Der US-Vizepräsident JD Vance hielt bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede, die sich für die anwesenden Vertreter des Europa-Establishments anfühlte wie eine Hochdruck-Darmspülung. Die Botschaft war eindeutig: Angesichts des repressiven politischen Klimas in der EU fragte er sich und die Anwesenden, für was Europa eigentlich noch stünde? „Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern Angst haben, gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann“, gab er dem konsternierten Publikum mit auf den Weg.
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
James David „JD“ Vance, Jahrgang 1984, ist seit dem 20. Januar 2025 der Vizepräsident der Vereinigten Staaten. Er ist verheiratet mit einer indischstämmigen Frau. Vance hat eine interessante Biographie, ist aufgewachsen in einem Kontext, der in den USA abwertend als „White Trash“ bezeichnet wird – die weiße Unterschicht, geprägt durch ein Leben im Prekariat, Scheidung und andere typische Probleme. Aus dieser Situation der Perspektivlosigkeit konnte er sich durch Dienst beim Militär befreien, welches ihm nach Ausscheiden ein Studium ermöglichte. Seine Erfahrungen verarbeitete er in seinem Buch „Hillbilly-Elegie“ aus dem Jahr 2016, das ihn zum Millionär machte. Einst ein Gegner Donald Trumps, wurde er zu Trumps „Running Mate“ für die Präsidentschaftswahl 2024. Mit Erfolg.
Weiterführende Informationen:
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Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Vance hielt die Rede am 14. Februar 2025 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Kurz Zeit nach dem Anschlag in München, der ihn tief erschüttert hatte. Die Rede nahm rasch eine Wendung, denn alle hatten erwartet, dass Vance von der russischen Gefahr sprechen würde, von der Notwendigkeit, dass Europa sich selbst verteidigen müsse, Geld ausgeben müsse, gegen Feinde von außen. Aber nichts davon. Die größte Gefahr, laut Vance, lauert im Inneren. Es ist die verantwortungslose Migrationspolitik und die Einschränkung der Meinungsfreiheit und demokratischer Rechte, die die Gefahr darstellt.
„Wie oft müssen wir noch diese schrecklichen Rückschläge erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken?“1, fragte er. „Kein Wähler auf diesem Kontinent ist zur Wahl gegangen, um Millionen von unüberprüften Einwanderern die Tore zu öffnen.“
Und um die drohende Abschaltung der Freiheit in Europa zu verhindern, machte er ein Angebot: „So wie die Biden-Regierung verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung sagen, wird die Trump-Regierung genau das Gegenteil tun. Und ich hoffe, dass wir in dieser Hinsicht zusammenarbeiten können.“
Reaktionen der Etablierten
Beifall? Fehlanzeige. Das Publikum war schockiert. Die Meinungsfreiheit, Klartext und die Wahrheit, sind nämlich der größte Feind der etablierten Politik in Europa. Mit der Wahrheit stirbt die Umvolkung, der Wokismus, der Klimasozialismus und am Ende die Macht derer, die auf diesen Themen reiten. Ein mächtiges Milieu, das auf dem Machtapparat der Republik wie eine Gehirnschnecke sitzt, würde in sich zusammenfallen. Dagegen wehren diese Leute sich.
