Was in den USA passiert wirkt auch bis nach Deutschland. Schuld daran ist natürlich zum Teil die Globalisierung, aber zu einem weitaus größeren Teil liegt dies an der Tatsache, dass die Altparteien natürlich jede Gelegenheit nutzen, um dem Volk das Leben schwer zu machen.
von Christian Schwochert
Deswegen benutzen nun auch Union und SPD den Protestmarsch in das US-Kapitol als Ausrede, um die Regelungen gegen „Hass“ im Netz weiter zu verschärfen. So hatten Vertreter der Großen Koalition in den letzten Tagen massiv darauf gedrängt, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet möglichst schnell zu beschließen.
Von Linksextremismus oder Islamismus war natürlich wie immer keine Rede. „Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohnt“, behauptete der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gegenüber der Rheinischen Post. Die Vorgänge zeigten angeblich, dass Worte aus den sozialen Medien zu Taten würden.
Auch der SPD-Politiker Dirk Wiese unterstützt das Vorhaben. „Die klare Botschaft an Demokratiefeinde und Hetzer kann nur lauten: Wir nehmen Eure Taten nicht hin und stellen uns Eurem Hass auf allen Ebenen entgegen – online wie offline“, meinte er.
Sowohl er als auch Herr Frei waren was den Kampf gegen „Demokratiefeinde“ betrifft äußerst still, als letztes Jahr „Black Lives Matter“-Anhänger und Linksradikale Gebäude in den USA stürmten. Auch ist es mehr als fraglich, was dieser Kapitolsturm uns Deutsche eigentlich angeht? Das ist schließlich eine inneramerikanische Angelegenheit und man sollte die Altparteien einmal fragen, wieso sie für die eigene Politik andauernd Ereignisse in anderen Ländern zum Maßstab nehmen. Bei Fukoshima war es ja genauso.
Natürlich ist klar, wieso sie das tun: Sie wollen ihre politideologischen Projekte durchboxen und springen dafür auf den erstbesten Zug auf; freilich im Verbund mit den Medien. Amerika dient ihnen dafür als Ausrede und das auch nur deshalb weil die Ereignisse in den USA medial massiv beachtet wurden. Dabei wurde schon einmal das Parlament gestürmt: vor drei Jahren in Skopje. Das ist die Hauptstadt von Mazedonien.
Vor vier Jahren stürmten hunderte Patrioten das Parlament, weil die Linken und die integrationsunwilligen Ausländer sich zusammengetan und an der Abschaffung des Landes gearbeitet haben. Also im Grunde wie in den USA und auch aus derselben Ecke. Nur da dieses Ereignis medial kaum beachtet wurde und die meisten Deutschen wahrscheinlich nicht mal wissen wo Skopje liegt, konnten die Altparteien keinen Nutzen daraus ziehen. Die meisten Deutschen hätten das als Verschärfungsbegründung nicht akzeptiert, aber wenn so etwas in Washington passiert und es obendrein um den medial seit Jahren verdammten Trump geht, klingelt es natürlich bei allen.
Weiterführende Informationen:
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