Städte, Gemeinden und Landkreise stöhnen unter den Kosten der Unterbringung der ungebetenen Gäste. Selbst bei grünen Landräten gibt es vereinzelt Zweifel an der Einwanderungspolitik der Ampel. Doch anstatt diese Politik zu ändern, wird an den Symptomen herumkuriert.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg (CDU), will diese Zustände nun sogar für alle Zeiten (oder bis zum »geht-nicht-mehr«) zementieren. Landsberg hat sich gegenüber dem Handelsblatt für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um, wie er meint, Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu können:
»Gerade weil das Thema Migration noch viele Jahre im Zentrum der Politik stehen wird, brauchen wir langfristige und nachhaltige Lösungen und nicht immer neue, fragwürdige Kompromisse von Ministerpräsidentenkonferenz zu Ministerpräsidentenkonferenz.«
Dazu sollen die Aufgaben Integration und Versorgung von Flüchtlingen in den Katalog der Gemeinschaftsaufgaben von Bund, Ländern und Kommunen nach Artikel 91a des Grundgesetzes aufgenommen werden. Damit würden sie mit den Zielen »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Agrarstruktur und Küstenschutz« gleichgesetzt.
Weiterführende Informationen:
DS 2018: »Integrationslüge geplatzt: Zuzugsstopp für Städte gefordert!«
BRD aktuell: »Prominente« protestieren gegen Asylrechtsverschärfungen
Migration – eine »Quelle des Wohlstands«?
EU-Migrationspakt: »Neue Wege für legale Einwanderung schaffen!«
Auch wenn der Bund dabei mindestens die Hälfte der Ausgaben in jedem Land trägt, an den akuten Problemen wie Wohnungsmangel wird sich nichts ändern. Lediglich die finanzielle Lage der kommunalen Ebene würde etwas entspannt. Und was aus unserem Land wird, ist Politikern wie dem 70-jährigen Herrn Landsberg ohnehin egal. Sie finden schon Möglichkeiten, sich selbst aus der Schusslinie (bildlich gesehen) zu bringen.
Übrigens: Vor fünf Jahren noch hatte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Kommunen empfohlen, notfalls die Aufnahme zu verweigern, falls eine Überprüfung der »Gegebenheiten vor Ort und die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerung« dies verlangen würde. Diesen Zahn scheint man ihm zwischenzeitlich gezogen zu haben!
Ob eine Zweidrittelmehr im Bundestag für die Änderung des Grundgesetzes erreicht werden könnte, bleibt abzuwarten, ist aber nicht auszuschließen. Sicher ist, dass es am Donnerstag in Berlin wieder heftige Diskussionen um die Finanzierung in Sachen »Flüchtlinge« gehen wird. (sp)
Währenddessen melden die Polizeiberichte weiter die anderen Probleme, die mit der Masseneinwanderung zusammenhängen:
RAUBSTRAFTAT:
► Auf eine Aldi-Filiale wurde am „Samstagabend,“ dem 10.06.2023, „gegen 20:55 Uhr,“ durch „zwei maskierte und bewaffnete Täter“ unter „Vorhalt einer … Schusswaffe und eines Messers“ ein Raub verübt! „… betraten zwei maskierte und bewaffnete Täter die Aldi Filiale … Unter Vorhalt einer … Schusswaffe und eines Messers gingen sie gezielt auf den Kassenbereich und einer Kassiererin zu. Die Täter forderten die Herausgabe des Bargeldes. Eine weitere Mitarbeiterin, welche die Täter von ihrem Vorhaben abhalten wollte, wurde von einem der Täter weggeschubst und stürzte zu Boden. Die Mitarbeiterin wurde dabei leicht verletzt. Nachdem die Kassiererin die Kasse öffnete, entnahmen die Täter das Bargeld und flüchteten aus dem Geschäft. … die Täter fußläufig … flüchteten. Bei der Fahndung … wurde auch ein Diensthund und ein Polizeihubschrauber eingesetzt.“
2 Täter: „… Täter 1: … – Südländisch, … Täter 2: … – Südländisch, …“
Quelle: Polizeibericht „POL-EN: Sprockhövel- Raub auf Aldi Filiale“ vom 11.06.2023.
