Die Wahlen im „Osten“ (für uns: Mitteldeutschland) sind erwartbar ausgegangen: Die AfD schwächte die CDU, aber das BSW hat dem Politikkartell Luft verschafft. Sie schwächten die Grünen, aber die neuen Bundesländer waren nie eine grüne Hochburg. An der FDP entscheidet sich das Schicksal der Ampel. Und noch etwas ist klar: Die AfD kann ihren latenten Anbiederungskurs an die Union endgültig begraben.
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
Die AfD ist in Thüringen stärkste, in Sachsen zweitstärkste Kraft geworden, in Brandenburg ebenfalls zweitstärkste hinter einer SPD, die nur dank einer Anti-Scholz-Haltung nicht ebenfalls unterging. Und wie die CDU verdankt sie hauptsächlich den Rentnern ihr Überleben.
Ampel steht, weil ihr der Osten egal ist
Dass die Ampel jetzt noch steht, hat nur zwei Gründe: 1) die Macht- und Postenverliebtheit und 2) weil ihr der Osten egal ist. Hätte die AfD die Mehrheit in einem westdeutschen Bundesland bekommen, dann wäre die politische Alarmstufe rot ausgerufen worden. So lassen sich dem Land die AfD-Ergebnisse noch als Unfall einer zurückgebliebenen Masse von Enttäuschten erklären. Das ist natürlich nicht so, aber so denkt das politische Kartell.
BSW – Bündnis Systematische Wählertäuschung
Als das BSW entstand, war kurzzeitig eine Chance da, nämlich das Politikkartell von rechts und links gemeinsam aufzurollen. Zusammen hätten Stimmen der AfD und BSW einige interessante Untersuchungsausschüsse auf den Weg bringen oder das Heraushalten der AfD aus bestimmten Gremien beenden können.
Aber das BSW machte in Thüringen klar, dass sie auf der Seite der etablierten Politik steht und war bei der Posse um das Landtagspräsidium ganz vorn dabei – in Zusammenarbeit mit der CDU1. Das BSW wirkt daher systemerhaltend und nicht systemverändernd. Da kann Frau Wagenknecht noch so eloquente Reden gegen die Ampelpolitik schwingen – wenn es darauf ankommt, dann steht sie an der Seite des Kartells.
Keiner will mit der AfD spielen
Die AfD kann ihren Traum von einer Koalition mit der Union begraben. Die wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Auch und gerade dank des BSW braucht die Union die AfD nicht. Die Strategie kann daher nur sein: Es geht nicht mit dem System, also muss das System weg.
Die AfD muss sich also überlegen, ob ein Strategiewechsel nicht sinnvoll wäre. Also weg mit den eigenen Brandmauern gegenüber anderen rechten Organisationen. Nicht weil sie deren Wählerstimmen benötigt, sondern zum Aufbau eines Vorfeldes, das auch eine gewisse Präsenz in der Öffentlichkeit sicherstellt und einen rechten Organismus aufbauen hilft. Eine nachhaltige Gegenkultur.
Weiterführende Informationen:
Thüringen: Grüne feiern Regierungssturz
Karlsruhe: Merkels Rechtsverletzung
Brandenburg finanziert deutschfeindliche Demonstrationen
Union – die Merkelzeit wirkt wie ein Bleigewicht
Richtigerweise kauft niemand der Union den Antimigrationskurs ab, den Friedrich Merz ausgerufen hatte. Die Union ist nämlich auf Länderebene (im Bundesrat) bei allen furchtbaren Ampelgesetzen zustimmender Komplize gewesen, hängt mit den Ampelparteien in diversen Landesregierungen zusammen. Die Merkelzeit ist aber der Hauptgrund, warum die Union mit ihrer Pseudokritik an der Ampel keinen Erfolg hat. Sie trägt die Hauptverantwortung für die Zustände im Land.
