Der GEZ-Funk war immer eine Fehlkonstruktion und hat längst jede Daseinsberechtigung verloren
Vorbemerkung der Redaktion:
Dieser Beitrag erschien bereits in der Ausgabe Juli 2021 des Magazins DEUTSCHE STIMME. Er hat durch den »Fall Schlesinger«, einem der größten Medienskandale der jüngeren deutschen Geschichte, noch einmal an Brisanz gewonnen.
Es war wieder einmal einer dieser Momente, bei denen man sich mit Blick auf den öffentlichen Rundfunk fragen musste, ob man im wahrsten Sinne des Wortes eigentlich im falschen Film gelandet ist. Erst im Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass die in Hamburg spielende »Tatort«-Folge »Schattenleben«, die im kommenden Jahr ausgestrahlt werden soll und in der es um polizeiliche V-Leute in der linken Szene geht, teilweise im Autonomenzentrum »M1« im Stadtviertel Wilhelmsburg gedreht wurde.
Arne Schimmer
Die Extremisten durften sich über ein Honorar von 3.000 Euro freuen, das vom Norddeutschen Rundfunk überwiesen wurde, der es sich wiederum über die Zwangsgebühr von den Bürgern zurückholen kann. Ausgerechnet während einer der schwersten linksextremistischen Gewalt- und Brandstiftungsserien, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat, muss der Beitragszahler diese Strukturen also auch noch gezwungenermaßen mitfinanzieren. Es ist wirklich nicht verwunderlich, dass es mittlerweile Menschen gibt, die eher dazu bereit sind, ins Gefängnis zu gehen, als sich diesem System zu beugen. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen?
Ein weiterer Beitrag (Screenshot) aus der Ausgabe vom Juli 2021:
Kleines Bild: Julia von Heinz, die sich 1991 als 15-Jährige »antifaschistischen« Initiativen anschloss, bei der Premiere von »Katharina Luther«, Februar 2017, Berlin. Bezeichnenderweise promovierte Julia von Heinz im Jahr 2012 zum Dr. phil. über das Thema: »Die freundliche Übernahme – Der Einfluss des öffentlich-rechtlichen Fernsehens auf den deutschen Kinofilm von 1950 bis 2012«. Bild: Iva Berlin, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons
Ganz überraschend ist die Entwicklung zum Propagandafernsehen nicht, wenn man einen Blick in die Geschichte der öffentlich-rechtlichen Anstalten wirft. Diese entstanden in Westdeutschland in den ersten Nachkriegsjahren und waren ein Produkt der ordnungs- und programmpolitischen Vorstellungen der Besatzungsmächte. Im Juni 1950 schlossen sich die sechs Landesrundfunkanstalten, die eine Lizenz erhalten hatten – der Bayerische Rundfunk, der Hessische Rundfunk, der Nordwestdeutsche Rundfunk, der Süddeutsche Rundfunk, der Südwestfunk und Radio Bremen – zur ARD zusammen.
Der ÖRR als alliiertes Zwangsgeschenk
Eine inhaltliche Unabhängigkeit wurde also von Anfang an nicht angestrebt, sondern es ging vielmehr um die Schaffung eines medialen Transmissionsriemens zum Zwecke der von den Westalliierten angestrebten »Reeducation«.
Schnell stellte sich heraus, dass die so geschaffenen Strukturen es den beiden Staatsparteien CDU/ CSU und SPD erlaubte, sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Beute zu machen. Der Bayerische Rundfunk wurde vom Volksmund daher bald als »Schwarzfunk«, der Westdeutsche Rundfunk als »Rotfunk« bezeichnet.
Eine Änderung trat dann nochmals zu Beginn der sechziger Jahre ein, weil Bundeskanzler Konrad Adenauer zu der Auffassung gelangt war, seine CDU habe noch zu wenig vom Kuchen abbekommen. Gemeinsam mit seinem Justizminister Fritz Schäffer gründete er 1960 die Deutschland-Fernsehen GmbH, die wohl als bundesweiter »Schwarzfunk« gedacht war und sich durch Werbeeinnahmen finanzieren sollte.
Eine erfolgreiche Verfassungsklage der Bundesländer, die ihre Kulturhoheit in Frage gestellt sahen, machte dem Projekt allerdings ein Ende. Stattdessen unterzeichneten die Ministerpräsidenten am 6. Juni 1961 den Staatsvertrag zur Gründung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), das knapp zwei Jahre später auf Sendung ging und seinen Sitz in Mainz nahm. Einen Zugewinn an inhaltlicher und politischer Unabhängigkeit brachte aber auch diese Neugründung nicht. Im Zuge der Wiedervereinigung wurden diese schon damals längst überholten Strukturen dann auch nach Mitteldeutschland exportiert.
Die feindliche Übernahme des Ostens
Es kam zur Gründung zweier neuer Anstalten, nämlich des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), der die Zuständigkeit für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen übernahm, sowie des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg (ORB). Letzterer fusionierte 2003 mit dem Sender Freies Berlin (SFB) zum Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), das Sendegebiet Mecklenburg-Vorpommern war ohnehin schon seit 1990 dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) überlassen worden.
Am Ende wurden auch hier Strukturen mit einer vollständigen Kompatibilität zum westdeutschen Rundfunksystem geschaffen, von einer echten Wiedervereinigung auf Augenhöhe konnte keine Rede sein. Die politische Macht, die mit dem Zugriff auf die Sender verbunden war, wurde insbesondere mit Blick auf die Berichterstattung über nationale Parteien ausgespielt, die von rabiater Ausgrenzung und einer negativ-tendenziösen Tonalität geprägt war. Auch deswegen hatten NPD und Republikaner in Zeiten, in denen es noch kein Internet und keine sozialen Netzwerke gab, nie eine echte Chance.
