Habecks Geständnis
Immerhin hat Robert Habeck hat eingestanden, dass Deutschland ärmer wird. In der Zeit gab der Bundeswirtschaftsminister nun das zu, was viele Deutsche ohnehin bereits am eigenen Leib erfahren haben. Aber natürlich suchte er die Schuld nicht etwa bei seiner eigenen Politik, sondern schob alles auf Russland. So als ob die Krise nicht schon vorher da gewesen wäre. Einmal mehr zeigt sich, dass die heutigen Politiker mit Realpolitik a’la Bismarck nichts zu tun haben.
Linke und AfD gegen Waffenlieferungen
Am Donnerstag haben sich sowohl Vertreter der AfD als auch der Linkspartei im Bundestag gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zu Wort gemeldet. Sie warnten davor, dass durch Waffenlieferungen Öl ins Feuer gegossen würde und Deutschland sich dadurch mit einer Atommacht anlegt. Passend dazu erklärte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla auf AfD-Kompakt:
„Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Antrag die Beitrittserklärung zum Ukraine-Krieg unterzeichnet. Richtig wäre gewesen, als neutraler Vermittler Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien herbeizuführen. Die Alternative für Deutschland tritt als einzige Partei für den Frieden in Europa ein. Wir fordern, dass die Bundesregierung den Notleidenden in der Ukraine humanitäre Hilfe zukommen lässt. Aber Waffenlieferungen beenden den Krieg nicht, sondern vergrößern das Leid und ziehen Deutschland in den Krieg hinein. Die Interessen unseres Landes gehen vor.“
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Kriegsgefahr durch mangelnde Souveränität
Ramstein schließen reicht nicht: Linke Symbolforderung lenkt vom notwendigen NATO-Austritt ab!
Aktueller und notwendiger denn je: Raus aus der NATO!
Chrupalla sagte, dass der Ukrainekrieg nicht unser Krieg ist und fügte hinzu, dass die Alternative für Deutschland dagegen kämpft, „dass Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg wird, der zu einem atomaren Weltkrieg eskalieren könnte. Die anderen Parteien setzen die Sicherheit der Deutschen aufs Spiel und nennen das auch noch ‚wertegeleitete Außenpolitik’. Wir sind die Partei des Friedens und fordern eine interessengeleitete Außenpolitik. Um zu einer dauerhaften Friedensordnung für den Kontinent Europa zu kommen, müssen die Waffen schweigen und die Diplomaten sprechen!“
Da alle anderen Parteien aber für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine sind, haben sich beide Parteien nicht durchgesetzt.
Angriff auf unsere Versorgung
Bei fragwürdigen Protestaktionen gegen Ölimporte haben selbst ernannte Klimaschützer der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ versucht, die Versorgung über Öl- und Gaspipelines zu unterbrechen. Die Sabotageaktionen fanden in mindestens zwei Bundesländern statt.
Laut mehreren Medienberichten sind der Bundesregierung bundesweit mittlerweile vier Gefährder aus dem linken Milieu bekannt, die auch in der Klima- und Umweltschutz-Protestbewegung aktiv sind. Die Radikalisierung dieser offenbar linksextremen Klima-Aktivisten setzt sich fort, was auch die Sicherheitsbehörden beunruhigt. Was uns auch beunruhigen sollte, ist das Wohlwollen des Establishments, das einer Bewegung entgegengebracht wird, die zusehends in den linken Terrorismus abgleitet.
Wir wissen aus der Geschichte des Linksextremismus in Deutschland: Nach der Gewalt gegen Sachen folgt die Gewalt gegen Menschen. Es ist ja eine Sache wenn sich Aktivisten vor irgendwelchen Regierungsgebäuden festkleben, aber Angriffe auf unsere Energieversorgung sind Angriffe auf alle Deutschen und nicht nur auf unfähige Politiker, die man auf Fehlentwicklungen aufmerksam machen will.
Weiterführende Informationen:
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Anklage gegen die mutmaßlich linkskriminelle „Hammerbande“
Linksradikaler Terror
Den Schritt von der Gewaltanwendung gegen Menschen sind einige Linke bereits gegangen. Wie die Junge Freiheit berichtete, wurde in Erfurt eine Modeverkäuferin brutal überfallen. Immer wieder schlagen Linksextremisten auf eine am Boden liegende Frau ein, prügeln mit einem Schlagstock auf Beine, Füße und Kopf und sprühen der jungen Mutter aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht. Das Opfer krümmt sich vor Schmerzen.
Da fragt man sich: Wo bleibt der Aufschrei in den Medien und bei den Altparteien? Solidarität mit dem Gewaltopfer? Fehlanzeige. Erst im vergangenen Sommer hatte der Verfassungsschutz gewarnt. „Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden billigend in Kauf genommen,“ heißt es in dem Artikel. Leute wie die SPD-Ministerin Faeser werden sich davon jedoch nicht zu einem Umdenken bewegen lassen. Sie ist auf dem linken Auge blind. Für sie gibt es ausschließlich einen „Kampf gegen rechts“, den sie nicht müde wird zu propagieren.
Christian Schwochert