Seit 1949, also von 75 Jahren, stellte sie 52 Jahre den Regierungschef. Diese BRD und ihr heutiger Zustand sind ein Werk der Union. Dass diese Partei noch 30 % der Stimmen im Bund mobilisieren kann, ist eigentlich Wahnsinn. Sie müsste verboten werden.
Und der Wähler?
Der Wähler bleibt das Sorgenkind Nr. 1. Obwohl Deutschland in Hinblick auf Wirtschaft, Sicherheit, Infrastruktur und Bildung sichtbar degeneriert und die Fakten sowie die subjektive Beobachtung keine andere Einschätzung der Lage zulassen, konnte selbst im kritischen Osten das Politikkartell wieder zwei Drittel der Stimmen abräumen. Was muss noch passieren?
Weiterführende Informationen:
Mehr als 1 Milliarde für “Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz”!
Magdeburg: Schwindender Zuspruch für „Meile der Demokratie“
Kollektiver Abgang! Grüne Parteispitze wirft hin
Artikel wie dieser erscheinen wie Kassandrarufe. Und sie werden vor allem von zwei Großwählergruppen nicht verinnerlicht: den Nichtwählern und den Rentnern. Analysen der letzten Wahlen (Bund, Europa, Länder) zeigen, dass die Union und die SPD gerade von den Rentnern gestärkt werden. Die Nichtwähler dabei als prinzipiell rechtes Reservoir zu betrachten wäre Wunschdenken, aber Wahlanalysen zeigen dennoch, dass zahlreiche Nichtwähler sich für systemkritische Politik mobilisieren lassen. Es sind die jungen Menschen, die zunehmend rechts wählen, weil sie von den Problemen des Landes am härtesten getroffen werden. Und die Rentner – man muss es leider sagen – nehmen ihnen mit ihrer sturen Festlegung auf etablierte Parteien die Zukunft.
Ausblick
Bis zur Bundestagswahl 2025 werden wir weitere symbolpolitische Maßnahmen sehen, also prestigeträchtige Abschiebungen beispielsweise. Weitere Symbole könnten ein AfD-Verbotsverfahren sein, das gerade das Politikkartell plant2. Es wird wahrscheinlich scheitern, dürfte die AfD aber einige Prozent Wählerstimmen kosten und Teile ihrer finanziellen und Personalressourcen binden. Der Antrag kommt natürlich ganz zufällig pünktlich zum Bundestagswahlkampf. Ob die Ampel noch bis zum September 2025 hält? Das hängt nur von der FDP ab – und ob in ihr Machtverliebtheit oder Glaubwürdigkeit gewinnt, lässt sich derzeit noch nicht sagen.
Von der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Frühjahr 2025 geht sicherlich kein Signal zum Aufbruch im Land auf. Dort regiert der linke Klüngel. Nicht zu unterschätzen ist der Einfluss der US-Wahlen: Sollte Kamala Harris gewinnen, dann hat das linkswoke-globalistische Politikkartell auch in Deutschland Oberwasser.
Eine Harris-Regentschaft wird Deutschland weiterhin zum geopolitischen Büttel der USA machen, uns die Kosten des Ukrainekriegs weiter und in zunehmendem Ausmaß aufbürden, die deutsche Energiekrise verschärfen und Deutschland in Konflikte hineinziehen, die unseren Stand auf den Exportmärkten zunehmend verschlechtern. Zwar wird das dazu führen, dass die Zustände in Deutschland weiter eskalieren, aber mit der Turboeinbürgerung von Volksfremden züchtet sich das Kartell eine Wählerschaft heran, welche eine völkische Reconquista über demokratische Wahlen unmöglich macht. Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch System.
1 https://www.br.de/nachrichten/meldung/thueringer-landtag-billigt-aenderung-der-geschaeftsordnung,3006bb20a [29.09.2024].
2 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/afd-verbot-bundestag-antrag-bundesverfassungsgericht-parteienfinanzierung [29.09.2024].
