Nancy Faeser ohne Maske

Personen wie Nancy Faeser zeigen, dass die neuen Zeiten grässlich werden. Einerseits liberales Gerede von Toleranz und Weltoffenheit etc. – andererseits kriminelle Energie und Verachtung demokratischer Prozesse. Pure Heuchelei. Zudem zeigt der Fall des Arne Schönbohm, wie eng öffentlich-rechtliche Medien und Staat zusammenwirken.

Sascha von Aichfriede

Dass Jan Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale bei seinen „Enthüllungen“ nicht so sehr auf ausgewogene Fakten wert legt, sondern sie gerne verdreht bis zur völligen Entstellung, ist bekannt. Wir haben uns in einem anderen Artikel mit der haarsträubenden Fehlerhaftigkeit Böhmermannscher Inhalte in Bezug auf deutsche Entschädigungsleistungen beschäftigt. Die „Opfer“ Böhmermanns sind eine bunte Gruppe: Profiler, Ticketdienste, Vermögensberater, Business-Coaches. Mit manchen hat man mehr, mit anderen weniger Mitleid. Bei aller Kritik gilt für Böhmermann aber eines: Immer stramm auf Regierungslinie sein. Denn politische Kritik liegt ihm fern, obwohl es hier Stoff ohne Ende gäbe.

Der Fall Schönbohm

Derzeit geistert der Fall des Arne Schönbohm durch die Medien. Der Sohn des ehemaligen CDU-Politikers Jörg Schönbohm wurde von Nancy Faeser Ende 2022 unsanft aus seinem Amt als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befördert.

Die Steilvorlage dafür gab Jan Böhmermann, der in seiner „royalen“ Sendung vom 7.10.2022 jenem Schönbohm politisch unkorrekte Russland-Kontakte andichtete. Konkret hieß es, der von ihm mitgegründete Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. hätte Verbindungen zu russischen Geheimdiensten gepflegt.

Im Mai 2023 gab das Bundesinnenministerium (BMI) jedoch bekannt, dass die interne Untersuchung gegen Schönbohm keine Anhaltspunkte dafür ergab, dass Böhmermanns Vorwürfe korrekt waren. Schönbohm hatte sogar ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst angeregt. Das BSI wehrte sich gegen Faesers Angriff auf die Behördenleitung mit einem mehrseitigen Schreiben¹ , dennoch wollte Faeser Schönbohm loswerden. Das war aber nicht so einfach, denn der BSI-Präsident ist kein politischer Beamter. Also mussten Sachgründe fingiert werden.

Weiterführende Informationen:

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Nancy Faeser: Eine Antifa-Trulla als Bundesinnenministerin?

Böhmermann: Propaganda unter der Gürtellinie

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Böhmermann als Helfer des Innenministeriums

Und genau hier kam Böhmermann ins Spiel. Dass das Innenministerium mit Böhmermann in Kontakt stand, steht außer Frage. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD (Drucksache 20/4071) hervor:

„Nach ihrem Wechsel in das BMI hat Frau Staatssekretärin Seifert am 6. April und 23. Mai 2022 jeweils kurze Telefon-/Video-Gespräche mit Herrn Böhmermann geführt, in denen er um Einschätzungen zum vorangehend genannten Projekt [„Hass im Netz“] bat. Darüber hinaus gab es keine weiteren Kontakte mit der Hausleitung des BMI.“

Das bedeutet immerhin, dass es zwischen Böhmermann und einer engen Mitarbeiterin von Nancy Faeser eine Verbindung gibt. Die scheint genutzt worden zu sein, um Schönbohm loszuwerden. Denn Böhmermanns Sendung wurde im Schreiben des BMI, mit dem es Schönbohm verbot, die Dienstgeschäfte weiterzuführen, als Grund genannt² . Auch dieser Fall demonstriert, wie eng verzahnt Staat und ÖRR in der Meinungsmache sind.

Verfassungsschutz als Kampagnendienstleister

Es wird aber noch besser. Als nichts bei der Sache herauskam, setzte Faeser den Verfassungsschutz mit ihrem willigen Knecht Haldenwang ein, um Material gegen Schönbohm zu besorgen. Aber auch dabei kam nichts heraus. Haldenwang, der den Regierungsparteien stets zu Diensten ist, war bestimmt enttäuscht. Der Verfassungsschutz ist erneut als Kampagnendienstleister der Mächtigen im Gespräch. Es ist da Triumvirat des Schreckens aus Regierung, Geheimdiensten und Medien. DDR 2.0 lässt grüßen.

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Warum musste Schönbohm weg?

Aber warum der ganze Aufwand? Warum musste Schönbohm unbedingt weg? Es geht um das wichtige Thema Informationssicherheit. Die Springer-Blätter WELT³ und BILD⁴ zählen konkrete Gründe auf: zum einen passte der linken Faeser Schönbohms konservativer Familienhintergrund nicht; aber viel wichtiger war sein Behördenkurs. Er wollte das BSI zu einem schlagkräftigen Cyberabwehrdienst machen, der IT-Schwachstellen im privaten oder öffentlichen Sektor effektiv und rasch schließt. Der Stasiromantikerin Faeser gefiel das nicht so gut, denn IT-Schwachstellen sind nicht nur Risiken, sondern auch Chancen – Gelegenheiten für die Schlapphüte, herumzuschnüffeln. Also warum vorschnell die Unternehmen und Bürger warnen? Da waren Faeser und Schönbohm nicht einer Meinung. Schönbohm musste daher weg.

