen an diesem Sonntag über das Covid-Gesetz der Regierung ab. Die politische Atmosphäre ist deswegen aufgeheizt. Konkret geht es gegen den 3G-Nachweis, der in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen vorgezeigt werden muss. Die rechtskonservative SVP unterstützt gemeinsam das Referendum gegen den Covid-Pass mit mehreren anderen Gruppierungen. Sie halten es für unangemessen, ein Zertifikat als Eintrittskarte zu verlangen. Dies spalte das Land und führe zu einem indirekten Impfzwang.

Laut Umfragen soll eine Mehrheit von zwei Dritteln der Bevölkerung allerdings hinter dem Covid-19-Gesetz stehen. Ein Ende der Proteste gegen die Corona-Politik der Regierung wird dennoch nicht erwartet.

Der Rassismus wird verstärkt

Besagte Einheitsfront wird auch ihren Rassismus massiv ausweiten und zwar durch ihren angeblich antirassistischen „Kampf gegen Rechts“, bei dem sie im Grunde gegen alles Einheimische kämpfen, was sie im multikulturell verseuchten Deutschland noch finden können. Natürlich geht es dabei auch um sehr viel Geld.

Wie die Junge Freiheit berichtete, soll der neuen Bundesregierung zufolge „der Kampf gegen Rassismus in Deutschland verstärkt und intensiviert werden. Die Ziele sind hoch gesteckt. Das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP will das Vorgehen ‚gegen Rechtsextremismus und Rassismus‘ nicht nur ‚fortsetzen und inhaltlich weiterentwickeln‘, sondern auch ’nachhaltig finanziell absichern‘, wie es im neuen Koalitionsvertrag heißt.“

Weiterführende Informationen:

Die Impfstoff-Hasardeure

Warum eine Impfpflicht weiterhin falsch ist

heute-show: Impfpropaganda auf unterster Stufe

Das lässt einen klar denkenden Menschen bereits Schlimmes befürchten. Migrantenorganisationen und linke NGOs dürften sich hingegen freuen, denn ihre Lobbyarbeit trägt Früchte. Die bereits jetzt großzügigen Fördermittel dürften sich auch künftig weiter erhöhen. Den Grundstein hierfür hatte die SPD bereits mit ihrem alten Koalitionspartner, der Union, gelegt. Zunächst ließen sich die Parteien ausgiebig von linken Lobbyorganisationen und Migrantenvereinen beraten, dann einigte sich der Kabinettsausschuss für Rechtsextremismus und Rassismus im vergangenen Jahr auf die stolze Fördersumme von 1,15 Milliarden Euro bis 2024. Dessen Maßnahmen sollen nun ‚angepasst und weiterentwickelt‘ werden, verspricht die neue Dreierkoalition.“ Das heißt, mehr Steuergeld, um damit den Blockparteien gegenüber loyale Linke und integrationsunwillige Migranten durchzufüttern, während echte Deutsche Pfandflaschen sammeln dürfen.

Krieg gegen Björn Höcke

Einen solchen führen die BRD-Systemlinge bereits, seit er sich das erste Mal politisch zu Wort meldete. Nun wollen sie ihn in einer Art Schauprozess vor Gericht zerren. Wie die Webseite der Zeitschrift Signal berichtete, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags die parlamentarische Immunität des Patrioten aufgehoben. Nun soll er offenbar rechtlich belangt werden, weil er im Wahlkampf in einer Rede „Alles für Deutschland“ sagte. Das soll auch mal von der SA gesagt worden sein. Offenkundig haben manche Leute nicht genug eigene Probleme, sodass sie viel zu viel Zeit haben, um sich mit so einem Unsinn zu befassen. Oder um Tim Allen aus „Last Man Standing“ zu zitieren: „Wenn man dich immer wieder mit einem Stein in den Nacken schlägt, ist es dir egal, ob man dich Weichei nennt.“

Forderung an die Ampel

Der Richterbund fordert, dass die Ampel endlich für unabhängige Staatsanwälte in Deutschland sorgen muss. Der Deutsche Richterbund (DRB) drängt auf grundlegende Reformen und eine Reform des „aus der Zeit gefallenen deutschen Modells einer politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft“, wie DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte. Nun blicken Sie bitte nochmal auf den Fall Höcke, dann wissen Sie was aus der Forderung wird.

Blick nach Ungarn

Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, der vom Westen so oft als „Diktator“ hingestellt wird, stellte vor Kurzem klar, dass eine Impfpflicht außerhalb der Toleranzgrenze seines Volkes liegt. Orbán bekräftigte die Gefährlichkeit des Virus und empfahl eine Impfung. In Ungarn stehen im Gegensatz zu Deutschland und Österreich auch die russischen und chinesischen Impfmittel zur Verfügung. Man hat also eine größere Auswahl. Auch forderte Orbán, dass die Arbeitgeber zukünftig mehr in die Pandemiebekämpfung einbezogen werden müssen. Im Hinblick auf die angekündigte Impfpflicht in Österreich stellte er jedoch klar: „Eine allgemeine Impfpflicht liegt außerhalb der Toleranzgrenze der Ungarn.“

Somit beweist Orbán einmal mehr, dass der als „Diktator“ verschriene Ministerpräsident seinem vom Westen nachgesagten Ruf nicht gerecht wird. Während die „demokratischen“ Regierungen in der BRD und Österreich eine Impfpflicht durchsetzen wollen, ist in Ungarn an eine solche nicht zu denken.