Der 18. März 2025 wird als historischer Tag in die Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen und staatsrechtliche Fragen aufwerfen, die ein nach Parteienproporz gewähltes Bundesverfassungsgericht nicht wird beantworten können, ohne die eigenen Parteifreunde zu belasten.
Ariane Meise
Mit der Drucksache 20/15096 haben die Einheitsparteien SPD/CDU/CSU mit den erkauften Stimmen der Grünen eine fundamentale Änderung der Verfassungskultur der Bundesrepublik Deutschland vollzogen.
Als Begründung musste der Krieg zwischen Russland und der Ukraine herhalten. Die Sicherheitslage Deutschlands und Europas sei gefährdet. Der neue amerikanische Präsident Trump ließe eine Rückkehr zu transatlantische Garantien nicht erwarten. Die hieraus resultierenden finanzielle Lasten seien von Deutschland und Europa zu tragen. Das bereits im Jahre 2022 mit 100 Milliarden Euro gebildete Sondervermögen Bundeswehr und anderes müsse aufgestockt werden. Dies soll, so wird behauptet, den Interessen Deutschlands dienen.
Das Sondervermögen, gemeint sind Schulden, diene „der Gewährleistung eines funktionierenden und modernen Bildungs- und Betreuungssystems, der Begleitung von Strukturwandelprozessen, dem Erhalt und der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, der Digitalisierung der Verwaltung, der Anpassung an den Klimawandel, der Integration von geflüchteten Menschen oder der Stärkung des Bevölkerungsschutzes.“ So die Begründung auf Seite 2 der Drucksache. Eine Alternative sei nicht gegeben, Seite 4 der Drucksache.
Der bereits abgewählte Bundestag verschweigt seiner Bevölkerung, dass die Schaffung von Sondervermögen zur Vertuschung der vernichtenden Politik für Deutschland und damit der wirtschaftlichen Existenz aller Bürgerinnen und Bürger kein Ausnahmefall ist, sondern erfolgreich bereits mehr als 20-mal gebildet worden ist. Das heißt unser Land, jeder einzelne Bürger ist hochverschuldet und die Last dieser Schulden werden kommende Generationen tragen müssen.
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Unabhängig von den wirtschaftlichen Konsequenzen für Land und Volk wird dieser 18. März 2025 als historisch in den Geschichtsbüchern der Zukunft erscheinen, weil der vermutlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz seine Mehrheit zur Grundgesetzänderung nur mit unredlichen Zugeständnissen an die Grünen erreicht hat, in dem Wissen, dass eine solche Mehrheit in dem neu zu konstituierenden Bundestag wenige Tage später nicht mehr vorhanden sein wird.
Formal mag die Rechtslage es ermöglichen, eine Grundgesetzänderung herbeizuführen, ohne dass in der Realität die Mehrheitsverhältnisse dazu gegeben sind. Der alte Bundestag kann Beschlüsse verfassen und Gesetze ändern und erlassen, solange der neue Bundestag noch nicht konstituiert ist.
Die Parlamentarier machen aber damit deutlich und für die ganze Welt sichtbar, dass der Wille des Volkes, das Wahlergebnis mit den zutage getretenen Mehrheiten oder eben mangelnden Mehrheiten, nicht interessiert.
Das Defizit des Grundgesetzes zeigt sich in diesem umstrittenen, höchst zweifelhaften Spiel sehr deutlich. Nach allgemeinen Verständnis von Demokratie soll das Volk, also der Wähler, eine hervorgehobene Stellung als Herd der demokratischen Legitimation für die sogenannten Volksvertreter besitzen und das wichtigste Organ sein. Der im Wahlergebnis manifestierte Volkswillen sei oberste Richtschnur, so wird gemeinhin angenommen. Das Wahlergebnis selbst ist jedoch bereits nur eine Momentaufnahme des am Wahltage auftretenden Wählerwillens. Realität ist, dass der Wirkungsbereich des Volkes in der bestehenden parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes beschränkt ist und jederzeit von den Parlamentsparteien ausgehebelt werden kann. Und genau dies ist am 18. März 2025 geschehen, ist in der Vergangenheit geschehen und wird in Zukunft aller Voraussicht nach noch ungenierter fortgesetzt werden.
