Le Pen: „Bewahren das Land vor einem Staatschef außerhalb jeder Kontrolle.“
Selbst das französische Wahlsystem vermag die Fraktionierung der politischen Landschaft in Frankreich nicht mehr verdecken. Hier ist zweifelsohne etwas in Bewegung, und wenngleich dies auch größere Verschiebungen für die Zukunft andeuten kann, sind es dennoch immer weniger, die diese Bewegung anstoßen, denn die Wahlbeteiligung war erschreckend gering. Fürs Erste kann Macron nicht mehr mit einer absoluten Mehrheit durchregieren, und die Opposition wurde nicht nur größer, sondern änderte auch die Richtung. Großer Wahlsieger des Abends wurde Marine Le Pens Rassemblement National.
Sascha A. Roßmüller
Es war zwar erwartet worden, dass Emmanuel Macrons Wahlbündnis „Ensemble!“ in der Endrunde der Parlamentswahlen an der absoluten Mehrheit scheitern könnte, doch dass dieses Ziel um 44 Sitze verfehlt wurde, ist dann doch eine Ansage besonderer politischer Klangfarbe.
Nach diesem Urnen-Urteil ist bereits vom Ende des „Macronismus“ die Rede. Indem zahlreiche Funktionäre der ersten Stunde aus Macrons „En Marche“-Bewegung, darunter sogar amtierende Regierungsmitglieder, in ihren Wahlkreisen aus der Nationalversammlung gewählt wurden, ist vorgenannte Einschätzung auch keineswegs eine aus der Luft gegriffene Übertreibung. Beispielsweise flog selbst der Fraktionsvorsitzende von Macrons Partei, Christoph Castaner, bis vor zwei Jahren noch Frankreichs Innenminister, aus dem Parlament.
Nicht allein das Wahlergebnis, vor allem aber auch die Wahlverweigerung kann als deutliches Misstrauensvotum gewertet werden. Mit gerade einmal 47,5 % Wahlbeteiligung wurde in gewisser Weise auch einem System das Misstrauen ausgesprochen. Der Politologe und Bestsellerautor Jérôme Fourquet bezeichnete dies gar als Ausdruck einer „republikanischen Glaubenskrise“.
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Le Pen verelffacht ihre Abgeordneten
Stärkste Opposition wurde mit 131 Sitzen das Wahlbündnis (NUPES) um den linken Deutschlandhasser Jean-Luc Mélenchons, allerdings war hier die Erwartungshaltung größer gewesen.
Ganz anders hingegen verhält sich dies bei Le Pens Rassemblement National (RN), die regelmäßig mit dem Problem konfrontiert ist, dass sich in den Wahlkreisen lokale Verhinderungsallianzen bilden und die Partei dadurch zum Opfer des absoluten Mehrheitswahlrechts wurde. So konnte Le Pens Partei, trotz der respektablen Ergebnisse ihrer Frontfrau bei den Präsidentschaftswahlen, nur acht Parlamentssitze in der bisherigen Nationalversammlung erringen. Umso bemerkenswerter daher der Gewinn von 89 Abgeordnetenmandaten, was mehr als eine Verelffachung darstellt.
„Wir haben aus Emmanuel Macron einen Minderheitspräsidenten gemacht und bewahren das Land vor einem Staatschef außerhalb jeder Kontrolle“, kommentierte Marine Le Pen den Wahlausgang. Die RN-Erfolge belaufen sich überdies keineswegs nur auf die zumeist nördlich und südlich des Landes gelegenen Traditionshochburgen Le Pens, denn bei diesem Urnengang konnten ebenso Wahlerfolge im westlichen Teil des Landes erzielt werden.
Unsre Empfehlung:
Konservative Kollaboration zu erwarten
Macron ist seit mehr als 30 Jahren der erste Präsident, der für seine Regierungsarbeit wieder auf die Stimmen anderer Lager angewiesen ist. Im Wesentlichen dürfte er sich hierfür bei den Konservativen der Les Républicains anbiedern.
Da in Frankreich das Prinzip der Cohabitation, sprich einer doppelköpfigen Exekutive durch Präsident und Premierminister herrscht, dürfte es kaum verwundern, wenn die Konservativen für ihre Kollaboration den Posten des Premierministers einfordern. Demokratiepolitisch hätte dies allerdings einen gewissen Beigeschmack, nachdem Les Républicains nicht nur über deutlich weniger Sitze als NUPES und RN verfügen, sondern zumal deshalb, weil deren Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse erst unlängst gegen Macron und Le Pen mit 4,8 % abgeschmiert war.
Keine Sitze für Zemmour
Die Formation „Reconquête!“ um den Populisten Eric Zemmour konnte keinen Sitz in der Nationalversammlung erringen, wodurch Le Pen innerhalb der französischen Rechten wohl ihren Führungsanspruch untermauert haben dürfte.
Mit zehn Abgeordneten, die auf das Konto der Divers droite und einem Sitz für Droite souverainiste finden sich weitere Abgeordnete im Parlament ein, die nicht dem Mitte-Links-Spektrum zuzuordnen sind. Ebenso entfielen zehn Sitze auf die Régionaliste. Man kann jedenfalls der Schlussfolgerung eines Meinungskommentars in der WELT zustimmen:
„Zwischen vielen Verlierern ist Marine Le Pens „Rassemblement National“ der eigentliche Gewinner dieser Wahl.“
Blicken wir nun gespannt auf die Regierungsbildung und dann -arbeit, sowie die im Herbst 2023 stattfindende Neuwahl der Hälfte der Senatssitze. Dessen Zusammenstellung über eine Wahlversammlung ist zwar nicht direktdemokratisch, allerdings wird aufgrund des vorliegenden Wahlerfolges auch Le Pens Partei stärker als bisher in besagter Wahlversammlung repräsentiert sein. Auch mit Blick auf die gesamteuropäische Rechte hat diese Frankreich-Wahl ohne Zweifel eine Signalwirkung, indem den Gesellschaften aufgezeigt wird, dass inzwischen mehrfach Verschiebungen des politischen Koordinatensystem vor sich gehen, die den unzufriedenen Nichtwählern eine rechte Regimekritik als realistische Alternative vor Augen führen.
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