»Wir brauchen 400.000 Zuwanderer pro Jahr!«

Das meint zumindest der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele. Das SPD-Mitglied sprach sich für eine gezielte und stärkere Zuwanderung, »deutlich mehr als in

Hate-Speech-Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz!

Die Bundesregierung geht mit ihrem Kampf gegen echten und angeblichen „Rechtsextremismus“ und unerwünschte Meinungen im Internet anscheinend zu weit und verstößt mit ihrer diesbezüglichen Gesetzgebung,