Entlastungspakete: Das große Täuschungsmanöver

Auf die staatlichen Corona-Hilfspakete folgen nun die Entlastungspakete als Antwort auf die gestiegene Inflation. Die Staatsverschuldung wächst derweil rasant. Was in den Medien abgefeiert wird, soll die Bürger nur täuschen und beruhigen. Aber Staatsschulden kommen immer zurück, wie ein Bumerang gespickt mit Rasierklingen.

Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede

Wegen der galoppierenden Inflation beschloss die Bundesregierung im September bereits das dritte Entlastungspaket mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro.. Daneben existieren noch ein wirtschaftlicher Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro und diverse andere Maßnahmen. Jetzt kommt noch das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat. Es ist ein verwirrendes Geflecht von Maßnahmen entstanden, bei dem kaum noch einer durchblickt. N-TV spricht von einem „Geldsegen“ und versucht Licht ins Dunkel zu bringen¹ . Ein solches Wirrwarr zeigt auch die Planlosigkeit der Politik, die sich dadurch als Getriebene entlarven.

Weiterführende Informationen:

Merz: Kritik am Sozialtourismus von den Erfindern des Sozialtourismus

Anschlag auf Nord Stream: Die Elefantenherde im Raum

BRD aktuell: Mit der Bahn zum Bürgergeld!

Kein Segen, sondern nur Gewinnen von Zeit

Klar: Für die vielen Menschen, die kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, sind die Entlastungen ein Segen. Nur eines darf nicht passieren: Dass diese Menschen von solchen Paketen betäubt werden. Die Entlastungen dürfen nicht vernebeln, dass schon seit vielen Jahren eine schlechte Politik gemacht wird. Schon unter Merkel jagte ein Rettungspaket das nächste: wegen der Finanzkrise Ende der Nullerjahre, der Eurokrise und dann Corona. Und in diesem Stil geht es weiter. Der Mechanismus, den die Politik bedient: Zeit gewinnen! Staatshilfen sorgen für Ruhe an den Fernsehschirmen und den Märkten; sie korrigieren aber keine verkorksten Systeme. Sie verschlimmern sie sogar noch, durch die trügerische Sicherheit, die sie verbreiten. Aber der große Knall kommt trotzdem eines Tages.

Der Staat sind wir – und wir bezahlen

Nicht vergessen: Der Staat sind wir! Was auch immer die Bundesregierung, die Länder oder die Kommunen vergeben – es kommt vom Steuerzahler. Und wenn sie Schulden machen, dann sind es unsere Schulden. Und diese müssen wir zurückzahlen, ob durch Geldentwertung, Währungsreform, höhere Steuern und Abgaben oder die Privatisierung von Staatseigentum.

Unsere Empfehlung:

Inflation hat viele Ursachen

Es ist nicht nur so, dass wir alles, was wir jetzt vom Staat bekommen, später zurückgeben müssen. Wir müssen auch immer wieder die Gründe für die Inflation hinterfragen. Die Bundesregierung schiebt alles auf die Russen, aber so einfach ist es nicht. In einem anderen Artikel hat die Deutsche Stimme dies bereits widerlegt² . Wie der Teufel das Weihwasser meiden die Leitmedien auch die inflationstreibende Wirkung der Massenzuwanderung, die einen Kampf um Ressourcen ausgelöst hat. Die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum beispielsweise ist schon seit Jahren ein Thema und nicht erst seit der Ukrainekrise.

Deutschland hat sich von den USA einspannen lassen

Am meisten ärgert jedoch, wie sich Deutschland von den USA hat einspannen lassen in ihrem Proxykrieg gegen Russland. Das amerikanische Sanktionsregime ist seit jeher ein Mittel der Amerikaner, Wirtschaftsströme zu lenken. Die Amerikaner bestrafen systematisch Länder oder Unternehmer, die mit Staaten handeln, die ihnen nicht genehm sind.

Schon vor dem Ukrainekrieg haben die USA versucht, mittels Sanktionen die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern. Ein Land wie Deutschland, das einen hohen Industrieanteil hat, benötigt jedoch bezahlbare Energie. Die Amerikaner schneiden Deutschland von günstiger russischer Energie ab und bieten dafür ihr teures Frackinggas an. Gleichzeitig locken sie Unternehmen aus Deutschland mit der Verheißung günstigerer Energie in die USA. Den Russen ist der Ausfall Deutschlands als Kunde dagegen derzeit egal – sie können ihre Rohstoffe an andere Staaten absetzen (wie Saudi-Arabien), die ihre eigenen Rohstoffe für teures Geld in den Westen verkaufen.

Wer angesichts dieser geopolitischen Rohstoffspielchen noch mit dem Argument kommt, dass man trotzdem russisches Gas aus moralischen Gründen nicht kaufen könne, dem ist nicht mehr zu helfen. Eine solche Haltung stinkt vor Doppelmoral … oder Unverständnis der Zusammenhänge.

Die USA sollen ihren Krieg mit Russland selbst bezahlen

Die Bürger dürfen sich von den Entlastungen durch den Staat nicht beirren lassen. Sie müssen fordern, dass Deutschland eine Politik betreibt, die sich daran orientiert, das Wohl seiner eigenen Bürger zu mehren. Die Amerikaner wollen ihrem Rivalen Russland schaden; sie wollen die NATO immer weiter erweitern, weil diese ihre Hegemonial- und Vorhoforganisation ist. Dann sollen sie aber die Kosten für diese Vorgehensweise selbst tragen. Gerhard Schröder hatte Anfang der Nullerjahre gezeigt, dass man zu den USA auch Nein sagen kann. Dazu gehört auch, die Quellen der Energie selbst zu bestimmen.