In Deutschland macht das Coronavirus den Menschen zu schaffen, zugleich nutzen es die Politiker der Altparteien für ihre Zwecke. So soll ab kommenden Montag, 2. November, zunächst bis Ende November der „Aufenthalt in der Öffentlichkeit … nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet“ sein. Hotels, Gaststätten, Sporteinrichtungen und weitere Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen. Vom Mittelstand könnte anschließend nicht mehr übrig bleiben, die organisierte Kriminalität dürfte hingegen sich schon jetzt die Hände reiben.
„Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.“
Angela Merkel in ihrer heutigen Regierungserklärung
Nachdem gestern ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium, nämlich die Videokonferenz der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder, diese weitreichende Maßnahmen beschlossen hatte, durften heute die Abgeordneten des Bundestages nachträglich ihre Anmerkungen dazu vortragen – natürlich erst, nachdem die Kanzlerin knapp eine Stunde lang referiert hatte.
Ernsthafter Widerspruch war – wie zu erwarten – nur aus dem patriotischen Lager zu hören. Die anderen Oppositionsparteien beließen es bei punktueller Kritik. Kein Wunder, sind doch alle Altparteien irgendwo mit an einer Regierung beteiligt.
Die beschlossenen Beschränkungen reichen jedoch einigen Politikdarstellern noch lange nicht. So hat zum Beispiel der Chef der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, einen listigen Vorschlag in die Corona-Debatte eingebracht. Darin bittet er Bürger, ihre täglichen Kontakte zu anderen Bürger zu protokollieren. „Um die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung zu entlasten, kann jede und jeder Einzelne einen wichtigen Beitrag leisten“, sagte Kutschaty dem Kölner Stadt-Anzeiger. Derartige „Corona-Tagebücher“ könnten helfen, für sich selbst einen Überblick zu behalten, wen man an welchem Tag zu welcher Uhrzeit in welcher Form getroffen habe, meinte Kutschaty.
„Sie wären auf jeden Fall eine wichtige Hilfe für die lokalen Gesundheitsämter, falls man selbst einmal betroffen sein sollte. Wie alles sind auch sie kein Allheilmittel, aber in Kombination mit der Corona-Warn-App und den Kontaktlisten in der Gastronomie oder bei Veranstaltungen sind sie ein weiterer wichtiger Baustein zur Identifikation von Infektionsketten“, sagte er.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert gar Kontrollen in privaten Räumen. „Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, meinte Lauterbach. „Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können.“ Inzwischen ist er nach Kritik zurückgerudert und gibt sich „missverstanden“. An der heutigen Bundestagssitzung hat er erst gar nicht teilgenommen – warum wohl?
Was diese Politiker vorschlagen, ist eine Totalüberwachung bis in den kleinsten Lebensbereich eines jeden Deutschen. George Orwells 1984 lässt grüßen! (cs, sp)
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