Weiterführende Informationen:
Karlsruhe: Urteil zum Zwangsbeitrag
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Mit jedem Jahrzehnt fuhren die Anstalten außerdem einen immer strammeren Linkskurs. Wenn man es intern für notwendig befand, schreckte man auch vor schweren Manipulationen nicht zurück. So wurde 2014 unter großem Tamtam die mit einer Zuschauerabstimmung verbundene Sendung »Unsere Besten – Musikstars aller Zeiten« präsentiert. Weil das Ergebnis – die umstrittene Band Böhse Onkelz kam auf Platz eins – den Redakteuren aber nicht passte, wurde stattdessen einfach die politisch korrekte Heulboje Herbert Grönemeyer, die nach Auffassung des Senders wohl besser zum ZDF passt, an die Spitze gehoben und die Onkelz auf Platz 25 herabgestuft. Den Zuschauern wurde die dreiste Manipulation als »amtliches Endergebnis« präsentiert.
Im Zuge der Asyl- und Corona-Krisen mutierten die Anstalten endgültig zur Propagandatruppe von Angela Merkel und sahen es offensichtlich als ihre Hauptaufgabe an, die verfehlte Politik der Bundesregierung kritiklos zu vermarkten.
Weiterführende Informationen:
Großbritannien schafft Rundfunkgebühr ab
Genug GEZahlt! Weg mit dem Rundfunkbeitrag!
Rundfunkbeitrag: Gier ungebrochen!
Im November 2017 strahlte der Kinderkanal Kika beispielsweise den Beitrag »Diaa, Malvina und die Liebe« aus, in dem die Beziehung eines 14jährigen deutschen Mädchens zu einem weit älteren Islamisten aus Syrien als vorbildlich dargestellt wird. Die Verantwortlichen vom Hessischen Rundfunk fanden es nicht einmal irritierend, dass der Protagonist des Films vorher in einem Tweet gestanden hatte, er wolle, dass alle Deutschen zum Islam konvertieren.
Anfang 2019 wurde ein von der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling im Auftrag der ARD verfasster und als »Framing-Manual« bezeichneter Leitfaden öffentlich, in dem diese dazu riet, alle ÖRR-Kritiker moralisch herabzuwürdigen, statt ihnen mit Argumenten zu begegnen. Und 2018 kritisierte selbst der Zeit-Journalist Jochen Bittner, die gegen alle Andersdenkenden gerichteten Pranger- und Blockier-Aktionen des ZDF-»Komikers« Jan Böhmermann, der freilich häufig eher wie ein Horrorclown wirkt, führten einem vor Augen, »wie einfach und schnell totalitäre Trends cool werden können“. Der WDR-Kinderchor wiederum machte im Dezember 2019 aus der Oma, die im Hühnerstall Motorrad fährt, eine »Umweltsau«, wobei ein Mitarbeiter des in Köln ansässigen Senders noch einen draufsetzte und verkündete, die in Deutschland lebenden älteren Menschen könne man nicht nur als Umwelt-, sondern auch als »Nazisau« bezeichnen.
Sachsen-Anhalt stellt sich quer
Die Liste dieser Beispiele, die die skandalöse Parteilichkeit der Anstalten belegen, ließe sich fast beliebig fortsetzen. Zum Glück ist aber mittlerweile auch das Heer der Kritiker auf Millionengröße angewachsen. Die Anfang 2013 vorgenommene Umbenennung der »Gebühreneinzugszentrale« (GEZ) in »Beitragsservice« konnte daran nichts ändern. Seit die Landesregierung von Sachsen-Anhalt – wohl aus Angst vor einem weiteren »Rechtsruck« der Wählerschaft und der zunehmenden Unruhe auch an der CDUBasis – im Dezember 2020 die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 auf 18,36 Euro pro Monat stoppte, ist der seit Jahren wachsende Druck der Gebührenzahler endlich auch einmal bei den Sendern angekommen. Der Auftritt, den der WDR-Intendant Tom Buhrow (Jahresgehalt rund 395.000 Euro) kurz vor Weihnachten 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht hinlegte, um mit einem Eilantrag die Verschiebung der Gebührenerhöhung zu verhindern, geriet zu einer unfreiwillig komischen Farce. Jedenfalls konnten auch die Richter nicht verstehen, wieso nun »Not« und »Einschnitte im Programm« unabwendbar wären.
Trotzdem ist das Signal, das aus Sachsen-Anhalt gesendet wurde, nur ein erster kleiner Hoffnungsschimmer. Am Ende des Weges kann nämlich bloß die Erkenntnis stehen, dass niemand einen ÖRR, der eigentlich vom Beginn seiner Existenz an nichts anderes als ein von den Altparteien zu ihren Gunsten missbrauchter Machtkomplex war, benötigt. Das gilt umso mehr, als im Zeitalter der Digitalisierung von einer angeblich notwendigen medialen »Grundversorgung«, die nur der Staat leisten könne, gar keine Rede mehr sein kann. Vielmehr gibt es ein kaum mehr zu überschauendes Informationsangebot im Internet und in den sozialen Netzwerken. Wem das nicht reicht, der kann sich ja weitere Sender hinzubuchen – das muss allerdings immer auf freiwilliger Basis geschehen. Für den öffentlich-rechtlichen Zwangsfunk aber gilt: Bitte abschalten – und zwar für immer!
