Legt Brüssel Italien an die Kette?

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»Whatever it takes«: Es geht um die Euro-Rettung, nicht um Italien

Italien lag in den zurückliegenden Jahren nicht selten mit der EU im Clinch, doch nun wurde ein Stellvertreter Brüssels in Rom mit der Regierungsbildung beauftragt.

Sascha A. Roßmüller

Die chronische Regierungsinstabilität Italiens führte bereits von Ende 2011 bis Ende April 2013, als Brüssel die Finanzkrise zu vertiefter Integration nutzte – man könnte auch von Kompetenzanmaßung sprechen – zu einer sogenannten Expertenregierung, sprich einer Ausblendung der ins Parlament gewählten Parteien unter dem ehemaligen EU-Kommissar, zunächst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb, Mario Monti. In der durch die Lockdown-Maßnahmen verschärften Corona-Krise setzt Brüssel erneut mit sogenannten Rettungsinstrumenten den Hebel an, um seine Kompetenzen zu Lasten der Souveränität der Nationalstaaten auszuweiten. Mit dem vormaligen EZB-Chef Mario Draghi brachte aktuell Italiens Präsident Matarella hierfür auch einen klassischen EU-Erfüllungsgehilfen par Excellence als Regierungschef ins Rennen.

DS-Chefredakteur Peter Schreiber im Gespräch mit Sascha Roßmüller, Autor der Bücher Geopolitische Zeitenwende und Europa contra EU.

Ex-EZB-Chef Draghi soll die neue Regierung führen

Um EU-Hilfsgelder zur Bewältigung der Corona-Krise rankte sich auch der Streit, der zum Bruch der Regierungskoalition führte. Der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi von der Partito Democratico bemängelte, dass 36 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds ESM für das Gesundheitswesen nicht abgerufen wurden. Die Fünf-Sterne-Bewegung als größere Regierungspartei lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, dass über dieses Fonds-Instrument Brüssel zu viel Einfluss bekäme und setzte sich beim bis dahin amtierenden Regierungschef Giuseppe Conte durch.

Matteo Renzi war von 2013 bis 2018 Vorsitzender der Partito Democratico (PD) sowie von Februar 2014 bis Dezember 2016 Präsident des Ministerrats der Italienischen Republik. Seit September 2019 ist er Anführer der von ihm gegründeten Partei Italia Viva.
Quelle: Official website of Ali Khamenei, CC BY 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by/4.0, via Wikimedia Commons

Daraufhin brach die Regierungskoalition auseinander, indem Italia Vivas Ministerinnen Teresa Bellanova und Elena Bonetti ihren Rückzug aus der Regierung erklärten. Obwohl Conte in beiden Parlamentskammern eine Vertrauensfrage mit Hilfe der vielen Fraktionslosen überstand – in der größeren Kammer sogar mit absoluter Mehrheit – beauftragte Präsident Matarella dennoch Mario Draghi mit der neuen Regierungsbildung. In seiner ersten Stellungnahme verwies Draghi unter anderem explizit auf die außerordentlichen Ressourcen der EU, die zur Verfügung stünden, ohne darauf einzugehen, dass es sich dabei nicht unerheblich um EU-vertragswidrige Schulden handle.

EU ist Ursache, nicht Lösung des Problems

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist bezüglich einer Kooperation mit Draghi gespalten, was zu einer Zerreißprobe führen könnte. Die rechtskonservative Opposition mit der Lega Nord unter Matteo Salvini hatte unmittelbar Neuwahlen gefordert, jedoch jetzt Bereitschaft signalisiert, mit Draghi kooperieren zu wollen. Laut Umfragen würde jedoch Salvinis Partei von Neuwahlen voraussichtlich am meisten profitieren. Grundsätzlich würden jedoch bei einer Neuwahl erheblich weniger Abgeordnete ins Parlament kommen, da die Zahl der Sitze seit der letzten Wahl 2018 verringert wurde. Einzig Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia will mit ihrer Partei nicht für Draghi stimmen.

Mario Draghi war vom 1. November 2011 bis zum 31. Oktober 2019 der dritte Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Von 2006 bis 2011 war er Präsident der Italienischen Nationalbank. Am 3. Februar 2021 beauftragte der italienische Staatspräsident ihn mit der Regierungsbildung in Italien. Quelle: World Economic Forum, CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0, via Wikimedia Commons

Vergangenes Jahr schrumpfte die italienische Wirtschaft um mehr als neun Prozent und die Beschäftigung brach laut OECD streckenweis um bis zu 20 Prozent ein. Die Staatsverschuldung liegt bei 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf war in Italien vor Einführung des Euro höher als heute und es ist überdies in der Tat ein fragwürdiges Vorgehen, eine exorbitant hohe Verschuldung mit immer noch mehr Krediten bekämpfen zu wollen, die zugleich den eigenen Entscheidungsrahmen minimieren.

In den Mainstream-Medien freut man sich schon darüber, dass Matteo Salvini vom Glauben abgefallen zu sein scheint. [Screenshot] Quelle: tagesschau.de vom 09.02.2021:
»Rechte Lega unterstützt Draghi«

Die EU ist eine der wesentlichen Ursachen der italienischen Probleme und schon allein deshalb wenig geeignet als Rettungsanker. Und nicht zuletzt ist von Mario Draghi vielmehr zu erwarten, dass es ihm vorrangig um die Rettung des Euros geht und nicht Italiens, erinnern wir nur an sein Credo zur Rettung des Euros: »Whatever it takes!« (zu Deutsch: »Was auch immer es braucht« oder „Was es auch kostet…«).

Georgia Meloni ist seit 2014 Vorsitzende der Partei Fratelli d’Italia und seit September 2020 Präsidentin der Europapartei Europäische Konservative und Reformer (EKR).In Silvio Berlusconis viertem Kabinett war sie von Mai 2008 bis November 2011 Ministerin für Jugend und Sport. Die Fratelli d’Italia halten bislang an ihrem souveränistischen und EU-kritischen Kurs fest und erweisen sich derzeit als Italiens einzige standhafte Opposition. Quelle: Presidenza della Repubblica, Attribution, via Wikimedia Commons, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Giorgia_Meloni_2018.jpg

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