Mit 272.000 Personen hat die Zahl der ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Zum Jahreswechsel seien es noch 250.000 gewesen, berichtete die Welt unter Berufung auf ein Papier des Bundesinnenministeriums. Da in der Corona-Krise weniger Abschiebungen stattfänden, sei die Zahl Ende März von 256.000 Personen um weitere 16.000 gestiegen.
Allerdings ist Corona im Grunde nur eine faule Ausrede, denn die Zahlen der Abschiebungen gingen schon in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurück. Von 25.400 Abschiebungen im Jahr 2016 sanken sie auf 22.100 Ausweisungen im letzten Jahr. Der größte Teil der Ausreisepflichtigen muss jedoch ohnehin nicht mit einer Abschiebung rechnen, da er geduldet ist. Derzeit besitzen von den 272.000 Personen 221.000 eine Duldung. Zwar bestehen für Menschen mit diesem Status keine Schutzgründe, doch wird ihnen bescheinigt, dass der Staat sie derzeit nicht abschieben kann.
Innerhalb Deutschlands gibt es laut den Angaben des Bundesinnenministerium große Unterschiede bei der Handhabung der Ausreisepflicht. Während Bremen und Baden-Württemberg häufiger eine Duldung erteilten, bemühe sich Bayern stärker darum, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Wegen der Corona-Pandemie verweigern zahlreiche Länder die Aufnahme ausländischer Staatsbürger. So wurden im vergangenen Mai nur 150 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Allerdings haben die Herkunftsländer auch vorher schon gemauert und generell handelt es sich um ein hausgemachtes Problem, welches wir der BRD-Regierung und den linken Scheinoppositionsparteien, die in den Bundesländern regieren, verdanken. Sie sind es, die nicht nur das Dublin-II-Abkommen gebrochen haben, laut dem niemand bei uns Asyl bekommt, der über ein sicheres Drittland zu uns kommt. Und sie sind es auch, die immer neue Ausreden finden, warum die ausreisepflichtigen Migranten hierbleiben sollen.
Hinzu kommt eine ganze Armee an linken NGOs und Rechtsanwälten, die den Fremden kostenlos zur Seite stehen. Wobei wir auch nicht vergessen dürfen, dass es sich bei den 272.000 nur um die Ausreisepflichtigen handelt; die Millionen ebenfalls im Land befindlichen Asylanten und die bereits seit Jahrzehnten vorhandenen Parallelgesellschaften sind ja auch noch da. Kurz gesagt: Die Regierungen von Bund und Ländern versagen komplett, wenn es darum geht unsere Grenzen zu schützen. Sie versagen beim konsequenten Abschieben und bei der inneren Sicherheit. Aber was sie für sich selbst gut hinbekommen haben, ist die stete Erhöhung ihrer Gehälter, die sie frecherweise „Diäten“ nennen, und die Steigerung der Anzahl von Politikern, sowie die Verlängerungen ihrer Amtszeiten. Das ist ein selbstsüchtiges Armutszeugnis für die etablierten Parteien.
Christian Schwochert
