Brandmauer gegen FPÖ-Kanzlerschaft

Nach dem Zerplatzen der ÖVP-FPÖ-Koalition infolge der Ibiza-Affäre von 2017 steht die FPÖ wieder vor einer Regierungsverantwortung. Dieses Mal aber als stärkste Partei. 

von Peter Wassertheurer

Im Jahr 2000 kam sie unter Jörg Haider als Juniorpartner erstmals in die Regierung. Haider schaffte damals die Sensation und hievte die Blauen auf Platz zwei. Zwar lag die ÖVP nur wenige hunderte Stimmen zurück, aber erstmalig in der Geschichte der Zweiten Republik wurde eine der großen Kartellparteien von der FPÖ geschlagen.

Als die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheiterten, schien Haider endlich sein großes Ziel erreicht zu haben. Bundespräsident Thomas Klestil werde nach dem SPÖ-Debakel den Zweitplatzierten mit der Regierungsbildung beauftragen – so lautete zumindest die demokratische Usance seit 1945. Haider stand vor der lang ersehnten Kanzlerschaft!

Klestil knickte aber vor dem Ausland ein und fürchtete sich vor dem brüllenden Mob auf der Straße, der mit der Parole: „Widerstand, Widerstand – Schüssel, Haider an die Wand!“ gegen die FPÖ mobil machte. Haider, der unbedingt die bürgerliche Koalition wollte, gab den Parteivorsitz ab und bot der ÖVP die Kanzlerschaft an. Die ÖVP, die 1970 den Kanzlerstuhl verloren hatte, griff sofort zu. Klestil musste die ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung widerwillig angeloben.

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Die Folgen waren verheerend: Es gab EU-Sanktionen, eine internationale Ächtung Österreichs, regelrechte Hetzkampagnen linker Medien und an Donnerstagen wöchentliche Massendemonstrationen. Noch gravierender waren die Konsequenzen für die FPÖ: Beim Parteitag in Knittelfeld in der Steiermark zerbrach die FPÖ, was dazu führte, dass die blaue Regierungsmannschaft zurücktrat. Die FPÖ taumelte, Schüssel machte Neuwahlen, die er haushoch gewann. Die FPÖ zerbröselte und Haider, der von der FPÖ ausgeschlossen wurde, gründete das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ).

Fünfundzwanzig Jahre später

Parteichef Herbert Kickl führte am 29. September 2024 die FPÖ an die Spitze. Noch am Wahlabend machten sich linksradikale Rabauken mit Hassparolen auf den Weg, um die Siegesfeier der Blauen zu stören. „Kickl darf niemals Bundeskanzler werden“ war die gleichlautende Botschaft der Systemmedien, die für eine Ampelkoalition schwärmten, obgleich die ideologischen Gegensätze kaum Spielraum für tragfähige Kompromisse zuließen. Es folgten drei Monate erfolgloser Verhandlungen.

Am Ende warf Bundeskanzler Karl Nehammer das Handtuch, erklärte seinen Rücktritt, und Kickl erhielt den Auftrag zur Regierungsbildung. Neuer ÖVP-Chef wurde Christian Stocker, der umgehend Kickls ausgestreckte Hand ergriff. Stocker war zuvor ÖVP-Zentralsekretär und eifriger Mit-Architekt an der Brandmauer gegen die FPÖ. Geht es aber um die Macht, wendet man bei der ÖVP sehr schnell die Hälse.

Großdemonstrationen gegen rechts

„Es ist wieder Donnerstag!“ Unter diesem Motto erleben die linken Anti-FPÖ-Demonstrationen eine Neuauflage. Die abstrusen Vorwürfe gleichen denen vor 25 Jahren. So heißt es etwa auf der Web-Plattform „Es ist wieder Donnerstag“ im linksextremen Polit-Jargon:

„Die FPÖ wurde vor 70 Jahren von ehemaligen Angehörigen der SS gegründet. Der Möchtegern-Volkskanzler will in der Waffen-SS keine verbrecherische Organisation erkennen. Die Rechtsextremen mitsamt ihren widerwärtigen Massendeportations-Phantasien sind in seinen Augen ein unterstützenswertes Projekt.“

Allein die verleumderische Wortwahl enttarnt diese antifaschistischen Agitatoren als verbale Gewalttäter, denen es nicht um Wahrheit oder Objektivität geht, sie wollen zerstören, verhindern und Menschen in ihrer wirtschaftlichen Existenz vernichten. Warum sonst zieht man Herbert Kickl, der selbst aus einer kleinen Arbeiterfamilie in Kärnten stammt, in die Nähe des Nationalsozialismus?

Die Realität sieht gänzlich anders aus. Kickl ist ein lupenreiner Demokrat, dem allein das Wohl der österreichischen Bevölkerung am Herzen liegt. Was soll daran rechtsextrem sein? Kickl will ein Ende des millionenfachen Asylmissbrauchs, wie er von kriminellen Schlepperorganisationen orchestriert wird. Kickl will auch nicht, dass die Gewährung von Asyl der erste Schritt zur Staatsbürgerschaft ist, denn Asyl heißt Schutz auf Zeit.

Abgetakelte Parteibonzen meutern

Anfang Februar d.J. stellte sich unter der Führung von Ex-Bundespräsidenten Heinz Fischer (SPÖ) ein Prominentenkomitee aus abgetakelten Polit-Persönlichkeiten von gestern und vorgestern vor, das gegen eine FPÖ-Kanzlerpartei wettert.

Solche und ähnliche Komitees von weniger wichtigen bis unwichtigen Figuren aus Politik, Wirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur schießen derzeit wie Unkraut aus dem Boden. Ihre Botschaft ist nichts anderes als ein Abklatsch jener sinnentleerten Phrasen, die gebetsmühlenartig in den Giftküchen der linken Kartellmedien produziert werden: Es gilt wieder einmal, die Demokratie vor dem Faschismus und der rechtsextremen FPÖ zu schützen!

Aufrechten Antifaschisten reicht das allein nicht aus, weshalb auch die Meinungs- und Pressefreiheit, Frauen- und Minderheitenrechte, der Sozialstaat, die Freiheit von Lehre und Kunst und, um gleich einen Appell an die internationale Solidarität zu richten, auch noch die Menschenrechte zu verteidigen sind. Die FPÖ wolle nämlich nach dem Beispiel von Viktor Orban Österreich in eine illiberale Autokratie umwandeln und in Europa den Block rechtskonservativer Regierungschefs stärken, um die EU und ihre Institutionen sturmreif zu schießen. Diese Litanei an Warnungen, Schreckensszenarien und Begriffen aus der Mottenkiste des real existierenden Antifaschismus macht deutlich, wie sehr das Establishment das Volk und die Demokratie fürchtet.