Liebe Leser, erinnern Sie sich noch? Es ist gar nicht lange her, als jeder, der behauptete, die Regierungen in Bund und Ländern würden eine Corona-Impfpflicht für alle planen, als Verbreiter von »Fake News« bezeichnet wurde – dabei eifrig unterstützt von sogenannten »Fakten-Checkern«, die ihre linkslastigen Grundpositionen dabei kaum verbargen.
Nun haben vorgestern Noch-Kanzlerin Merkel und der künftige Kanzler Olaf Scholz gemeinsam mit den »RegierungschefInnen« der Länder beschlossen, ab Februar oder März 2022 genau diese Impfpflicht einzuführen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Vertreter der etablierten Parteien zurecht immer weniger Vertrauen im Volk genießen, dann wäre er spätestens jetzt erbracht!
Noch ist offen, wie genau und mit welchen Mitteln die Corona-Impfpflicht für alle durchgesetzt werden soll. Wie hoch werden die Bußgelder für Impfverweigerer sein? Muss man vielleicht sogar in Haft, wenn man diese Bußgelder nicht zahlt? Wenn ja, für wie lange? Und wie sieht es mit der Impfpflicht für Kinder aus?
Gerade die letzte Frage bewegt immer mehr Menschen in Deutschland. Ich kenne viele, die für sich zwar entschieden haben, sich impfen zu lassen, aber ihre Kinder keinesfalls dem Risiko einer Impfung aussetzen wollen. Es gibt zahlreiche Menschen, die bisher geduldig die verordneten Anti-Corona-Maßnahmen mitgetragen haben, für die aber nun ein Punkt erreicht ist, an dem selbst sie sagen: Bis hierher und nicht weiter!
Montgomery für Kinder-Impfpflicht
Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery, der vor kurzem bereits die Hetze gegen Andersdenkende auf die Spitze trieb, als er von der »Tyrannei der Ungeimpften« sprach, macht sich natürlich ebenfalls für eine allgemeine Impfpflicht stark – und zwar auch für Kinder! Er sagte jetzt im Gespräch mit dem ZDF: »Wenn die Stiko allerdings die Impfung von Kindern empfehlen sollte, gäbe es keinen Grund, nicht auch Kinder in die Impfpflicht einzubeziehen.«
Bei der Stiko, also der Ständigen Impfkommission, ist man sich diesbezüglich noch nicht sicher. Auf dieser Einrichtung lastet ein erheblicher politischer Druck. Stiko-Chef Prof. Mertens jedenfalls meinte ggü. der FAZ, dass er seine eigenen Kinder »derzeit« nicht impfen lassen würde. Es gebe jenseits der Daten aus der Zulassungsstudie des Impfstoffs »keinerlei Daten« über die Verträglichkeit des Impfstoffs in der Gruppe der Kinder zwischen fünf und elf Jahren. Die aktuellen Publikationen zeigten, dass Aussagen über Langzeitschäden kaum möglich seien.
Diese Äußerungen zeigen einerseits auf, wie groß die Unsicherheit ggü. den neuartigen Impfstoffen auch unter Experten ist und andererseits, wie groß der Druck der etablierten Politik auf die Stiko, die Impfung nun auch für Kinder zu empfehlen.
Bild: Kasa Fue, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons
In der letzten Woche haben wir übrigens bereits einen Beitrag unseres DS-Redaktionsmitglieds Ronny Zasowk zu diesem Thema veröffentlicht: Warum eine Impfpflicht weiterhin falsch ist.
Allgemeine Impfpflicht grundgesetzwidrig
Bemerkenswert sind auch die kritischen Stimmen zur allgemeinen Impfpflicht von Leuten, denen man eine kritische Meinung zu dem Thema gar nicht zugetraut hatte. Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte etwa die Tageszeitung Die Welt einen Gastbeitrag von Otto Schily. Der frühere Bundesinnenminister und eifrige Kämpfer »gegen Rechts« hält eine staatlich verordnete schlicht für grundgesetzwidrig. Das ist eine Meinung, die ich teile, und auch in der Begründung stimme ich Schily überwiegend zu.
Allerdings darf man getrost bezweifeln, ob eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätte. Das höchste deutsche Gericht ist inzwischen zu einer willfährigen Abnick-Institution gegenüber jedem noch so großen Eingriff in die Grundrechte verkommen. Angesichts der immer hemmungsloseren Besetzung von Richterstellen durch Berufspolitiker und offenen Parteigängern der herrschenden Politikerkaste ist das aber kein Wunder. (Ich empfehle dazu den Artikel »Freiheit in schlechter Verfassung« von Arne Schimmer in der aktuellen Dezember-Ausgabe des DS-Magazins.) Die gleiche Skepsis gilt übrigens auch für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der erst kürzlich eine nationale Impfpflicht für zulässig erklärte.
Unverdrossen verkünden CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und LINKE immer neue Maßnahmen, ohne ehrlich einzugestehen, dass ihre bisherige Corona-Politik krachend gescheitert ist. Ihre Politik fußt auf Mutmaßungen und ungesicherten Annahmen der von ihnen als Berater ausgewählten Experten. Wer soll da noch Vertrauen in die eilig entwickelten Impfstoffe haben, die überwiegend auf Technologien beruhen, die bisher nicht an ausreichend vielen Testpersonen überprüft werden konnten?
Niemand kann ernsthaft vorhersagen, welche Langzeitwirkungen die neuen mRNA-Impfstoffe haben. Für Erwachsene und vor allem für ältere Menschen mag das vielleicht noch akzeptabel sein, aber wer will guten Gewissens über die Impfung von Kindern entscheiden, die ihr ganzes Leben noch vor sich haben und gegebenenfalls für immer unter möglichen Impfschäden leiden, die nicht nur aus der Sicht von Impfskeptikern möglich sind?
Was uns in Deutschland ungefähr erwarten wird, zeigt uns der Blick nach Österreich. Im Nachbarland ist man schon einen Schritt weiter. Dort droht Impfverweigerern demnächst eine Geldbuße von 3.600 Euro bzw. bei fortgesetzter Weigerung von 7.200 Euro. Danach muss mit bis zu sechs Wochen Haft rechnen. In der Bundesrepublik Deutschland ist – unabhängig vom Thema Corona-Impfpflicht – für einmalige Verweigerer von Bußgeldzahlungen ebenfalls eine Haft von sechs Wochen vorgesehen. Bei fortgesetzter Verweigerung drohen maximal drei Monate Erzwingungshaft.
Was viele Impfskeptiker aber noch viel mehr bewegen wird: Muss man als Eltern vielleicht sogar mit der Entziehung des Sorgerechts für die eigenen Kinder rechnen? Noch gibt es darauf keine Antwort – aber inzwischen scheint alles möglich.
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