Satire … gegen das Volk

Und noch eines zeigt der Fall: Die Satiresendungen des ÖRR wie das gegenständliche ZDF Magazin Royal oder heute show und Extra 3 machen Satire von oben gegen unten. Es werden berechtigte Sorgen der Bevölkerung ins Lächerliche gezogen (die sich dann am Ende aber bewahrheiten). Wer glaubt, was diese Sendungen sagen, ist selbst schuld. Anders gesagt: Man bemächtige sich bitte wieder des eigenen Verstandes, als auf die „Schwarmintelligenz“ des Mainstreams zu setzen. Dieser Schwarm fliegt nämlich geradewegs gegen die Windschutzscheiben entgegenkommender Autos. Hierzu Richard David Precht:

„Früher wäre es die Aufgabe des politischen Kabaretts gewesen, sich mit den Mächtigen anzulegen. Heute habe man es mit politischen Comedians zu tun. ‚Die brandmarken alles, was nicht Mainstream ist, also genau umgekehrt.‘ Auch Carolin Kebekus sei ein Beispiel für diesen neuen Typus, der, so Precht, ‚herrschaftsstabilisierende Funktion‘ habe, indem ‚Abweichler‘ lächerlich gemacht würden.“⁵

Lanz deckt auf: Böhmermann ist ein Feigling

Man kann von Markus Lanz halten, was man will. Auch er vertritt in seinen Sendungen in der Regel den Mainstream. Aber seine Fehde mit Böhmermann macht ihn sympathisch. Er sagte über Böhmermann richtigerweise:

„Du zündelst mit Argumenten und wenn du merkst, es fällt dir auf die Füße, dann war’s Satire.“⁶

Genau so ist es auch. Böhmermann ist der zwangsgebührenalimentierte Hofnarr der Mächtigen. Auch wenn er gegen Unternehmen schießt, kann man sich nie sicher sein, ob sich dahinter nicht die wirtschaftlichen Interessen einer anderen Person verbergen. Letztlich bestätigen Böhmermann und Kebekus die alte Redewendung: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“

Faesers Demokratiefeindlichkeit aufgedeckt

Nancy Faeser zeigt unter Druck ihr wahres Gesicht. Das heißt etwas, war doch schon das bisher sichtbare schwer zu ertragen. Sie flieht vor der parlamentarischen Befragung, lässt sich in Ausschüssen nicht blicken, schickt Staatssekretäre vor. Meldet sich für Arzttermine ab, gibt aber dennoch Interviews. „Faeser fehlt der Respekt“, titelte die FAZ. Sie schreibt auch:

„Faeser versetzte den BSI-Präsidenten aufgrund von Anschuldigungen einer ZDF-Spaßsendung, die zugleich als strenge (Böhmermann würde wohl sagen ‚nazihafte‘) Wahrheitsanstalt und öffentliche Waschanlage wirkt.“⁷

Aber auch die FAZ hat sich schon vor einiger Zeit zum Medium des Mainstreams machen lassen.

Grässliche neue Zeiten

Faeser ist mit ihrer gutsherrlichen und metalegalen Attitüde nicht allein. Die Kartellparteien von Union bis zu den Linken sind diejenigen, die politisch stets betonen, sie stünden auf der Seite der Freiheit, Demokratie, Menschenwürde, Rechtsstaat und so weiter. Ihr Agieren zeigt aber, dass dem überhaupt nicht so ist. Sie schießen Menschen öffentlich ab, missachten demokratische Prozesse und brechen und beugen das Recht.

Im grünen Außenministerium wegen Rechtsbeugung bei der Visa-Vergabe, im grünen Wirtschaftsministerium der Compliance-Skandal um den ökosozialistischen Graichen-Clan, im roten Innenministerium Klage gegen Faeser wegen Missachtung der Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeitern. Das sind nur wenige Beispiele, herausgepickt aus einem riesigen Misthaufen.

Immer schön wehren

Gut ist, dass Schönbohm sich wehrt. Er verlangt vom ZDF Schadenersatz, ebenso klagt er gegen das BMI wegen der unrechtmäßigen Vorgänge bei seiner Absetzung als BSI-Chef. Solche Urteile dokumentieren die widerrechtliche Amtsführung der sauberen Demokraten.

Unsinn ist auch, dass die Vorwürfe gegen Faeser nur eine hessische Wahlkampfkampagne sind. Was ihr vorgeworfen wird, hat sie auch getan. Und dafür muss sie Rede und Antwort stehen. Besonders weil die Dinge, die sie getan hat, ihre Eignung für höchste politische Ämter mehr als infrage stellen. Aber was soll da noch infrage stehen? Faeser hat mit ihrer Putschinszenierung greiser Reichsbürger doch schon gezeigt, was bei ihr los ist. Faeser ist der Feind der nationalen Stabilität und des biodeutschen Volkes. Wer das wählt, der will auch genau dieses Resultat.