Die Unionsparteien haben die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur weiteren Aufnahme von Migranten in der EU kritisiert. „Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen. Deutschland hat viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries am Montag der Bild-Zeitung.
Christian Schwochert
Was der Union auffällt
Plötzlich also fällt der Union etwas auf, was sie während der Merkelregierung offenkundig verschlafen hat. Woran mag das wohl liegen? Hat die Union, jetzt wo sie nicht mehr an der Regierung beteiligt ist, plötzlich ihr Gehirn wieder entdeckt? So erging es ja auch Joachim Gauck und Sigmar Gabriel, die, als sie ihre Ämter nicht mehr inne hatten, plötzlich richtig kluge Äußerungen tätigten. Oder geht es einfach nur darum, Opposition zu spielen, damit dann bei der nächsten Wahl die offiziell linken Parteien von den inoffiziell linken Parteien überholt werden? Das deutsche Wahlvolk, sofern überhaupt noch vorhanden, könnte ja glauben, die Union hätte sich geändert und aus ihren Fehlern gelernt. Ein Spiel, welches die Parteien immer wieder mal spielen und bei dem sie signalisieren, sie wären im Sinne des Volkes vernünftiger geworden.
Bisher haben sich diese Spielchen jedoch jedes Mal als Blendwerk herausgestellt. Hintergrund der Debatte ist im Übrigen die nach wie vor ungelöste Asylkrise, bei der Polen klar gezeigt hat, wie man Asylanten abwehrt, während der Vorstoß der SPD-Politikerin Faeser, eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ zu schmieden, wohl eher noch mehr Migranten herlocken wird.
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So gesehen hat der dies kritisierende Unionspolitiker recht und der Autor dieser Zeilen würde ihm auch nicht widersprechen, wenn er feststellt, dass der Himmel blau und die Sonne hell ist. Allein dass die Worte ernst gemeint sind, darf nach allem bisher Erlebten bezweifelt werden.
Ziel des von der SPD geplanten Bündnisses ist es im Übrigen, eine jahrelange „Blockade“ in der EU-Asylpolitik zu beenden. Da fragt man sich, wo diese EU-Blockade 2015 gewesen ist? Allerdings stellt die SPD völlig korrekt fest, dass sich insbesondere die osteuropäischen EU-Länder dagegen sperren, Migranten aufzunehmen. Und das zu Recht, aber das sieht die SPD natürlich anders. Deswegen wollen sie dieser Weigerung ein Bündnis aus aufnahmewilligen Mitgliedsstaaten gegenüberstellen, führte Faeser aus. Das Ziel sei mehr „reguläre Migration“, was uns also noch weiter überfremden wird. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP stehe für „einen neuen Geist“ bei der Frage nach Einwanderung. „Es ist wichtig, dass wir vorangehen“, meint die Sozialdemokratin. Wie viele EU-Länder sich ihren Plänen anschließen würden, könne sie bislang noch nicht sagen.
Es bleibt zu hoffen, dass niemand so blöd sein wird. Der EU-Abgeordnete Christian Doleschal (CSU) warnte vor den Folgen eines solchen Vorhabens. „Das wird Europa auf Dauer zerstören.“ Die meisten Menschen, die hierher einwanderten, seien „nicht asylberechtigt“. Zudem hält er es für falsch, „dass Deutschland vorgibt, dass mehr Menschen in Europa aufgenommen werden müssen und das dann andere bezahlen sollen“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sieht in den Plänen einen „Willen zu mehr Asylmigration“. Die Absicht, Einwanderung stärker zu steuern oder zu begrenzen, sehe der Vorschlag nicht vor. „Mit Alleingängen einiger weniger Staaten läßt sich das Problem der Migration nicht lösen“, mahnte der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU). „Faeser sollte mehr Energie auf das Zusammenarbeiten in Europa aufwenden als auf das Spalten Europas.“ Alles völlig korrekt, nur wo war diese Haltung, als Merkel regierte?
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