Wochenrückblick: EU will Asylverfahren ausweiten!

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Die EU ist abgehoben und weltfremd. Das belegen ihre völlig untauglichen und gefährlichen Vorschläge zu Migranten in Belarus.

polnische Ostgrenze (Screenshot)

Weltfremde EU und kluges Polen

Laut dem Tagesspiegel hat der polnische Boschafter bei der EU, Andrzej Sados, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen im Migrationskonflikt mit Belarus abgelehnt. Aus Sicht Polens sei es „kontraproduktiv“, lediglich die Fristen für Registrierung und Prüfung von Asylanträgen zu verlängern. Der polnische Botschafter bei der EU forderte, die Asylverfahren müssten stattdessen gänzlich eingestellt werden. Deutschland muss Polen sowohl gegen den aggressiven Kurs des Menschenhändlers Lukaschenko als auch gegen die völlig untauglichen, „kontraproduktiven“ Vorschläge der EU-Kommission unterstützen.

Wenn Polen jetzt vorschlägt, als Antwort auf den hybriden Angriff des Lukaschenko-Regimes, Asylverfahren auszusetzen, und nicht, wie die die EU es will, diese Asylverfahren auszuweiten, ist das eine angemessene Antwort auf die Bedrohungslage. Polen schützt mit seiner sicheren Grenze auch die deutschen Interessen. Darum verdient es die Unterstützung des patriotischen Lagers und die polnischen Botschaften sollten von uns entsprechende Mails bekommen . Die EU hingegen betreibt Realitätsverweigerung und fördert damit, dass der Migrationsdruck auf die EU-Außengrenzen weiter anhält. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist für die Krise an der polnischen Außengrenze wesentlich mitverantwortlich und sollte ruhig dazu passende Schreiben unsererseits erhalten. Ehre wem Ehre und Schande wem Schande gebührt.

War die SPD früher klüger?

Diesen Eindruck vermittelt zumindest der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily. Er erklärte laut der Berliner Zeitung folgendes: „Nicht einmal in der sonst so vehement als autoritär gescholtenen Volksrepublik China besteht eine allgemeine Impfpflicht.“

Weiterführende Informationen:

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Die restliche heutige SPD will davon freilich nichts hören. Darum fragt man sich, ob die SPD früher zu Schilys Zeiten gescheiter war? Allerdings überraschten auch Sigmar Gabriel und Oskar Lafontaine durch kluge Wortmeldungen; nachdem sie politisch unbedeutend geworden waren. Vielleicht ist es einfach so, dass sie sich während ihrer aktiven Zeit dem Gruppenzwang beugen müssen und sobald sie ausscheiden, schalten sie ihr selbstständiges Denken wieder ein.

Weißenfeindlicher Rassismus

Die „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM) hat dazu aufgerufen, im Dezember nicht bei Geschäften einzukaufen, die von Weißen geführt werden. „Kauft ausschließlich bei schwarzen Unternehmern“, schrieb BLM unter dem Hashtag BlackXmas (schwarze Weihnachten) bei Instagram. Der rassistische Aufruf richtet sich auch gegen Organisationen und Banken mit weißen Inhabern. Geldinstitute, die von Menschen mit einer hellen Hautfarbe geführt würden, finanzierten angeblich die Unterdrückung Dunkelhäutiger, behauptete BLM.

Zahlreiche Instagram-Nutzer, darunter auch dunkelhäutige, äußerten unter dem Beitrag ihre Empörung über die Aktion. „Ich bin ein großer Unterstützer des Kampfs gegen Rassismus. Aber nein, es ist nicht ‘schwarze Weihnachten’, sondern Weihnachten. In dieser Zeit feiern wir die Geburt unseres Erlösers Jesus Christus“, lautet ein Kommentar.

„Wie soll ich in einem Unternehmen mit schwarzem Inhaber einkaufen, wenn ihr die Geschäfte bei euren Protesten alle niedergebrannt habt?“, schrieb ein anderer Nutzer mit Verweis auf die Ausschreitungen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd. Dabei hatten BLM-Unterstützer auch Läden von Schwarzen beschädigt.

Ist Merz konservativ?

Offenbar nicht, denn Friedrich Merz hat hat Parteikollegen nun einmal mehr vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Unter seiner Führung werde eine Kooperation mit der AfD mit einem Ausschlussverfahren einhergehen, mahnte Merz im Sender Phönix. Wofür er sonst noch steht, dürfte inzwischen auch klar sein. Mitte November betonte er, sich gegen einen „Rechtsdruck“ in seiner Partei zu stellen. Ein wichtiges Anliegen sei es ihm, mehr weibliche CDU-Mitglieder zu gewinnen. Auch für eine parteiinterne Frauenquote hatte er sich in der Vergangenheit offen gezeigt. Damit könnte er genauso gut zu den Grünen gehen. Konservativ ist das jedenfalls nicht.

Grüne brauchen keine Masken

Wie unzensuriert.at berichtete, leisten sich die österreichischen Grünen im Favoritener Sonnwendviertel ein schickes Bürgerbüro. „Dort empfangen die Grünen“ offenbar trotz Lockdown „Bürger zur Sprechstunde.“ Nun wurde Enthüllungsjournalisten Fotos zugespielt, die grüne Aktivsten „ohne FFP2-Schutzmasken und ohne Einhaltung des Mindestabstandes – im Bürgerbüro bei der Arbeit zeigen.“ Das Medium bat den grünen Klubobmann Viktor Schwabl, um eine Stellungnahme. Eine Antwort erhielten sie nicht.

Weiterführende Informationen:

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