Die Freude bei der selbsternannten Zivilgesellschaft ist groß, hat doch der Kabinettsausschuss der Bundesregierung sich auf einen “Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus” geeinigt. Damit sollen “Extremismusprävention und politische Bildung” künftig verlässlich gefördert werden. Konkret geht es darum, “Demokratie-Initiativen” (und was sich dafür hält) mit 1,1 Milliarden Euro bis 2024 zu fördern.
Die Frage, warum es nötig ist, die einzig wahre Gesinnung mit Unmengen an Geld am Leben zu halten, wird nicht gestellt – jedenfalls nicht von denen, die geben und denen, die nehmen. In nicht wenigen Fällen dürften aber auch diejenigen, die jetzt auf Seiten der SPD an diesem Milliarden-Werk mitbasteln, demnächst Empfänger des Staatsknete werden. Es ist schließlich kaum zu erwarten, dass die ehemalige Arbeiterpartei noch einmal in gleicher Stärke wie 2017 (obwohl sie da auch schon stark gestutzt war) in den Bundestag einziehen wird. Irgendwo müssen Abgeordnete und ihre Mitarbeiter schließlich bleiben – zudem sieht es für die Spezialdemokraten in den Bundesländern kaum besser aus.
Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Gesetzesnovelle noch in dieser Legislaturperiode durch die Instanzen gebracht werden soll. Insbesondere sollen die bislang zeitlich befristeten Projekte entfristet und zugleich lukrative Erwerbsquellen für einen meist wenig arbeitsmarkttauglichen Personenkreis geschaffen werden. Erinnerungen an die ebenso unproduktiven Funktionärskasten früherer Zeiten drängen sich geradezu auf!
Zweifel, dass ein solches Vorhaben mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat der vom zweiten (und gescheiterten) NPD-Verbotsverfahren bekannte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Möllers in einem Rechtsgutachten ausgeräumt. Zudem wurde die Entscheidung für das “Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz” von einem Brief von “rund 70 Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft” an das Bundeskabinett zusätzlich befördert.
Das vorab als “Meilenstein für die Demokratieförderung vor Ort” gepriesene Gesetz stößt fast allseits auf Zustimmung. Kein Wunder: Damit die Fördermittel auch “vor Ort” nichts als Freude auslösen, hat man in den vergangenen Jahrzehnten die Städte und Gemeinden fast flächendeckend finanziell ruiniert und so zu Bittstellern degradiert, die um jeden Cent betteln müssen. Kaum ein Dorffest kommt noch ohne derartige Unterstützung aus, kein Wunder, dass es immer öfter heißt: “Kleinkleckersdorf ist bunt”!
Wer sich den gesamten Katalog mit seinen “89 Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus” antun möchte, kann dies hier tun. Ein Gedanke zum Schluss: Den oben erwähnten “Funktionärskasten” haben ihre SED- und FDJ-Kreisleitungen, die Pionierhäuser und auch der “Schwarze Kanal” nichts geholfen, als die Zeit reif für einen Umbruch war! (sp)
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