SEXUELLE ANGRIFFE:
► Einer 18-Jährigen wurde gestern „Nachmittag,“ am 7.06.2023, einem Mittwoch, „gegen 16:00 Uhr, … in einem Regionalzug zwischen Hannover und Elze … kurz zuvor mutwillig zwei Mal gegen ihren Willen in deren Intimbereich gefasst“!
„… kam es in einem Regionalzug … zu einem sexuellen Übergriff. Ein sich in zivil und auf dem Heimweg befindlicher Bundespolizist bemerkte kurz vor dem Halt in Elze eine junge Frau (18) im Zug, die weinte und lautstark darum bat einen … am Aussteigen in Elze zu hindern. Der Bundespolizist gab sich als Polizeibeamter zu erkennen und konnte ermitteln, dass der … (52) der Frau kurz zuvor mutwillig zwei Mal gegen ihren Willen in deren Intimbereich gefasst hatte. Der Bundespolizist nahm den … vorläufig fest und rief telefonisch Unterstützung aus dem Bundespolizeirevier …
Eine Kontrolle der Personalien ergab, dass der … durch die Justiz gesucht wird. … hatte er wegen Erschleichens von Leistungen noch eine Restgeldstrafe zu bezahlen oder ersatzweise für mehrere Tage in Gefängnis gemusst. Während der Maßnahmen näherte sich ein 66-jähriger … den Bundespolizisten, störte die Maßnahmen und beleidigte sie fortwährend. Gegen ihn wird nun wegen Beleidigung ermittelt. Der gesuchte Straftäter wurde der Wache des Bundespolizeireviers … zugeführt, wo er die geforderte Geldstrafe bezahlen konnte und ihm dadurch ein Gefängnisaufenthalt erspart blieb. Doch damit nicht genug. Bei der Durchsuchung entdeckten die Beamten in seinen Sachen noch eine geringe Menge Marihuana. Die Drogen wurden beschlagnahmt. Mit zwei weiteren Strafanzeigen im Gepäck, wegen sexueller Belästigung und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, durfte der 52-Jährige die Wache wieder verlassen.“
Täter: „… den gebürtigen Sudanesen …“
Quelle: Polizeibericht „BPOL-H: Sexuelle Belästigung im Zug; Ziviler Bundespolizist nimmt den gesuchten Täter fest und wird von Rentner beleidigt“ vom 08.06.2023.
Unsere Empfehlung:
► Eine 33-Jährige wurde „am Sonntagmittag (11.06.2023) … im Gewann Hummelsbrunnen … gegen 12.15 Uhr in der Nähe der Eisenbahnbrücke“ von einem Täter „sexuell belästigt“! „Ein unbekannter … hat … eine 33 Jahre alte Spaziergängerin … sexuell belästigt. Die 33-Jährige hielt sich mit ihrem Hund … in der Nähe der Eisenbahnbrücke auf, als der Unbekannte sich neben sie stellte, sein Glied herausholte und daran manipulierte. Die Frau rannte weg, rief aber erst eine Stunde später die Polizei.“
Täter: „Der … dunkelhäutig …“
Quelle: Polizeibericht „POL-S: 33-Jährige sexuell belästigt – Zeugen gesucht“ vom 12.06.2023.
► 2 „Mädchen im Alter von 11 und 15 Jahren“ wurden am „Dienstag“, dem 6.06.2023, „gegen 20.15 Uhr“ in Dortmund „in der Stadtbahn“ von 4 Nachwuchsverbrechern „sexuell belästigt“ und von den 2 jeweils 38 und 40 Jahre alten Männern, die „sich schützend vor die Mädchen“ stellten, wurde der 38-Jährige „mit Pfefferspray“ angegriffen!