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Dies sind die Defizite einer repräsentativen Demokratie im Gegensatz der sogenannten plebiszitären Demokratie, in denen politische Entscheidungen über konkrete Fragen in Volksentscheide / Volksabstimmungen geklärt werden und zumindest im Zeitpunkt der Abstimmung die Identität des Volkswillens mit der dann gebildeten Gesetzeslage übereinstimmt.
Der 18. März 2025 wird nicht als ein vom Willen des Volkes getragener politischer Akt in die Geschichte eingehen, sondern als Vorreiter einer kommenden totalitären Herrschaft abgewirtschafteter Lizenzparteien. Insofern mag die Abstimmung im alten Bundestag formal gerade noch legal gewesen sein. Allerdings fehlt die Legitimität. Eine Rechtfertigung für die Entscheidung, welche zukünftige Generationen unseres Volkes zum Schutz der Ukraine und im Interesse des korrupten Europäischen Hauses namens EU belastet, gibt es weder im moralischen noch im demokratischen Sinne.
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Dieser Unterschied zwischen „Legalität“ und „Legitimität“ wird über kurz oder lang aufgrund des Machtmissbrauchs der sogenannten politischen Elite den parlamentarischen Gesetzgebungsstaat zusammenbrechen lassen. Die Kluft zwischen parlamentarischen Entscheidungen und Wille des Volkes wird sich nicht in endloser Schleife fortführen lassen. Die Schwäche der gegenwärtigen politischen Machthaber und damit des Staates zeigt sich in dem Ereignis vom 18. März 2025, in dem man sich auf die Legalität des Handelns aufgrund einer grundgesetzlichen Norm berief, um das Grundgesetz zu ändern im Bewusstsein, dass wenige Tage später eine solche Grundgesetzänderung nicht mehr legal herbeizuführen sein wird.
Was hilft? Geht auf die Straße, beteiligt Euch an Protesten, die diesem Treiben ein Ende bereiten wollen. Macht jenen, die da oben sitzen und vergessen haben, wer sie alimentiert, klar, der Souverän ist das Volk und dieses ist höchster Gesetzgeber, höchster Richter und höchster Befehlshaber zugleich. Vergesst hierbei dogmatische Schranken und weltanschauliche Bedenken. Denn ansonsten wird dieses im Niedergang befindliche Land, unser Vaterland, vernichtet werden und wie so viele Völker vor uns, wird auch das deutsche Volk in den Orkus der Geschichte verschwinden.
2 Antworten
Dies kennen wir doch schon, für einen Krieg das Volk ärmer machen,sehen wir mal den 2.Golfkrieg, der wurde unter der Wiedervereinigung mit finanziert mit dem Soli und Westdeutsche Bürger glauben die Kohle wurde den Ossi in den Ar… geschoben.
Deshalb haben die Deutschen immer noch dss Grundgesetz und keine neue Verfassung, die es auch nicht geben kann und soll. Ein GG kann man leichter ändern, als eine Verfassung und das wurde schon etliche Male getan., Das GG was die Deutschen haben, ist eigentklich ein GG zum Basteln so sehen es diw Politiker der herrschenden Parteien. Abgesehen davon – wo ist das Problem ? Wenn es im neuen Bundestag eine Mehrheit geben würde, so müßten doch die neu gewählten Politiker die Schuldenaufnahme zur Kriegswirtschaft wieder rückgängig machen können – wenn sie wollen. Die Finanzierungsabsichten für die anderen Bereiche dürften nur Alibi-Funktion haben. Ich befürchte aber, das der jetzige Widerstand nur Shöw, bzw, Polit-Theater ist. So können sie den Wählern treuherzig verkünden, das sie es ja gerne verhindert hätten, aber es nicht konnten…