Um es gleich vorwegzunehmen: Gewissen Hilfsorganisationen geht der Entwurf natürlich nicht weit genug.
»Der von der Ampel-Regierung angekündigte Paradigmenwechsel in der Flucht- und Migrationspolitik ist noch nicht in Sicht.«
Joshua Hofert, Vorstand »terre des hommes«
Worum geht es? Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. Damit sollen Tausende in Deutschland lebende Ausländer ohne gesicherten Aufenthaltstitel eine »langfristige Bleibeperspektive« erhalten.
»Für rund 135.000 Menschen ist das die Brücke in ein besseres Leben in Deutschland, für mehr Menschlichkeit statt Misstrauen im Aufenthaltsrecht.«
Reem Alabali-Radovan, Integrationsbeauftragte; Quelle
Doch dabei soll es nicht bleiben. Die Ampelkoalition hat sich für dieses Jahr noch ein zweites Migrationspaket vorgenommen. Alabali-Radovan hierzu:
»Heute setzen wir den ersten Meilenstein, im Herbst werden weitere folgen: Wir wollen Beschäftigungsverbote abschaffen, unser Einwanderungsrecht modernisieren und mehr Einbürgerungen ermöglichen.«
Unsere Empfehlung:
Die mit dem Gesetzentwurf verbundenen Maßnahmen bezüglich krimineller Einwanderer sehen auf den ersten Blick ganz vernünftig aus. Aus Erfahrung weiß man jedoch, dass dieser Teil des Papiers geduldig sein wird. (sp)
Aus diesem Grunde werden die entsprechenden Kreise werden wohl auch künftig nicht nur die Polizeiberichte »bereichern«:
VERSUCHTE SCHWERE RÄUBERISCHE ERPRESSUNG:
► Ein Taxifahrer erlitt in „der Nacht zu Sonntag, 03.07.2022, gegen 03:15 Uhr, … in Elze“ durch 2 Verbrecher eine Bedrohung mit einem Messer und einen versuchten Raub! „… kam es … durch zwei … Männer zu einem versuchten Raubdelikt auf einen Taxifahrer. Nachdem das Opfer einen Alarm auslöste, flohen die Täter ohne Beute. … sich die Täter … nach Elze fahren lassen. Dort angekommen, … der Taxifahrer mit einem Messer bedroht und zur Herausgabe seiner Geldbörse aufgefordert … Dieser Aufforderung … er jedoch nicht gefolgt, sondern … den Alarm an seinem Fahrzeug betätigt. Die Tathandlung … daraufhin abgebrochen … und die Männer … geflüchtet. … Polizei … Fahndung mit mehreren Streifenwagen und einem Hubschrauber … Die Polizei ermittelt wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung.“
2 Täter: „Beide … sich … in einer ausländischen Sprache unterhalten.“
Quelle: Polizeibericht „POL-HI: Überfall auf Taxifahrer in Elze“ vom 04.07.2022.
RAUBSTRAFTAT:
► Ein 35-Jähriger wurde am „Montag, den 27. Juni 2022, … gegen 15:30 Uhr“ in Frankfurt am Main hinterrücks angegriffen und beraubt! „… kam es … zu einem Raubdelikt, bei dem ein unbekannter Mann von einem 35-Jährigen eine Goldkette erbeutete. Ein 35-jähriger Tourist … lief auf dem Gehweg. … sprang ihn plötzlich ein Mann von hinten an. Dieser versuchte ihm seine Goldkette vom Hals zu reißen. Als der 35-Jährige die Kette festhielt, sprühte ihm der Unbekannte Pfefferspray ins Gesicht und gelangte somit an das Schmuckstück. Der Angreifer flüchtete anschließend …“
Täter: „… osteuropäisches Erscheinungsbild; …“
Quelle: Polizeibericht „POL-F: 220628 – 0683 Frankfurt-Bahnhofsviertel: Goldkette geraubt“ vom 28.06.2022.
