Schluss mit der Selbstbedienung – der Bundestag muss eingedampft werden!

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Nach achtstündigen Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Änderung des Wahlrechts geeignet. Die neuen Regeln sollen den Bundestag verkleinern.

Selbst bei der Welt hegt man Zweifel an der Wirksamkeit dieser Regeln. Das verwundert nicht, denn in der zuständigen Kommission möchte man weniger über die Größe des Parlaments als vielmehr über die Absenkung des Wahlalters auf 16 und über die paritätische Verteilung von Mandaten zwischen Frauen und Männern reden, auch wenn letzteres einen Gesetzesbruch darstellt.

Reichstagsgebäude in Berlin

Hierzu ein

Kommentar von Ronny Zasowk

Sie erhöhen sich seit Jahrzehnten ungeniert die Diäten, Aufwandspauschalen und sonstigen Einkünfte, während Arbeiter, Selbständige und Rentner immer öfter in die Röhre gucken. Gerade jetzt in der Corona-Krise und der damit einhergehenden politisch verordneten Wirtschafts-Vollbremsung mit ihren bislang überhaupt noch nicht kalkulierbaren Konsequenzen müsste man meinen, dass die Damen und Herren im Bundestag verstanden haben, dass nun auch sie den Gürtel enger schnallen müssen. Doch Fehlanzeige.

Während sie ohne mit der Wimper zu zucken grünes Licht für gigantische Milliardenpakete zugunsten von „Flüchtlingen“ schnürten, in einer eintägigen Sitzung dreistellige Milliardensummen für ein fragwürdiges Corona-Paket zur Rettung der Euro-Zone auf den Weg brachten und in den letzten Jahren noch jede Krise zum Anlass nahmen, den Bürgern in die Tasche zu greifen, sind sie nicht bereit, selbst auch mal so etwas wie Solidarität zu zeigen.

Diese hätten sie nun unter Beweis stellen können, als es darum ging, einer weiteren Aufblähung des Bundestags entgegenzuwirken. Man muss hierzu wissen, dass der Deutsche Bundestag mittlerweile nach dem Nationalen Volkskongress Chinas das zweitgrößte Parlament der Welt ist. In der 2005er Wahlperiode lag die Zahl der Abgeordneten noch bei 614, aktuell liegt sie bei 709 und könnte ab der nächsten Legislaturperiode die 800er Schallgrenze überschreiten. Der Grund dafür sind komplizierte und vor allem völlig überflüssige Regelungen zu Überhang- und Ausgleichsmandaten, die dazu führen, dass viel mehr Personen im Parlament Platz nehmen, als es die Zahl der Wahlkreise und der entsprechend zu verteilenden Listenplätze eigentlich vorsehen würde.

Nationaler Volkskongress Chinas, das größte aber sicher nicht das demokratischste Parlament der Welt

Und weiter:

Von den astronomischen Kosten abgesehen, die die Abgeordneten, ihre Mitarbeiter und Fraktionsstäbe jährlich auffressen, muss man sich fragen, welche Geisteshaltung sich hinter dem krampfhaften Festhalten am Status quo verbirgt. Keiner will zurückstecken, geht es doch letztlich möglicherweise um den eigenen Posten, die eigene steuerfinanzierte Karriere. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und den Ast, auf dem man sitzt, will man nur ungern selbst absägen.

So kann es niemanden verwundern, dass die schwarz-rote Regierungskoalition, die von den Regelungen besonders großen Nutzen zieht, die Reform des Wahlrechts vorsorglich auf 2025 verschoben hat. Bis dahin könnte es andere Krisen geben, andere Probleme, von denen sich die Bürger ablenken lassen, sodass alles beim Alten bleiben kann.

Ich fordere deshalb ein Ende dieser Selbstbedienungsmentalität auf Kosten der Bürger. Diäten dürfen nicht mehr abgekoppelt von der Lohn- und Gehaltsentwicklung in der Bevölkerung erhöht werden. Das Parlament muss auf ein Maß eingedampft werden, das die Arbeitsfähigkeit sicherstellt, aber nicht an eigennützigen Parteiinteressen orientiert wird. Über die Listen dürfen nicht mehr Abgeordnete einrücken, als es Direktmandate zu erringen gibt.

Man sagt, dass jedes Volk die Politiker bekommt, die es verdient. Aber solch abgehobene, selbstsüchtige und eigennützige Bonzen haben wir Deutschen wahrlich nicht verdient!

Dem ist nichts hinzuzufügen! (sp)

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Eine Antwort

  1. Das wäre doch ganz einfach: Die Parteien bekommen ihre Sitze nach den von ihnen erreichten Quoten. Die werden nach den erreichten Direktmandaten besetzt, der mit den meisten Stimmen zuerst.
    “Listenplätze”gibts nicht mehr, alle Mandate werden nach Direktstimmen vergeben! (Folgende Ränge)
    Dann kann es auch schon mal vorkommen, daß ein Parteivorsitzender kein Mandat kriegt – und die innerparteiliche Ochsentour mit Kabale und Intrige wird sinnlos! Macht manche Parteieen vielleicht sympatischer, wenn die fiesen Möppes keine Chanche mehr haben.

Kommentare sind geschlossen.

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