Liebe Leser, der Krieg in der Ukraine überlagert derzeit alle anderen politischen Themen. Wir, als kritische Bürger und freiheitsliebende Deutsche sollten uns davon nicht ablenken lassen. Eine große Gefahr besteht darin, dass in den nächsten Tagen die allgemeine gesetzliche Impfpflicht im Bundestag verabschiedet werden könnte.
Heute, am 16. März, tritt bereits die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Diese wird nicht sofort vollumfänglich durchgesetzt werden, weil den Behörden schlichtweg das Personal fehlt, um Ihre Umsetzung zu überwachen. In Sachsen beispielsweise haben die im »Sächsischen Landkreistag« zusammengeschlossenen Landräte sich bereits dahingehend geäußert. Dennoch erhöht natürlich das bloße Inkrafttreten den Druck auf Ungeimpfte (in der Pflege und in den medizinischen Berufen) weiter.
Morgen, am 17. März, beginnt die Erste Lesung der verschiedenen Gesetzentwürfe und Anträge zum Thema allgemeine gesetzliche Impfpflicht, die von einer Impfpflicht ab 18 Jahren über eine Impfpflicht ab 50, über eine sogenannte »gestaffelte Impfpflicht« bis hin zur kompletten Ablehnung der gesetzlichen Impfpflicht reichen.
Die DEUTSCHE STIMME hat die wichtigsten Argumente gegen eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht an mehreren Stellen zusammengetragen:
Jetzt mitmachen: DS-Kampagne »Nein zur Impfpflicht…«
Petition : »Nein zur Impfpflicht«
DS-Magazin im Februar: »Finger weg von unseren Kindern – Nein zur Impfpflicht«
Impfpflicht: Orientierungsdebatte ohne Kompass
Österreich: Gesetzesentwurf zur Impfpflicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nach eigener Aussage »den Eindruck, dass die meisten Mitglieder im Bundestag eine Impfpflicht befürworten und hoffe, dass wir hier nicht in Parteipolitik zurückfallen, sondern die Durchsetzung erkämpfen«, sagte Lauterbach dem Merkur. Ob das so sicher ist, darf bezweifelt werden. Er scheint in der eigenen, der Ampel-Koalition, keine Mehrheit für die »vorbehaltlose« allgemeine Impfpflicht zu haben – und appellierte zwischenzeitlich an die CDU/CSU, ihn dabei zu unterstützen.
Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge reagierte aber mehr als zurückhaltend auf die Avancen des Corona-Panikdirigenten Lauterbach: »Sie werden sich von der allgemeinen Impfpflicht verabschieden müssen«, so CDU-Mann Sorge in Richtung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Karl Lauterbach (beide SPD).
Das alles zeigt uns also: Der Kampf um die Freiheit, Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit ist noch nicht verloren, aber auch noch nicht entschieden! Daher möchte in an dieser Stelle die DS-Kampagne gegen die allgemeine gesetzliche Impfpflicht in Erinnerung rufen: Bitte unterschreiben Sie »auf den letzten Drücker« unsere Petition, tragen Sie sich bitte in unseren Rundbrief ein, damit wir Sie auf dem laufenden halten können und bedienen Sie sich des Kampagnen-Materials zu diesem Thema, um in der Öffentlichkeit Position zu beziehen.
Ich stelle Ihnen gerne auch an dieser Stelle nochmal das Kampagnen-Flugblatt der DEUTSCHEN STIMME als PDF zum Herunterladen zur Verfügung. Bitte teilen und verbreiten Sie unsere Argumente gegen die allgemeine gesetzliche Impfpflicht.
Wir sollten uns vergegenwärtigen: Nachdem Österreich die zum 1. Februar eingeführte gesetzliche Impfpflicht schon wieder ausgesetzt hat, würde die Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union das einzige Land mit einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Deutschland geht hier also schon wieder mal den sprichwörtlichen »Sonderweg«, vor dem man uns in anderen Zusammenhängen immer so eindringlich gewarnt hat.
Den weitestgehenden Entwurf für eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht, also die Impfpflicht für alle ab 18, haben bislang 233 Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP den Antrag unterzeichnet. Das ist noch keine Mehrheit!
Immerhin eines, das sei an der Stelle auch gesagt, haben wir und haben mutige Bürger auf der Straße erreicht: Minderjährige, also Kinder, wären nach allen vorliegenden Entwürfen von der Impfpflicht ausgenommen. Machen wir uns aber auch da bitte nichts vor: Der Druck auf Ungeimpfte wird auch ohne die Impfpflicht weiter erhöht werden– und Eltern zunehmend in Zugzwang versetzt, ihre Kinder impfen zu lassen, obwohl für diese ein statistisch gesehen vernachlässigbares Risiko besteht, tatsächlich schwer an Covid-19 zu erkranken.
Wir sind jetzt in einer ganz entscheidenden Phase, liebe Leser, und müssen diese bestmöglich nutzen, um die »Vergewaltigung« unseres freien Willens angesichts einer Pandemie-Lage, die ganz offensichtlich nur noch aufrecht erhalten wird, um Politiker-Phantasien eines »immerwährenden Ausnahmezustandes« zu verwirklichen, entgegenzuwirken.
Das ist derzeit der Fahrplan: Die Beratungen zur allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht beginnen am 17. März. Zu einer Entscheidung des Bundestages über die Impfpflicht könnte es im April kommen, anschließend muss aber auch noch im Bundesrat über das Gesetz abgestimmt werden.
Sollten beide für das Gesetz stimmen, so dürften bis zur Umsetzung trotzdem noch einige Monate vergehen. Der weitestgehende Vorschlag aus den Reihen der Ampel-Koalition sieht für die Impfpflicht den 1. Oktober 2022 als Beginn vor, sie soll dann »vierteljährlich evaluiert« und bis zum 31. Dezember 2023 befristet werden. Wer unsere Petition gegen die Impfpflicht bis jetzt also noch nicht unterschrieben hat, für den wird es höchste Zeit – der Kampf um unsere Freiheit wird aber auch nach Abschluss der Beratungen im Bundestag längst noch nicht beendet sein.
Ihr Peter Schreiber
DS-Chefredakteur
