Im Deutschen Bundestag gilt nunmehr eine veränderte Hausordnung. Als Begründung dient der vorgebliche Schutz gegen Extremisten. Hiermit sind jetzt keinesfalls Schutzmaßnahmen gegen mögliche islamistische Anschläge als Präventivmaßnahme gemeint, wie ein gutgläubiger Bundesbürger meinen könnte. Dies wäre ja ein legitimer Zweck.
Ein Kommentar von Ariane Meise
Nein, wir haben es wieder mit einem Machtmissbrauch vom „Feinsten“ zu tun. Die SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erschwert den Zugang von Mitarbeitern vom Volk gewählter Abgeordneter zum Deutschen Bundestag, also dem Sitz der Volksvertretung, die dem Deutschen Volke gewidmet ist, wenn deren Programm und politisches Wollen nicht dem der Einheitsparteien und schon gar nicht ihren eigenen linken Ansichten entspricht. Genauer gesagt, die Dame bestimmt willkürlich, wem Zutritt zum Reichstagsgebäude gewährt werden soll.
Zur Erinnerung: der Bundestag als Organ und Gesamtheit der unmittelbar vom Volk gewählten Abgeordneten ist das einzig vom Volk gewählte Verfassungsorgan. Dessen Versammlungsstätte und Arbeitsplatz darf nur noch nach willkürlicher Einschätzung von Mitarbeitern und Besuchern frei betreten werden. Hiermit wird willkürlich die Arbeit einer unliebsamen Opposition aus fadenscheinigen Gründen erschwert und eine Gesinnungsprüfung als Voraussetzung des Zutrittes eingeführt und das von einer Bundestagspräsidentin, deren Partei schon lange nicht mehr vom Volk legitimiert ist, wie die Wahlergebnisse sehr deutlich aufzeigen.
Der totalitäre Staat nimmt also seinen weiteren Verlauf. Es darf und muss an dieser Stelle nochmals betont werden: diese Versammlungsstätte des Deutschen Bundestages ist dem Deutschen Volke und nicht der SPD gewidmet. Man kann nur wünschen und hoffen, dass sich Geschichte ein klein wenig wiederholt. 1989 haben Teile des deutschen Volkes gezeigt, dass der Deutsche geduldig ist und sich viel Willkür für einige Zeit gefallen lässt, dass am Ende aber der Freiheitswille gegen Diktatur und Machtmissbrauch siegt. Ich hoffe auf eine Wiederholung!
Weiterführende Informationen:
Buchrezension: »Schwarzbuch deutscher Bundestag«
Schluss mit der Selbstbedienung – der Bundestag muss eingedampft werden!
Vor der Bundestagswahl: Schmierentheater für die Massen
Eine Antwort
Wiederholung von 1989 ? Ist der Traum, wonach der Urheber das Volk gewesen sein soll, noch nicht ausgeträumt ? Ein übergelaufener Russe hatte doch schon etliche Jahre vorher auf das Kommen von Gorbatschow & Co. hingewiesen, auch zum Umbruch in der DDR. Allerdings glaubte man ihm in den USA wohl nicht.
Man sollte auch mal daran denken, wie schnell der Wechsel von den Rufen nach mehr Demokratie bis zu dem Wunsch nach der DM ging. ‚Kommt die DM bleiben wir hier, wenn nicht gehen wir…‘ – oder so ähnlich… Diese kam dann auch und schon gab es (westliche) Demokratie… Paar Monate ließ man den (aktuellen) Ostdeutschen die Illusion einer Mitbestimmung, bis die Alt-BRD-Parteien ihre Macht gefestigt hatten… Gysi war natürlich auch hocherfreut, das nun auch für die DDR !Wiedergutmachungszahlungen!geleistet werden konnten – obwohl die damaligen Zahlungen der Alt-BRD für die DDR mit sein sollten. Die hatte nämlich keine Zahlungen getätigt… Gewisse „Immer Verfolgte“ wollte ihre früheren Häuser und Vermögen auch zurück. Kann mich noch an die damalige Aufregung erinnern…
Jedenfalls, wenn man gewollt hätte, hätte man das rechtzeitig verhindern können. Die StaSi war doch nicht nur über alles informiert, sondern wirkte doch über ihre Inoffiziellen Mitarbeiter doch sogar mit. im Rückblick muß man zugeben, das das gut inszeniert und geplant war, höhere Politik sozusagen.
Schon 1953 gab es doch ausländische Einmischung – natürlich nicht im Interesse der Bevölkerung. Soll wohl nur zur Ablenkung gewesen sein, wie ich las. Solche Gewalt gegen staatliche Einrichtungen hätte man im Normalfall auch in der Alt-BRD nicht toleriert.