„… haben vier Jugendliche … zwei Mädchen sexuell belästigt. Zwei Männer gingen dazwischen und wurden mit Pfefferspray attackiert. … belästigten vier … zwei Mädchen … Unter anderem forderten sie die Mädchen auf, sich oben rum zu entkleiden. Die Situation wurde glücklicherweise von zwei couragierten Männern … beobachtet. Sie stellten sich schützend vor die Mädchen und sprachen die … auf ihr Verhalten an. Am Bushof … verließen alle Beteiligten die Bahn. Auf dem Gehsteig griff einer der Jugendlichen den 38-Jährigen nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Pfefferspray an. Die Täter flüchteten. Ein Rettungswagen versorgte den verletzten Dortmunder. Die Mädchen wurden den Erziehungsberechtigten übergeben. Die Täter …: – Circa 13-14 Jahre alt ….“
4 Täter: „Die Täter … – schwarze Hautfarbe“.
Quelle: Polizeibericht „POL-DO: Mädchen sexuell belästigt – Couragierte Bürger gehen dazwischen – Polizei sucht weitere Zeugen“ vom 07.06.2023.
VERSUCHTE TÖTUNGSDELIKTE:
► Ein 43-Jähriger erlitt am „6. Juni 2023 … gegen 20:10 Uhr“ in Weeze „auf der Straße … vor einem Imbiss … Schnitt- und Stichverletzungen“! „… gerieten zwei miteinander bekannte Bewohner der kommunalen Unterbringungseinrichtung … in Streit. Ein Zeuge rief die Polizei. Die Beamten fanden vor Ort einen 43-jährigen … mit Schnitt- und Stichverletzungen. Dieser kam in ein Krankenhaus. … Ein 26-Jähriger… flüchtete vom Tatort. … Fahndung … Mordkommission, … Ermittlungen …“
Täter: „Ein … aus Marokko…“
Quelle: Polizeibericht „POL-KLE: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kleve und der Polizei Krefeld und Kleve: Weeze: Mann bei Auseinandersetzung verletzt – Tatverdächtiger auf der Flucht“ vom 07.06.2023.
► „Herforder und Lipper“ Beamte erlebten am „Samstag, 03.06.2023, … nach einer Verfolgungsfahrt“ bis nach „Bad Salzuflen, … gegen 04:35 Uhr“, daß ein „Fahrer … mit augenscheinlich erhöhter Geschwindigkeit auf die Beamten“ zufuhr, woraufhin die „Polizisten … in dieser Situation von ihrer Schusswaffe Gebrauch“ machten „und“ sie „schossen auf den herannahenden Pkw“, wobei der „Fahrer … schwere Schussverletzungen“ erlitt!
„… kam es nach einer Verfolgungsfahrt zu einem Schusswaffengebrauch …, infolgedessen der Fahrer des Pkw schwere Verletzungen davontrug. … beabsichtigten Streifenbeamte der Polizei Herford am frühen Samstag gegen 04:35 Uhr einen Audifahrer … zu kontrollieren. Der 19-jährige Fahrer kam der Aufforderung anzuhalten nicht nach und beschleunigte sein Fahrzeug, um sich der Kontrolle zu entziehen.
Der … fuhr nach Bad Salzuflen in den Ortsteil Holzhausen, wo er in einer Sackgasse zum Stehen kam. Die Herforder und Lipper Beamten stiegen daraufhin aus ihren Fahrzeugen aus, um den Fahrer festzunehmen. Diesem gelang es jedoch mit seinem Wagen zu wenden. Daraufhin fuhr er mit augenscheinlich erhöhter Geschwindigkeit auf die Beamten zu. Die Polizisten machten in dieser Situation von ihrer Schusswaffe Gebrauch und schossen auf den herannahenden Pkw. Dieser kollidierte daraufhin mit einem Streifenwagen. Der Fahrer trug schwere Schussverletzungen davon. Die Polizisten leiteten umgehend Erste-Hilfe-Maßnahmen ein, bevor sie den Fahrer … an die Rettungskräfte übergaben. Anschließend wurde der … mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht.
