Bei den Parlamentswahlen im größten Flächenstaat der Erde ist die Partei Einiges Russland klar als Sieger hervorgegangen. Sie kommt nach den ersten Auszählungen auf 48 Prozent der Stimmen, musste aber Verluste von rund sechs Prozent hinnehmen.
von Christian Schwochert
Die Wahl zur russischen „Duma“ fand vom Freitag, dem 17. September bis zum Sonntag, dem 19. September statt. Die Hälfte der 450 Sitze werden dabei nach dem Verhältniswahlrecht, also nach den Prozenten der abgegebenen Stimmen vergeben. Die andere Hälfte wird nach dem Mehrheitswahlrecht über Direktmandate in Wahlkreisen berechnet. Die Putin nahestehende Partei hat wie gesagt Verluste hinnehmen müssen. Etablierte BRD-Medien behaupten trotzdem, die Wahl sei zu Gunsten der Partei Einiges Russland manipuliert worden. Konkrete Belege für diese Unterstellung lieferten sie zwar nicht, aber solche Behauptungen kennt man von ihnen bereits von den letzten Wahlen und zwar nicht nur von denen in Russland.
Als 2016 in den USA Donald Trump Präsident wurde, sprachen die Mainstreammedien auch von Manipulationen; zum Teil behaupteten sie sogar, diese wären von Russland gesteuert worden. Handfeste Beweise lieferten sie nicht und es gab in den USA jahrelange Ermittlungen an dessen Ende feststand, dass Russland die Wahl nicht beeinflusst hatte. Dieselben Medien schwiegen jedoch eisern, als 2020 hunderttausende Belege für Wahlbetrug zu Ungunsten Trumps auftauchten. Von daher sind die Medien, die behaupten Putin hätte bei den diesjährigen Wahlen manipuliert, es nicht einmal wert hier zitiert zu werden.
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Zumal, wenn er betrogen hätte, seine Partei wohl kaum Verluste eingefahren hätte. Sehen wir uns jedoch Putins Rivalen innerhalb Russlands an: Kräftig zulegen konnten bei diesen Wahlen nämlich die Kommunisten. Sie sind jetzt mit 20 Prozent auf Platz 2. Bei der letzten Wahl hatten sie nur 13 Prozent erreicht und können sich nun also ebenfalls als großen Gewinner feiern. Von den weiteren Parteien schafften es die Nationalen und die Sozialdemokraten (jeweils sieben Prozent) und die Liberalen (fünf Prozent) über die Fünf-Prozent-Hürde. Dass ohne Putin Russland wohl wahrscheinlich wieder von der kommunistischen Partei regiert werden würde, verschweigen unsere Mainstreammedien natürlich. Vermutlich weil sie heimlich mit denen sympathisieren.
Sieht man sich jedoch die Herrscher der letzten hundert Jahre in Russland an, so muss man sagen, dass Putin unter ihnen der Beste ist. Er hat keinen Weltkrieg begonnen, hat keinen Völkermord begangen und die Grenzen seines Landes nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erstmals wieder erweitert. Verglichen mit dem was die Russen von Lenin bis Jelzin hatten, stehen sie mit Putin ziemlich gut da. Und werden wohl auch weiterhin gut mit ihm dastehen, denn da die zweite Hälfte der Sitze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben wird, kann sich die Partei Einiges Russland einer absoluten Mehrheit sicher sein.
Zuletzt errang die Partei in fast allen Wahlkreisen einen Sieg, bekam über 200 der 225 zu vergebenden Sitze dazu. Somit gilt es als wahrscheinlich, dass die Partei auch diesmal über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt. Diese wäre für Putin wichtig. Trotz der starken Stellung des Präsidenten müssen bei Verfassungsänderungen zwei Drittel des Parlaments zustimmen. Somit hätte er auch in den nächsten Jahre eine Regierung, die hinter ihm als Präsidenten steht.
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Eine Antwort
Also das kann man man nur behaupten, wenn man die Verhältnisse in Russland nicht kennt. Man braucht sich nur russischsprachige Medien ins Deutsche übersetzen lassen, dann kann man viel erfahren. Bereits mit seinem damaligen Amtsantritt 1999 begann er mit einem Völkermord in Tschetschenien. Vorbereitet wurde der 2. Krieg mit Sprengstoffanschlägen des Geheimdienstes auf Wohnblöcke. Dafür wurde den Tschetschenen die Schuld gegeben. Ähnlichkeiten mit dem WTC-Anschlag sind vorhanden und profitiert hatte man davon auch. Mindestens eine vorherige Kenntnis scheint vorhanden gewesen sein, wenn nicht noch mehr.
Der Georgienkrieg und der inoffizielle Krieg mit der Ukraine folgten. Auch darüber gäbe es viel zu berichten. Gut ging es den Russen nur einige Jahre Jahre nach 2001, wo es besonders hohe Öl- und Gaspreise gab. Seitdem sinkt das Lebensniveau. Russland ist eine Art Mafiastaat. Das meiste Geld aus den Rohstofferlösen stecken sich er oder seine Parteifreunde inoffiziell ein, oder Freunde von ihm. Einer der ständigen Meistbegünstigten ist ein früherer jüdischer Schulfreund von ihm. Offiziell geben sie sich als Patrioten aus, aber ihre Vermögen legen sie im Westen an, oder lassen Familienangehörige, wie z.B. Kinder da wohnen. Auch darüber gibt es reichlich Informationen.
Echte Opposition wird auch im Land behindert. Das mal als kurze Hinweise. Nur weil das westliche System auch nicht freiheitlich ist, ist das russische doch nicht automatisch besser.