Ein politischer Veitstanz namens EU-Zukunftskonferenz
Wenn selbst den hartnäckigsten Eurokraten dämmert, dass ihr Brüsseler Kunstprodukt keine Zukunft hat, verschleiert man dies am besten, indem man eine EU-Zukunftskonferenz inszeniert, um nicht zu sagen choreographiert. Welche Zukunftsvorstellungen die Strippenzieher des EU-Deep State hegen sind nicht weniger skandalös als der Etikettenschwindel manipulativer Umsetzung.
Sascha A. Roßmüller
Was hier Konferenz genannt wird, war in Wirklichkeit nicht mehr als ein Akklamationsgremium ausgewählter Marionetten, weshalb der Abschlussbericht kein abschließendes im Sinne von schlussfolgerndes Ergebnis darstellt, als vielmehr die „lyrische“ Zusammenstellung der Kommissionsvorgaben.
Der Prozess einer angeblichen breiten Bürgerbeteiligung darf als eine dreiste Lüge bezeichnet werden! Selbst unter Einbeziehung der zugelassenen Beteiligung über Online-Plattformen nahmen nicht mehr als 0,01 Prozent der Bevölkerung teil, die wiederum von Brüssel-finanzierten Experten eng angebunden angeleitet wurden. 800 Personen durften direkt teilnehmen, allerdings im Stile einer Geheimveranstaltung hinter verschlossenen Türen, denn die EU-Kommission weigert sich beharrlich, das Teilnehmerverzeichnis offenzulegen.
Die Vermutung liegt nahe, warum dem so ist. Eine diesbezügliche Einhaltung der so häufig im Munde geführten Transparenzstandards würde wohl ersichtlich werden lassen, dass man weniger die Bürger als nur sich selbst über Vertreter der einschlägigen NGOs repräsentierte.
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Gewählt, aber falsches Geschlecht
Bände spricht allein schon, dass EU-Extremist Guy Verhofstadt eine führende Rolle in dem Team einnahm, das besagte EU-Zukunftskonferenz organisierte. Eine der skurrilsten Absurditäten ist wohl, dass ein gewählter Europaabgeordneter, wie Jorge Buxadé, Vize-Chef der spanischen Partei Vox und Leiter der Vox-Delegation im Europäischen Parlament, als Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (!), entgegen seinem Mitwirkungswunsch, aus Gender-Gründen nicht an der EU-Zukunftskonferenz teilnehmen durfte. Die nicht gewählten EU-Kommissare dominierten das Verfahren, während ein gewählter Abgeordneter wegen des falschen Geschlechts abgewiesen wurde.
„Im Grunde handelte es sich um einen antidemokratischen Prozess, bei dem die Meinung einiger weniger, die von globalistischen Kräften unter dem Druck von Lobbys ausgewählt wurde, als die Meinung der Bürger ausgegeben wird“, beschrieb der Vox-Abgeordnete das Prozedere. Man muss sich unter diesen Umständen nicht mehr wundern, dass sich im sog. Abschlussbericht exakt dies wiederfindet, was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits lange zuvor bei der Vorstellung ihrer politischen Agenda für ihre Amtszeit von 2019 bis 2024 formulierte.
Europäischer Bundesstaat
Welch Zufall, dass die Konferenz in einem verfassungsgebenden Konvent zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat münden solle, ganz so wie es beispielsweise auch der Koalitionsvertrag der deutschen Bundesregierung vorsieht. Was breite Bürgerbeteiligung nicht alles zu Tage fördert (Vorsicht Ironie)! An dieser Stelle sei daran erinnert, dass dieses Unterfangen zur Abwicklung der Staaten über eine EU-Verfassung vor einigen Jahren an Bürgerreferenden einiger Mitgliedsstaaten scheiterte – so viel zum Respekt vor dem Souverän.
Im Exekutivausschuss, der den Abschlussbericht der „Zukunftskonferenz“ erstellte, entschieden nur die EU-Institutionen bezeichnenderweise aber ohne den EU-Rat. Dies konnte jedoch nicht verhindern, dass dem Abschlussbericht zeitnah eine Protestnote diverser skandinavischer und osteuropäischer Länder folgte, die deutliche Kritik an Vertragsänderungen in Richtung noch mehr zentralistischer Kompetenzanmaßung enthielt.
Laut EU-Zukunftskonferenz solle es in Zukunft eine Ausweitung der Brüsseler Kompetenzen nicht nur in den Bereichen Bildung und Soziales geben, sondern ebenso in der Gesundheitspolitik. Vermutlich um regionalen Widerstand gegen Tendenzen hin zu einer Gesundheitsdiktatur leichter zu brechen.
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Klimawandel als Migrations- und Asylgrund
Über das gemeinschaftliche Verschuldungsrecht soll die Haftungsunion normiert werden sowie mittels gemeinschaftlicher Steuerpolitik mit länderübergreifenden Steuersätzen das Budgetrecht als Königsrecht nationaler Parlamente die Selbstbestimmung vollends ausgehöhlt würde, da die Haushaltspolitik nichts anderes als die Politik in Zahlen darstellt.
Mit der im Abschlussbericht angepriesenen Schaffung einer eigenen EU-Armee läge das Schicksal der Soldaten der Mitgliedsstaaten in den Händen Brüssels. Indem am Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat gesägt wird, zielt man wohl hauptsächlich darauf ab, den Visegrád-Staaten die Möglichkeit zu nehmen, künftig eine Quotenverteilung der Flüchtlinge zu blockieren. Überdies wünschen sich laut dem Abschlussbericht die beteiligten EU-Bürger auch die Anerkennung des Klimawandels als Migrations- und Asylgrund.
Diese Vorschläge machten sehr deutlich, heißt es im EU-Abschlussbericht, dass die EU handeln müsse, um die grüne und digitale Transformation sicherzustellen, was den kritischen Zeitgenossen unweigerlich an Deindustrialisierung und Abbau der informationellen Selbstbestimmung zum Zwecke vermehrter staatlicher Aufsicht denken lässt. Angesichts der bisherigen Entwicklung der EU liest sich die Forderung, die EU müsse selbstbewusster auftreten und eine führende Rolle bei der Förderung ihrer Werte und Normen – die jedoch nicht grundsätzlich diskutiert wurden – einnehmen, geradezu wie eine Drohung.
Besonders peinlich war, dass zum Abschluss der Konferenz im Europaparlament eine Vorführung geboten wurde, die als Interpretationstanz der Brüsseler Zukunfts-Halluzinationen gelten hätte sollen. Dem bodenständigen Betrachter vermittelte es jedoch eher das Bild eines Veitstanz eines realitätsentrückten Establishments, das sich am Rande eines Weltkriegs und wirtschaftlichen Zusammenbruchs in skurriler Selbstgefälligkeit selbst feiert. Der Untergang des Abendlandes…rette sich, wer kann! Im Herbst soll der Tanz in den Abgrund als Feedback-Veranstaltung fortgesetzt werden, indem informiert wird, wie die Institutionen ihrer Verpflichtung nachkommen.
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