Macht ist ein schwieriges Pflaster, und wer sie hat, sollte damit verantwortungsvoll umgehen. Das Gegenteil zeigt uns Nancy Faeser, die in ihrer Rolle als Bundesinnenministerin immer wieder bewiesen hat, wie man mit Rechtsstaatlichkeit Schlitten fahren kann, wenn es politisch opportun ist. In den letzten Monaten ist es kaum noch möglich, ihre Fehltritte zu zählen: Ob es die ungerechtfertigte Demontage von Arne Schönbohm, der gescheiterte Versuch, das Magazin Compact mundtot zu machen, oder ihre fragwürdige Nähe zur Antifa ist – Faeser hinterlässt eine Spur der politischen Unangemessenheit. Doch hinter all dem steckt eine klare Linie: die Umgestaltung des Landes nach den Vorstellungen der extremen Linken. Und das auf Kosten unserer Freiheit.
Die Hexenjagd auf Arne Schönbohm
Im Herbst 2022 nahm die Geschichte ihren Lauf: Jan Böhmermann verbreitete in seiner Sendung ZDF Magazin Royale Behauptungen über Arne Schönbohm, den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Angeblich habe Schönbohm Verbindungen zu russischen Geheimdiensten – eine Steilvorlage für Faeser, ohne lange nachzudenken. Ermittelt wurde nicht, geprüft auch nicht. Faeser handelte prompt und setzte Schönbohm kurzerhand ab, weil sie, so ihre Aussage, kein Vertrauen mehr zu ihm habe. Vertrauen, das durch haltlose Anschuldigungen eines Satirikers zerstört wurde. Schönbohm war nun politisch verbrannt – aber das schien Faeser nicht zu stören.
Es dauerte nicht lange, bis sich herausstellte, dass die Vorwürfe völlig haltlos waren. Kein russischer Geheimdienst, keine Bedrohung der Cybersicherheit – nichts. Doch von einer Entschuldigung war weit und breit keine Spur. Faeser blieb still und überließ es Schönbohm, sich alleine gegen den entstandenen Schaden zu wehren. Dass eine Ministerin eine solche Entscheidung ohne Faktenbasis trifft, ist ein Paradebeispiel für mangelndes Verantwortungsbewusstsein. Aber das passt ins Bild: Verantwortung übernehmen war noch nie die Stärke dieser Regierung.
Faeser gegen Compact: Kritische Stimmen? Einfach verbieten!
Doch Schönbohm war nur der Anfang. Faeser zeigt ihre autoritären Neigungen, wenn es um kritische Stimmen geht. Das regierungskritische Magazin Compact fiel ebenfalls ihrer politischen Axt zum Opfer. Mit einem fragwürdigen Versuch, das Magazin über das Vereinsrecht verbieten zu lassen, wollte sie unbequeme Meinungen zum Schweigen bringen. Compact hatte sich erlaubt, Kritik an der Ampelkoalition zu üben – und das ist in Faesers Welt offenbar ein No-Go.
Bild: Screenshot
Glücklicherweise entschied das Gericht anders: Der Versuch, kritischen Journalismus durch ein Verbot auszuschalten, wurde als klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit erkannt. Es blieb nicht nur bei einer juristischen Ohrfeige – der Fall wird in einem Hauptsacheverfahren weiter verhandelt, was die Rechtswidrigkeit des Vorgehens nur noch verdeutlichen dürfte. Doch das interessiert Faeser offenbar nicht. Sie wird auch in Zukunft nicht davon ablassen, alles zu bekämpfen, was nicht in ihr ideologisches Weltbild passt.
Faeser und die Antifa: Wenn die „richtigen“ Radikalen hofiert werden
In ihrer Rolle als Bundesinnenministerin sollte Faeser für Recht und Ordnung sorgen – Extremismus bekämpfen, den Rechtsstaat schützen. Doch ihre Nähe zur Antifa lässt daran zweifeln, dass sie diese Prinzipien wirklich hochhält. Bereits 2021 verfasste Faeser einen Artikel für die Antifa, das Magazin der VVN-BdA, einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation. Die Antifa, eine Gruppierung, die sich durch Gewaltbereitschaft und radikale Aktionen auszeichnet, scheint in Faesers Augen weniger problematisch zu sein – solange sie die „richtigen“ Ziele angreift.
Weiterführende Informationen:
Nancy Faeser: »Demokratie« statt »Heimat«
DS-Doppelausgabe September/Oktober: DIKTATUR DER »DEMOKRATEN«
Es ist mehr als befremdlich, dass die Ministerin für innere Sicherheit keinerlei Berührungsängste gegenüber einer Gruppe zeigt, die nicht gerade für friedliche Proteste bekannt ist. In Faesers Welt scheint Gewalt relativ zu sein: Es kommt nur darauf an, gegen wen sie gerichtet ist. Wer gegen „Rechts“ kämpft, hat offenbar einen Freifahrtschein – eine besorgniserregende Doppelmoral.
Am Ende von Faesers Amtszeit bleibt ein Trümmerfeld aus beschädigtem Vertrauen und gebrochenen Prinzipien. Der Fall Schönbohm, der gescheiterte Versuch, Compact mundtot zu machen, ihre Nähe zu extremistischen Gruppierungen wie der Antifa und viele weitere Fälle sind keine Zufälle – sie sind Teil eines Musters. Ein Muster, das zeigt, wie eine Ministerin den Rechtsstaat beugt, wenn es ihr politisch nützt. Faeser versteht Macht nicht als Verantwortung, sondern als Mittel zur Durchsetzung einer Agenda, die mit demokratischen Werten nur wenig zu tun hat.
Es ist längst an der Zeit, dass Nancy Faeser für ihr Handeln die Konsequenzen trägt. Doch warten wir nicht auf politische Selbstreinigung oder die Einsicht der Machtinhaber. Schon der ehemalige Vizekanzler Guido Westerwelle wusste: Freiheit stirbt immer Zentimeterweise. Faeser und ihre Amtsführung sind ein perfektes Beispiel dafür, wie dies geschieht – leise, schleichend und oft unbemerkt. Doch dieser schleichende Tod der Freiheit muss nicht hingenommen werden.
Weiterführende Informationen:
Jan Böhmermann … hat keine Ahnung?
Nancy Faeser: Eine Antifa-Trulla als Bundesinnenministerin?
Böhmermann: Propaganda unter der Gürtellinie
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben gezeigt, dass der Wähler wachsam ist. In beiden Bundesländern wurde die SPD, deren linke Radikalisierung immer offensichtlicher wird, an den Rand der 5-Prozent-Hürde gedrängt. Ein klares Signal, dass die Bürger bereit sind, dem Machtmissbrauch der Altparteien etwas entgegenzusetzen. Am kommenden Sonntag haben die Brandenburger die Chance, das nächste Zeichen zu setzen – ein Zeichen gegen den schleichenden Regierungstotalitarismus, der unter dem Deckmantel von Sicherheit und Kontrolle versucht, demokratische Prinzipien auszuhöhlen.
Es liegt in den Händen der Wähler, die Verantwortung für den Erhalt unserer Freiheit zu übernehmen und den Machtmissbrauch zu stoppen, bevor es zu spät ist.
Arno Feinlist