SEXUELLE ANGRIFFE:
► Eine 22-Jährige wurde in „der Nacht zum 26.06. zwischen 00:00 Uhr und 00:45 Uhr“ in Lüneburg „sexuell belästigt“! „… Junge Frau sexuell belästigt … wurde eine junge Frau von einem … sexuell belästigt. Die 22-Jährige beabsichtigte aus der Innenstadt wegzugehen, wobei sich ihr eine … Person anschloss. Unter einem Vorwand gab er vor, in die gleiche Richtung zu müssen. Nach kurzer Zeit versuchte der …, unter anderem die 22-Jährige zu küssen.“
Täter: „… – südosteuropäisches Erscheinungsbild …“
Quelle: Polizeibericht „POL-LG: ++ Lüneburg – Radfahrer entblößt sich – Hinweise ++ Lüchow – Zeugen nach Körperverletzung am 26.06. bei Schützenfest Lüchow gesucht ++ Gerdau, OT. Holthusen II – schwerer Verkehrsunfall ++“ vom 28.06.2022.
► Ein „minderjähriges Mädchen“ wurde am „vergangenen Samstagabend“, dem „18.06.2022, 17.55 Uhr“ in Wolfsburg „sexuell belästigt“! „… wurde ein minderjähriges Mädchen … sexuell belästigt. … Das Mädchen war … mit einer Freundin … am Allersee. Beide befanden sich im Wasser als sich ihnen ein ihnen unbekannter … näherte und ein Gespräch begann. Als die Mädchen den See verlassen wollten bespritzte er eines der Mädchen mit Wasser. Als diese dadurch abgelenkt war kam er ihr plötzlich näher, berührte sie unsittlich und ergriff ihre Hand. Zeitgleich drückte er sie leicht unter Wasser und zog sie zu sich. Das Mädchen konnte sich mithilfe ihrer Freundin von dem Unbekannten lösen. Der Unbekannte entfernte sich … Die Mädchen eilten zu der Mutter der Freundin und diese verständigte die Polizei. … Nach bisherigen Erkenntnissen hielt sich zur Tatzeit eine Gruppe mit einer Musikbox in dem Bereich auf, in den der Unbekannte verschwand.“
Täter: „… südländisches Erscheinungsbild …“
Quelle: Polizeibericht „POL-WOB: Sexuelle Belästigung am Allersee – Polizei sucht Zeugen“ vom 01.07.2022.
Weiterführende Informationen:
BRD aktuell: Gewalt auf dem George-Floyd-Sportplatz!
Grundsicherung für alle Einwanderer?
BRD aktuell: Importierte Konflikte auf dem Fußballplatz
► Eine 18-Jährige wurde „zwischen 16 und 17 Uhr“ am „vergangenen Montagnachmittag (27.6.) … in Lünen von zwei … sexuell belästigt“! „… ist eine junge Frau … von zwei … sexuell belästigt worden. … ging eine 18-jährige Frau … in Richtung eines Lebensmittelgeschäftes … Auf einem Fußweg traf sie dann auf zwei …, die sie ansprachen. Im Verlauf des Gesprächs hielt einer der … die Lünerin fest, sodass der andere … die Frau unsittlich anfassen konnte. Erst als eine Gruppe von vier bis fünf Jugendlichen der 18-Jährigen zur Hilfe kam, ließen die beiden … von ihr ab und flüchteten.“
2 Täter: „Die beiden … Tatverdächtigen … Der erste Tatverdächtige: … – südländisches Aussehen …“
Quelle: Polizeibericht „POL-DO: Sexuelle Belästigung auf Fußweg in Lünen – Polizei sucht Zeugen“ vom 01.07.2022.