Ausgewählte Zitate
Wahlbeeinflussung aus Russland
„Sie können glauben, dass es falsch ist, wenn Russland Werbung in den sozialen Medien kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen. Wir tun das auf jeden Fall. Sie können das sogar auf der Weltbühne verurteilen. Aber wenn Ihre Demokratie mit ein paar hunderttausend Dollar digitaler Werbung aus einem anderen Land zerstört werden kann, dann war sie zunächst einmal nicht sehr stark.“
Annullierung von Wahlen und Beschimpfung von Wählern
„Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es keine Sicherheit gibt, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Bewusstsein hat, die Ihr eigenes Volk leiten. Europa steht vor vielen Herausforderungen. Aber die Krise, mit der dieser Kontinent derzeit konfrontiert ist, die Krise, der wir meiner Meinung nach alle gemeinsam gegenüberstehen, ist eine Krise, die wir selbst verursacht haben. Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern Angst haben, gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann.“
Verbot von Parteien und Verfolgung falscher Meinungen
„Man kann ein demokratisches Mandat nicht gewinnen, indem man seine Gegner zensiert oder ins Gefängnis steckt. Egal, ob es sich dabei um den Oppositionsführer, eine bescheidene Christin, die in ihrem eigenen Zuhause betet, oder einen Journalisten handelt, der versucht, die Nachrichten zu berichten. Man kann auch kein Mandat gewinnen, indem man seine Wählerschaft ignoriert bei Fragen wie der, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf.“
Menschen als dummes Stimmvieh
„Im Gegensatz zu dem, was Sie vielleicht ein paar Berge weiter in Davos hören [gemeint ist die WEF-Elite], betrachten sich die Bürger aller unserer Nationen im Allgemeinen nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Rädchen in einer globalen Wirtschaft. Und es ist kaum überraschend, dass sie nicht von ihren Führern herumgeschubst oder rücksichtslos ignoriert werden wollen.“
Bitte auch vor der eigenen Haustüre kehren
Bei aller Liebe für das, was JD Vance sagte – es stimmte alles – muss dennoch einiges ergänzt werden: Die löchrige Meinungsfreiheit in Deutschland ist auch das Erbe der Besatzungszeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Die alliierte Umerziehung unter der Leitung der USA hat Kriegspropagandalügen über Deutschland zur historischen Wahrheit erklärt und wer eine Revision der deutschen Geschichtspolitik wagt, steht mit einem Bein im Knast.
Die politische Mobbing-Agentur Verfassungsschutz ist ebenso eine Hinterlassenschaft der Alliierten. Es waren die USA, aus denen die Frankfurter Schule nach Deutschland zurückschwappte. Es sind die USA auch das Ursprungsland der Political Correctness (PC), des modernen politischen Feminismus und der Gender-Studies (beginnend mit der 68er-Bewegung).
Die USA sind auch ein Land mit einem unfairen und nicht-repräsentativen Wahlsystem. In der amerikanischen Gesellschaft gibt es Interessengruppen, die einen überproportionalen Einfluss auf die Medien, den politischen Apparat und die Wirtschaft haben. Die haben Donald Trump und damit auch JD Vance eingesponnen – Evangelikale und die zionistische Israel-Lobby. Darüber sollte Vance nachdenken.
Meinungsfreiheit – zwei Perspektiven
Es gibt unter anderem zwei fundamental unterschiedliche Wege, Meinungsfreiheit zu beurteilen: Aus der Sicht desjenigen, der eine Meinung hat; oder aus der Sicht desjenigen, der von der Meinung betroffen ist.
Die aus den USA herübergeschwappte PC hat ein Klima entstehen lassen, in der Meinungsfreiheit nur aus der Perspektive der Empfänger bewertet wird. Und Europa folgte. Das Resultat: Da sich immer irgendjemand auf den Schlips getreten fühlt, sagt man lieber gar nichts. Zu unterscheiden ist auch die formale und reale Meinungsfreiheit. Das Phänomen der gesellschaftlichen Selbstzensur in einem formal freien Land konnte nirgendwo so früh und eindeutig beschrieben werden wie in den USA – das war der Franzose Alexis de Tocqueville im 19. Jahrhundert.
4 Jahre Trump werden das US-System auch nicht ändern
Demokraten und Republikaner sind die zwei Flügel eines Geiers. Der linke Flügel hat etwas zu stark gewedelt, daher gleicht der rechte nun aus. Das politische System stellt ansonsten sicher, dass sich nicht wirklich etwas ändert und die Macht in den Händen des Establishments bleibt. Dieses Establishment arrangiert sich mit Trump, aber in vier Jahren ist ein anderer da.
Vielleicht JD Vance. Aber auch der muss sich arrangieren, denn Wahlkampf in den USA ist teuer und eine staatliche Parteienfinanzierung wie in Deutschland gibt es nicht. Das Fundraising-System führt am Ende dazu, dass die, die Geld haben, den politischen Kurs bestimmen. Und der Teufel scheißt ohnehin immer auf den größten Haufen, wie das bekannte Sprichwort sagt. Es war schön, dass JD Vance so deutliche Worte fand, aber eine Zeitenwende wird es nicht werden.
1 Aus der WELT-Übersetzung: https://www.welt.de/debatte/plus255442672/Vance-Rede-im-Wortlaut-Die-Missachtung-der-Buerger-ist-der-todsichere-Weg-die-Demokratie-zu-zerstoeren.html [16.02.2025].
