Was geschah auf dem G20-Gipfel wirklich?

Die kritische Sicht zum leitmedialen Narrativ über den G20-Gipfel

Die leitmediale Berichterstattung über den G20-Gipfel im indonesischen Bali ist geradezu krampfhaft darauf ausgerichtet, dieses Treffen als eine Art Tribunal gegenüber Russland darzustellen. Doch eben dies provoziert nachgerade, etwas genauer hinzusehen: Und dabei stößt man auf buchstäblich erstaunliche Diskrepanzen zwischen dem kolportieren Narrativ hierzulande und Berichterstattungen andernorts. Insbesondere was die Rolle Chinas betrifft, lohnt es, dies vergleichend zur Kenntnis zu nehmen.

Sascha A. Roßmüller

Obgleich der Internationale Währungsfonds in seinem Bericht zum bevorstehenden G20-Gipfel seine Prognose für die Weltwirtschaft nach unten korrigiert und die Aussichten „düsterer als erwartet“ beschrieben hatte, musste man anhand der Medienberichte den Eindruck gewinnen, dass sich in Bali nahezu alles nur um den Krieg in der Ukraine und Russland drehe, nicht hingegen um die Folgen der westlichen Sanktionspolitik. Die wesentliche Botschaft aber war, dass Russland angeblich international isoliert sei, garniert mit Seitenhieben gegen Putin und Lawrow. Man ließ sich herablassend darüber aus, dass Putin nicht persönlich erschien, nicht so jedoch, dass Selenskyj ebenfalls nicht persönlich erschien, obwohl die Ukraine als Nicht-G20-Staat eine Einladung erhielt. Neben einer Falschmeldung über eine angebliche Klinikeinweisung Lawrows ließ man sich sogar über ein T-Shirt des russischen Außenministers aus, von dem ein Foto kursierte.

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Kommuniqué ohne Kommunikationsgehalt

Hauptsächlich kreiste die leitmediale Berichterstattung jedoch um das sogenannte Schlusskommuniqué und die Haltung Chinas, insbesondere aufgrund des bilateralen Gesprächs zwischen Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden. Der am häufigsten zitierte Satz aus besagtem Schlusskommuniqué ist:

„Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.“

Nun ist dies aber keineswegs so vielsagend und eindeutig, wie suggeriert wird, denn zum einen wird für gewöhnlich ein Krieg stets von allen verurteilt, wodurch allein solche allerdings noch lange nicht verhindert werden, sowie auch Russland diesen Satz unterschreiben kann, indem es dessen Ausbruch mit den bereits vor Jahren ausgebrochenen Konflikten im Donbass feststellt. Überdies wurde im Kommuniqué nicht aufgelistet, welche G20-Mitglieder die genannten „meisten“ sind bzw. welche nicht darunter zu zählen sind. Derartige rechtlich unverbindliche Erklärungen sind jedoch zumeist nicht viel mehr als bedrucktes Papier, doch suggerierte die Berichterstattung vielfach ein spürbares Abrücken Chinas von Russland. Wie es sich diesbezüglich verhält, ist die deutlich interessantere Frage, da von weit gewichtigerer machtpolitischer Relevanz.

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China und Russland vertiefen bilaterale Zusammenarbeit

Die Haltung Chinas zum Zeitpunkt unmittelbar vor, während und direkt nach dem G20-Gipfel betreffend unterscheiden sich international die Berichterstattungen am deutlichsten, wobei am aussagekräftigsten sein dürfte, was aus China selbst zu vernehmen ist.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua erklärte der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi anlässlich seines Treffens mit dem russische Außenminister Sergej Lawrow beim G20-Gipfel, dass China bereit sei, mit Russland zusammenzuarbeiten, um den Austausch auf hoher Ebene und die Kommunikation in verschiedenen Bereichen voranzutreiben, die bilaterale praktische Zusammenarbeit zu vertiefen und den Personalaustausch zu erleichtern.

Die Global Times zitierte in ihrer Berichterstattung zum G20-Gipfel den Direktor des „Institute of International Affairs“ an der chinesischen Renmin Universität, Wang Yiwei, mit dessen Kritik, dass die USA zwar behaupteten, den Multilateralismus zu befürworten, aber deren sogenannte „regelbasierte Ordnung“ in Wirklichkeit die internationale Ordnung mit den Vereinten Nationen als Kernstück in Frage stelle, und deren Sanktionen […] gegen tatsächlichen Multilateralismus gerichtet seien.

Nur 94 von 193 Staaten in der UN für russische Reparationen

Zhang Hong, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für russische, osteuropäische und zentralasiatische Studien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, erklärte, der G20-Gipfel zeige die Bedeutung, die China den bilateralen Beziehungen zwischen China und Russland beimesse, insbesondere in einer Zeit, in der die USA und der Westen Moskau isolierten. Russland und China bekräftigten auch laut dem chinesischen Außenminister, dass sie die Kommunikation und Koordination innerhalb multilateraler Rahmen, einschließlich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und der BRICS, weiter verstärken werden.

Noch am Vortag des G20-Gipfels hatte China in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) gegen eine Resolution gestimmt, der zufolge Russland für den Krieg in der Ukraine zu Reparationsleistungen verpflichtet werden solle. Interessant daran ist, dass von 193 Mitgliedsstatten der Versammlung besagte Resolution von 14 Ländern abgelehnt wurde und sich 73 Länder enthielten. Al Jazeera berichtete darüber, die Süddeutsche Zeitung beispielsweise nicht. Diese titelte lieber: „Der Rückhalt für Russland schwindet“.

Die deutschen Leitmedien diskutieren lieber Fragen der Qualität, ob Lawrows Bemerkung, auch mit Olaf Scholz gesprochen zu haben, zutrifft oder laut Scholz lediglich zwei Sätze zugerufen wurden. Mal ehrlich, die hierzu zu stellende Frage müsste doch eigentlich eine ganz andere sein: Weshalb sollte Lawrow überhaupt mit dem Kanzler eines Landes, das über keine Souveränität verfügt und sich wie eine Marionette der USA verhält, sprechen wollen? Gastgeber des nächsten G20-Gipfels im September 2023 ist Indien, und es ist kaum davon auszugehen, dass aufgrund dessen jüngst massiv ausgeweiteter wirtschaftlicher Verflechtungen mit Moskau, Russland für Neu-Delhi ausgeladen wird.

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