TÖTUNGSDELIKT:
► Ein 31-Jähriger wurde in „der vergangenen Nacht“, am Montag, den 27.06.2022, gegen „23:15 Uhr“ in Kiel „mehrfach auf offener Straße“ beschossen und so schwer getroffen, daß er „trotz sofortiger Reanimationsversuche im Krankenhaus“ verstarb! „… kam es … zu einem Tötungsdelikt. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. … rechtsmedizinische Untersuchung … im Laufe des Tages …
Der Täter ist flüchtig. Aus ermittlungstaktischen Gründen … derzeit keine weiteren Angaben … Weitere Informationen … voraussichtlich im Laufe des Tages … kam es … zu einem vollendeten Tötungsdelikt. … Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei … ein 23-jähriger … Tatverdacht, einen 31-Jährigen mit mehreren Schüssen getötet zu haben. Bei dem flüchtigen Tatverdächtigen handelt es sich um den 23-jährigen … Sein gegenwärtiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt, … aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts … öffentlich gefahndet … … Staatsanwaltschaft … Belohnung in Höhe von 3.000 Euro für Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen, … Wer den Tatverdächtigen … sieht, wird gebeten, umgehend den Polizeiruf unter 110 anzurufen. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der polizeibekannte Tatverdächtige eine Schusswaffe bei sich trägt, bittet die Polizei dringend darum, ihn nicht direkt anzusprechen. … gehen die Ermittlerinnen und Ermittler nicht davon aus, dass darüber hinaus eine Gefahr für die Öffentlichkeit vom Tatverdächtigen ausgeht.“
Täter: „… den … Fisnik Hoxha, … Fisnik Hoxha …“
Quellen: Polizeiberichte „POL-KI: 220628.1 Kiel: Tötungsdelikt in Kiel-Gaarden“ vom „28.06.2022 – 09:37“ Uhr und „POL-KI: 220628.4 Kiel: Öffentlichkeitsfahndung nach Tatverdächtigem (Folgemeldung zu 220628.1)“ vom „28.06.2022 – 16:34“ Uhr.
Weiterführende Informationen:
BRD aktuell: »Asylbewerber zieht es vor allem nach Deutschland«
Fromme Schlepper: “Sea-Watch 4” bezieht Position vor libyscher Küste
Eine Antwort
Mehr Neusiedler? BRD-Verbrecherclique in Berlin auf dem Weg der vollständigen Zerstörung Deutschlands und Vernichtung des deutschen Rest-Volkes. Die BRD, eines der dichtbesiedelsten Länder Europas, ist offenbar noch nicht genug überfüllt mit osteuropäischen, orientalischen und afrikanischen Pseudo-Flüchtlingen und Asyl-Erschleichern. In welche Stadt man auch reist: scheinbar jede 2. oder 3. Person ist nicht deutsch. Es nimmt kein Ende.
Den Sofortrentnern müßte scheibchenweise der Geldhähne zugedreht werden. Die Forderungen dafür können nicht radikal genug sein. Eine Vorgehensweise scheint mir originell zu sein: In den entsprechend überlaufenen Stadtvierteln Re-Migrations-Propaganda durchziehen, und zwar in den bzw. der Landessprache der jeweiligen fremden Ethnien. Man muss sie mit den Forderungen, knapp und deutlich auf Flyern präzisiert, direkt ansprechen und kirre machen, ohne Unterlaß. Egal wie, durch Postwurfsendungen, Plakate, Flyer, Zettel, Propaganda-Plakate auf gemieteten Lieferfahrzeugen, Flyerversand an die entsprechenden Schulen usw.
Permanent Aufmerksamkeit erregen, die Leute aufscheuchen wie den sprichwörtlichen Schwarm Hornissen. Kirre machen, permanent zeigen und fühlen lassen, daß sie nicht mehr willkommen sind und verschwinden sollen. Guerilla-Taktiken für diese Propaganda-Arbeiten sind angezeigt, 4,5 Leute jeden Abend unterwegs, heute in meiner Stadt, morgen in der nächsten, übermorgen eine weitere.