Hate-Speech-Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz!

Die Bundesregierung geht mit ihrem Kampf gegen echten und angeblichen „Rechtsextremismus“ und unerwünschte Meinungen im Internet anscheinend zu weit und verstößt mit ihrer diesbezüglichen Gesetzgebung,

Asyl: versuchte Tötung am Bahnhof

Nach der versuchten Tötung am Bahnhof in Waghäusel (Landkreis Karlsruhe, Baden-Württemberg) hat die Polizei zwei Tatverdächtige festgenommen. Sie sollen einen 54-jährigen Mann am Abend des

AfD: Selbstmord aus Angst vor dem Tod?

Es ist kaum zu fassen: Erst kürzlich wurde der interne Bericht einer „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ in die Öffentlichkeit getragen, der “Anzeichen für Verfassungsfeindlichkeit” entdeckt haben wollte.