Weiterführende Informationen:
Grundsicherung für alle Einwanderer?
Grüne, Linke und SPD wollen Flüchtlingsaufnahme einklagen!
Irre Prioritätensetzung in Corona-Zeiten: SPD will Zuwanderung forcieren!
… Mordkommission „Heide“ … Ermittlungen … Mordkommission „Heide“ … Ermittlungsdetails zu den Schussabgaben … beabsichtigte ein 19-jähriger …, sich … einer Verkehrskontrolle zu entziehen. Aufgefallen war der Audifahrer einer uniformierten Zivilstreife in Herford, weil er ohne Licht fuhr. … handelte es sich bei dem Audi um ein ordnungsgemäß zugelassenes Fahrzeug einer Familienangehörigen des Tatverdächtigen. Der 19-Jährige … verfügt über keine gültige Fahrerlaubnis. Nachdem der Audifahrer die Anhaltezeichen der Polizeibeamten missachtete, führte seine Flucht nach Bad Salzuflen, wo sie“ in „einer Sackgasse, endete. Neben Streifenwagen war auch ein Zivilfahrzeug beteiligt, das mit Polizeibeamten in Uniform besetzt war. Die Herforder und Lipper Beamten beabsichtigten, den 19-Jährigen zu kontrollieren, verließen ihre Fahrzeuge und forderten ihn zum Aussteigen auf. … setzte er dann den Audi vorwärts in Bewegung, woraufhin von den Polizeibeamten Schüsse abgegeben wurden.
… ist noch unklar, ob der Tatverdächtige gezielt auf Polizeibeamte zufuhr. … ist bekannt, dass von den 13 eingesetzten Beamten sechs mehr als 30 Schüsse abgaben. Sie trafen den Tatverdächtigen fünfmal. Eine Maschinenpistole wurde nicht eingesetzt. Die Situation vor und während der Schussabgaben, insbesondere ob und welche Gefahr für die Polizeibeamten bestand, ist … Gegenstand der … Ermittlungen. Nach sofortigen Erste-Hilfe-Maßnahmen der Polizeibeamten wurde der 19-Jährige mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Hannover gebracht. Der weiterhin schwerverletzte … befindet sich nicht mehr in Lebensgefahr. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen.
Da sich sechs weitere Beamte aufgrund der Geschehnisse in einem Schockzustand befanden, wurden auch sie als leicht verletzt eingestuft. Die Betroffenen befinden sich in psychologischer Betreuung. … umfangreiche Spurensicherung unter Hinzuziehung eines mit spezieller Technik ausgestatteten Verkehrsunfall-Teams … Eine strafrechtliche Würdigung des Vorgehens des Flüchtenden und aller am Einsatz beteiligten Polizeibeamten obliegt der Staatsanwaltschaft … Ermittlungen … Polizeipräsidium … Kriminalhauptstelle … liegen keine Aufzeichnungen Geschehens im Wendehammer vor. … Polizei … Mordkommission „Heide“ …“
Täter: „Der … mit deutscher und tunesischer Staatsangehörigkeit …“
Weiterführende Informationen:
BRD aktuell: »Verständigung« mit Verbrechern
Amberg, Bottrop und anderswo: Wird Gewalt mit zweierlei Maß gemessen?
BRD aktuell: »Wohnbau Lörrach räumt Häuser für Geflüchtete«
Quellen: Polizeiberichte „POL-BI: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Detmold und dem Polizeipräsidium Bielefeld zu einer Verfolgungsfahrt mit anschließendem Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte“ vom 03.06.2023 und „POL-BI: Zweite gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Detmold und dem Polizeipräsidium Bielefeld zu einer Verfolgungsfahrt mit anschließendem Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte“ vom 07.06.2023.
