Er sei ja gar nicht rechtlich bindend, er verpflichte die Staaten zu nichts. Warum soll der „Globale Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ dann überhaupt auf den Weg gebracht werden? Im Juli haben sich rund 190 Staaten auf ein 34-seitiges Papier verständigt, das nun im Dezember in Marokko beschlossen werden soll.
Das Ziel ist klar: Migration soll nicht mehr als außergewöhnliches Krisenphänomen gesehen, sondern soll als Normalzustand etabliert werden. Es werden in dem Dokument zahlreiche unverfänglich scheinende Teilziele angestrebt, die aber letztlich zur Folge haben, dass die Nationalstaaten ihren Einfluss auf die Entscheidung verlieren würden, wer in ihrem Land leben darf und wer nicht.
Doch wichtiger als das, was in dem Dokument steht, ist, was nicht in dem Dokument steht. Es wird nicht zwischen legaler und illegaler Migration unterschieden. Daraus folgt, dass für die Urheber des Papiers jede Form der Migration legitim ist, auch wenn sie ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt und gegen die Sicherheitsinteressen des Aufnahmelandes verstößt. In diesem Zusammenhang ist auch das Stichwort der sogenannten „Klimaflüchtlinge“ zu nennen. Unabhängig vom Sinn der bislang geführten Klimadebatte selbst drohen in den kommenden Jahren aufgrund von Dürre, Naturkatastrophen und anderen geographisch bedingten Schicksalen Millionen Menschen gen Europa zu marschieren. Die Völkerwanderung, die unserem Kontinent dann bevorsteht, wenn neben politischer Verfolgung und Flucht vor Kriegen auch noch die Flucht vor dem Klima und seinen Folgen ein legaler Asyl-Tatbestand wird, ist kaum vorstellbar. Spätestens dann wird auch dem letzten grünen Weltumarmer einleuchten, dass wir nicht alle Probleme dieses Planeten in unserem kleinen Land lösen können.
Auch ist in dem Dokument nichts darüber zu lesen, was mit Zuwanderern passieren soll, deren Aufenthaltsstatus im Gastgeberland beendet wurde. Ein sinnvolles Papier würde doch die Herkunftsstaaten zur Zurücknahme ihrer Landsleute verpflichten. Nichts davon ist in dem Dokument zu lesen.
Und so kann es auch nicht verwundern, dass ein Großteil der afrikanischen und asiatischen Staaten den Pakt unterzeichnen will. Sie wollen sich nicht nur eines Teils ihres Bevölkerungsüberschusses entledigen, sie wollen auch von Devisen profitieren, die von Landsleuten in die Heimat geschickt werden.
Widerstand gibt es bislang von nur wenigen Regierungen, darunter den USA, Polen, Ungarn und seit Kurzem auch von Österreich. Die Bundesregierung will den Pakt – wie soll es anders sein – natürlich unterzeichnen.
Wir Nationaldemokraten lehnen diesen Pakt und sämtliche Versuche, die Asyl- und Ausländerpolitik auf internationaler Ebene zu regeln, entschieden ab. Es muss unsere nationale Entscheidung sein, ob wir unsere Grenzen schließen wollen. Es muss unser nationales Recht sein, der Massenzuwanderung in unser Land einen Riegel vorzuschieben. Es ist die Pflicht der deutschen Politik, das eigene Volk vor einem Bevölkerungsaustausch durch gigantische Menschenimporte zu bewahren.
Wer den notleidenden Menschen dieser Welt wirklich helfen will, sollte nicht nur in Sonntagsreden über die Bekämpfung der Fluchtursachen philosophieren, sondern dies endlich mit dem gebotenen Ernst anpacken. Doch dann müsste man Schluss machen mit Interventionskriegen in aller Welt, mit Waffenexporten in Krisengebiete und mit dem wirtschaftlich motivierten Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen fremder Völker.
Ronny Zasowk
