Wochenrückblick: Leben in der »Scheindemokratie«

Das kluge Drittel

Von manchen Leuten aus dem patriotischen Lager bekam der Autor dieser Zeilen immer wieder mal gesagt, dass in einem gesunden Land mindestens ein Drittel der Bürger konservative oder rechte Parteien wählen. Als Beispiel werden dann gerne die Schweiz mit der SVP oder Österreich mit der FPÖ angeführt, wo die Wahlergebnisse oftmals durchaus beachtlich sind. Die Vorwahl in Frankreich scheint diese Theorie ebenfalls zu bestätigen. Und zumindest im Osten Deutschlands schenken sehr viele Wähler der AfD ihr Vertrauen.

Was kann man daraus schließen? Dass der Westen Deutschlands krank ist? Nun, zumindest die multikulturelle Seuche ist dort weiter fortgeschritten als im Osten, aber eine neue Umfrage hat ein überraschendes Ergebnis zu Tage gefördert. Demnach hält knapp ein Drittel der Deutschen die BRD für eine Scheindemokratie. Wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Allensbachinstituts laut der Welt ergab, stimmten 31 Prozent der Befragten der Aussage „Wir leben nur scheinbar in einer Demokratie“ zu.

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In den ostdeutschen Bundesländern fiel die Zustimmung zu dieser Aussage besonders deutlich aus. Dort sind sogar 45 Prozent davon überzeugt, in einer Scheindemokratie zu leben. Ähnlich hoch war die Zustimmung der Umfrageteilnehmer zu dem Satz „Wir brauchen einen starken Politiker an der Spitze, keine endlosen Debatten und Kompromisse“. Diesen beantworteten 55 Prozent der befragten BRD-Bürger mit „Ja“. Ähnlich stark war die Akzeptanz der Aussage „Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Gesellschaft unaufhaltsam auf eine ganz große Krise zusteuert“. Das sahen ganze 28 Prozent der Deutschen und 40 Prozent der Ostdeutschen so, während 52 Prozent der Westdeutschen die These ablehnten. Unter AfD-Anhängern erklärten 74 Prozent der Teilnehmer ihre Zustimmung dazu, bei den Grünenwählern waren es 17 Prozent.

Angesichts des Ukrainekrieges, der noch immer anhaltenden Euro- und Migrationskrise sowie zahlreichen weiteren Problemen (Stichwort: demographischer Wandel) ist es durchaus realistisch, eine große Krise zu befürchten. 59 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, mit manchen Freunden und Verwandten nicht offen über politische Themen reden zu können. Nur 13 Prozent der Befragten hielten es hingegen für rassistisch, über Volk und Nation zu reden. Die Meinungserhebung fand zwischen dem 3. und 16. Februar 2022 statt und umfasste etwa 1.000 Personen im Alter von über 16 Jahren. Damit dürfte klar sein, dass sehr viele Menschen wissen oder zumindest ahnen was bei uns schiefläuft. Warum sich das aber nicht in den Wahlergebnissen widerspiegelt, bedürfte einer tieferen Analyse, die aber vom Institut nicht durchgeführt wurde.

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Vox-Partei an der Regierung

„Spaniens rechte Zeitenwende“, titelte die linke FAZ besorgt und warnt vor der rechtskonservativen Regierung in Spaniens größter Region Kastilien-Leon. Die dort seit Jahrzehnten regierende konservative Volkspartei (PP) hatte die Wahlen vorgezogen, um die absolute Mehrheit zu erringen. Am Ende wurde sie zwar stärkste Partei, gewann aber lediglich zwei Mandate hinzu. Als drittstärkste Kraft zog Vox mit 13 Abgeordneten ins Parlament in Valladolid ein. Vorher stellte die Partei nur einen Abgeordneten. Am gestrigen Mittwoch wurde die Regierungsbeteiligung der Vox bestätigt, die nun drei Ministerposten im Kabinett von Regionalpräsident Alfonso Mañueco von der konservativen Volkspartei sowie den Parlamentsvorsitz erhält.

Geld fürs Versagen

Wir berichteten bereits detailgetreu über die Unfähigkeit der Grünen Anne Spiegel und ihren folgerichtigen Rücktritt. Doch anstatt sie für ihr Versagen haftbar zu machen, bekommt sie nun Geld hinterhergeschmissen. Die üppige Übergangsregelung beim Rücktritt der grünen Bundesfamilienministerin Spiegel versteht kein Mensch. Jedenfalls keiner, der für sein Geld tatsächlich arbeiten muss. Fakt ist: Das ist eine Verhöhnung aller Flutopfer an der Ahr! Die selbstgerechte Grüne hat die Flutopfer im Stich gelassen, versucht aber jetzt noch, Kasse zu machen. 75.000 Euro für Unfähigkeit und Arroganz der Macht? Das Geld sollte Spiegel für die Flutopfer spenden.

Keine Kontrolle

Immer noch gibt es keine Kontrollen oder gar eine Meldepflicht für Menschen mit einem ukrainischen Pass. „Dabei vernachlässigen wir auf fahrlässige Weise die innere Sicherheit“, kritisierte die B.Z. So könnten islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen missbrauchen, um potenzielle Attentäter einzuschleusen, erklärte sogar Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer. Gunnar Schupelius bemerkt aber, dass die Regierung trotz der Warnungen so weitermacht wie bisher.

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